Rückerstattungsanspruch weitergezahlten Entgelts während der Rente Ausschluss des Bereicherungsanspruchs gem. § 814 BGB Herausgabe des Erlangten gem. § 818 BGB

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LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 01.03.2023

7 Sa 238/22

Normen:
BGB § 166 Abs. 1
BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt.
BGB § 814
BGB § 818 Abs. 3
BGB § 819 Abs. 1
BGB § 166 Abs. 1
BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1
BGB § 814
BGB § 818 Abs. 3
BGB § 819 Abs. 1
BGB § 307 Abs. 1
BGB § 307 Abs. 2
BGB § 611a Abs. 2
EStG § 19 Abs. 1 S. 2

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 08.06.2022, Az.: 3 Ca 1867/20, wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

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