Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
Familienrecht
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
×
Auswahl Anzeigen
×
Erweiterte Suche
×
Suchen
Eingabe löschen
Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Familienrecht
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
Login
Angemeldet bleiben
Passwort vergessen
Login
Erweiterte Suche
Erweiterte Suche
Suchen
Eingabe löschen
Arbeitshilfen
Bibliothek
Rechtsprechung
Gesetze
News
Über uns
Berechnungen
Home
Rechtsprechung
Rechtsprechung
2020
Ihre Suche einschränken
Jahr
Bitte wählen Sie
2024 (51)
2023 (521)
2022 (645)
2021 (682)
2020 (648)
2019 (620)
2018 (633)
2017 (676)
2016 (803)
2015 (829)
2014 (898)
2013 (964)
2012 (976)
2011 (1135)
2010 (1460)
2009 (1337)
2008 (1347)
2007 (1248)
2006 (1332)
2005 (1398)
2004 (1437)
2003 (1661)
2002 (1297)
2001 (1420)
2000 (1292)
1999 (1325)
1998 (1161)
1997 (1370)
1996 (1388)
1995 (1330)
1994 (1156)
1993 (1060)
1992 (900)
1991 (530)
1990 (525)
1989 (444)
1988 (364)
1987 (368)
1986 (335)
1985 (268)
1984 (272)
1983 (179)
1982 (191)
1981 (153)
1980 (130)
1979 (87)
1978 (61)
1977 (35)
1976 (36)
1975 (24)
1974 (23)
1973 (36)
1972 (22)
1971 (23)
1970 (28)
1969 (9)
1968 (10)
1967 (18)
1966 (13)
1965 (16)
1964 (14)
1963 (19)
1962 (15)
1961 (10)
1960 (12)
1959 (11)
1958 (5)
1957 (8)
1956 (10)
1955 (6)
1954 (7)
1953 (5)
1952 (1)
1951 (5)
1949 (1)
1948 (2)
1942 (1)
1941 (7)
1940 (4)
1939 (3)
1938 (2)
1937 (2)
1936 (1)
1934 (1)
1933 (1)
1931 (1)
1929 (1)
1924 (1)
1923 (1)
1920 (1)
1915 (1)
1910 (1)
1908 (1)
1895 (1)
1881 (1)
Gericht
Bitte wählen Sie
BGH (6631)
OLG Hamm (3096)
OLG Brandenburg (2408)
OLG Frankfurt/Main (2048)
OLG Köln (2009)
BayObLG (1675)
OLG Karlsruhe (1365)
OLG Düsseldorf (1331)
BVerfG (1178)
OLG Koblenz (1085)
KG (1037)
OLG Stuttgart (976)
OLG Naumburg (937)
OLG München (926)
OLG Celle (909)
OLG Saarbrücken (843)
OLG Zweibrücken (822)
SchlHOLG (784)
OLG Nürnberg (724)
BFH (673)
OLG Bamberg (563)
BVerwG (472)
OLG Oldenburg (450)
OLG Dresden (445)
OLG Hamburg (404)
BSG (354)
OLG Bremen (347)
OLG Thüringen (306)
BAG (200)
OLG Rostock (167)
OLG Braunschweig (160)
OVG Nordrhein-Westfalen (160)
FG München (138)
EuGH (128)
FG Niedersachsen (124)
FG Düsseldorf (91)
VGH Baden-Württemberg (91)
LG Koblenz (87)
FG Baden-Württemberg (79)
FG Münster (77)
FG Köln (74)
VGH Bayern (71)
LG Berlin (67)
LG München I (57)
LSG Nordrhein-Westfalen (57)
OVG Niedersachsen (57)
FG Hessen (56)
FG Sachsen-Anhalt (54)
FG Hamburg (50)
LG Saarbrücken (46)
FG Rheinland-Pfalz (45)
FG Nürnberg (44)
OVG Hamburg (41)
VGH Hessen (41)
LG Köln (37)
LSG Baden-Württemberg (36)
FG Sachsen (35)
LG Hamburg (35)
LAG Köln (34)
LG Stuttgart (32)
OVG Sachsen (32)
LSG Bayern (31)
RG (30)
FG Berlin-Brandenburg (29)
LG Münster (27)
LAG Rheinland-Pfalz (26)
LG Frankfurt/Main (26)
LSG Sachsen-Anhalt (26)
FG Saarland (25)
LG Oldenburg (25)
LG Hannover (24)
AG Groß Gerau (23)
FG Thüringen (23)
LG Bonn (22)
LSG Hessen (22)
LG Osnabrück (21)
LSG Berlin-Brandenburg (21)
LG Frankenthal (20)
LG Göttingen (20)
LAG Schleswig-Holstein (19)
LG Duisburg (19)
LG Kiel (19)
LSG Niedersachsen-Bremen (19)
LG Heilbronn (18)
AG Weilburg (17)
FG Schleswig-Holstein (17)
OVG Bremen (17)
AG Kerpen (16)
LG Augsburg (16)
LG Kleve (16)
OVG Berlin-Brandenburg (16)
LG Gießen (15)
OVG Saarland (15)
AG Landstuhl (14)
LG Essen (14)
LG Hildesheim (14)
LG Lüneburg (14)
AG Hamburg (13)
FG Berlin (13)
LG Aachen (13)
OVG Hamburg
zurück
|
vor
Bestandsaufnahme des tatsächlichen Umweltzustands des Plangebiets und der bei Durchführung des Bebauungsplans erheblich betroffenen Nachbarschaft als Voraussetzung für die Durchführung der Umweltprüfung; Fehlende Ermittlung der Lärmvorbelastung bei der Au
Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Asylgerichtsverfahren; Fristversäumnis eines Antrags auf Zulassung der Berufung; Der mit einem 'O.K.-Vermerk' versehene Fax-Sendebericht begründet nicht den Beweis des ersten Anscheins für den tatsächlichen Zugan
Das Hamburgische Wohnraumschutzgesetz findet auf Räumlichkeiten Anwendung, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Zweckentfremdungsverordnung vom 7. Dezember 1971 geschützten Wohnraum dargestellt haben; Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen ein Wi
Pflicht des Gerichts zur Rücksichtnahme hinsichtlich Gebotenheit des Hinweises zur Unvollständigkeit des von dem Beteiligten gestellten Prozesskostenhilfeantrags; Einreichen einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem a
Abschließende Regelung des Betreuungsanspruchs für Kinder bei Vollendung des ersten aber noch nicht des dritten Lebensjahrs; Regelung Näheres über den Umfang der Leistung und Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs des 'individuellen Bedarfs'; Gew
Verstehen unter 'Teilnahme am Unterricht' über die rein physische Anwesenheit hinaus auch die Kommunikationsbereitschaft der Schüler; Erforderlichkeit einer klaren gesetzlichen Regelung für eine Anordnung an eine aus religiösen Gründen einen Niqab tragend
Rechtsschutz gegen eine Ausreiseaufforderung an einen ausreisepflichtigen Drittstaatsangehörigen nach § 50 Abs. 3 S. 2 AufenthG; Frist zur freiwilligen Ausreise
Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer Spielhallenerlaubnis; Zweifel an der erforderlichen Zuverlässigkeit wegen Steuerschulden in schwankender Höhe; Erheblichkeit der Steuerbarkeit von Umsätzen aus dem Betrieb der Geldspielgeräte für die Beurt
Versagung einer Zuwendung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Förderung eines Forschungsvorhabens einer Universität; Nur bei Bescheidungsurteilen erstreckt sich die Rechtskraft auch auf die Entscheidungsgründe; Gegenstand der materiellen
Erstattungsfähigkeit privater Sachverständigenkosten für die Qualifikation eines Kirchengebäudes als Denkmal; Notwendigkeit der Kosten für Privatgutachten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung; Notwendigkeit von Kosten der Teilnahme eines privaten Sach
Auswahl von Verkaufsstellen für wichtige Güter des täglichen Bedarfs bei Erforderlichkeit deren Verfügbarkeit für die Versorgung der Bevölkerung bzgl. der Ausnahme von einem Schließungsgebot zur Verringerung von Ansteckungsgefahren i.R.d. sog. Coronavirus
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Anwendung der Verordnung über den Bebauungsplan Rahlstedt 131; Prüfung der Begründetheit des Umwelt-Rechtsbehelfs nach § 2 Abs. 4 UmwRG auf Verstöße gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften; Pflicht
Ankommen auf den Zeitpunkt der Einleitung des jeweiligen Rechtszugs für die Bestimmung des ursprünglichen Streitwerts eines Rechtsstreits; Heranziehen auch von späteren Schriftsätzen und Erklärungen zur Bestimmung des Umfangs des ursprünglichen Begehrens
Einordnung der Regelung in § 8 Abs. 1 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO als notwendige Schutzmaßnahme im Sinne von § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG; Beschränkung der Öffnung großflächiger Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von über 800 m2 für den Publikumsver
Rechtsstreit um die die Rechtmäßigkeit der Versagung einer Fangerlaubnis für Dorsch in der Ostsee im Jahr 2017; Abgrenzung einer grundsätzlichen fischereipolitischen Entscheidung i.S.v. § 15 Abs. 3 Nr. 2 SeeFischG von einer Verteilungsregelung im Rahmen d
