Rechtsstreit wegen der Heranziehung zu Gebühren für die Entnahme von Wasser aus der Süderelbe; Anknüpfungspunkt einer Gebührenregelung an den Gebührenumfang für die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern der „erlaubten Jahresmenge'; Voraussetzungen einer Benutzungsgebühr i.S.v. § 4 Abs. 1 S. 1 GebG

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OVG Hamburg - Entscheidung vom 27.10.2020

1 Bf 437/19

Normen:
GebG § 1
GebG § 2
GebG § 4 Abs. 1
UmwGebO § 1, Anl. 2, Nr. 2.1.1
GebG § 1
GebG § 2
GebG § 4 Abs. 1
GebG § 1
GebG § 2
GebG § 4 Abs. 1
UmwGebO § 1
UmwGebO Anl. 2

Fundstellen:
DÖV 2021, 179
ZUR 2021, 236

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. Juni 2019 geändert. Der Gebührenbescheid vom 8. November 2013 und der Widerspruchsbescheid vom [...]

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