Beschränkung der Teilnehmerzahl einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel als infektionsschutzrechtliche Auflage unter Bedingungen der Coronavirus-Pandemie; Gewährleistung der erforderlichen Mindestabstände zwischen Versammlungsteilnehmern, Ordne
Darstellen eines Teilbebauungsplans als aliud gegenüber einem Bebauungsplan; Inhalt der Teilbebauungspläne mit wenigen Regelungen zur Festsetzung von Straßenlinien oder Baulinien
Anfechten einer erteilten Planänderungsgenehmigung im Anwendungsbereich des Umweltrechtsbehelfsgesetzes mit der Begründung der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung anstelle eines Plangenehmigungsverfahrens; Vorlieg
Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung als Anspruch wegen begrenzter Kapazitäten im Sitzungssaal aufgrund von Sicherheitsvorkehrungen infolge der Corona-Pandemie; Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses zur wasserwirtschaftlichen Neuordn
Aufrechterhalten einer Lebensgemeinschaft in zumutbarer Weise ausschließlich im Bundesgebiet als ein Ausreisehindernis oder Abschiebungshindernis; Pflicht des Staates zur Vorgabe eines Verfahrens zur Wahrung des Umgangsrechts eines Elternteils mit seinem
Förderungsfähige berufsbildende Ausbildung durch Aufnahme in einem so hohen Alter (hier: 65 Jahre) mit Abschluss erst nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze; Gewährung von Ausbildungsförderung; Teleologische Reduktion des § 10 Abs. 3 S. 2 BAföG
Klage auf Erteilung einer Bescheinigung als Voraussetzung für eine Umsatzsteuerbefreiung; Voraussetzungen des Tatbestandsmerkmals der Vorbereitung auf einen Beruf nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG; Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Vorbereitung auf einen
Unbedingter Klageauftrag als Voraussetzung für das Entstehen einer Verfahrensgebühr hinsichtlich der den Gegenstand des Mehrvergleichs bildenden Ansprüche; Gleichstehen der Annahme eines in der Form eines Beschlusses unterbreiteten Vergleichsvorschlags de
Maskenpflicht der Kunden beim Besuch von Verkaufsstellen des Einzelhandels als ein zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und zum gesundheitlichen Schutz der Bevölkerung verhältnismäßiger Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit und das Persönlichkeitsrec
Bewohnen der zwei den Asylbewerbern zur alleinigen Nutzung zugewiesenen für sie verschließbaren Zimmer in einer öffentlichen Gemeinschaftsunterkunft als Wohnung; Darstellen des Betretens einer Wohnung durch Behördenmitarbeiter als Durchsuchung bzgl. Auffi
Innerdienstliches Dienstvergehen eines Beamten wegen Rückfalls in die Alkoholabhängigkeit; Außerdienstliches Dienstvergehen eines Beamten wegen Trunkenheitsfahrt; Zurückstufung eines Polizeibeamten
Erstrecken des auf eine Coronavirus-Eindämmungsverordnung gestützten Verbots der Öffnung von Prostitutionsstätten für den Publikumsverkehr auf das Angebot allein von erotischen Massagen ohne Geschlechtsverkehr; Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in das Gru
Ergeben eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts drittstaatsangehöriger Elternteile aus dem Primärrecht der Union; Freizügigkeitsberechtigung eines Unionsbürgerkindes bzgl. Ausübung der elterlichen Sorge allein oder überwiegend von dem Aufenthalt begehrenden
Gewährung einer Kindertagesförderung im Umfang von acht Stunden wochentäglich mit Kostenerstattung; Knüpfen an den 'individuellen Bedarf' hinsichtlich des zeitlichen Umfangs der täglichen Förderung; Lesen von Leitsätzen im Lichte der inhaltlichen Entschei
1. Art. 4 WRRL enthält nicht nur einen materiell-rechtlichen Maßstab, sondern auch die verfahrensrechtliche Vorgabe, das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot und Verbesserungsgebot bereits vor einer Zulassungsentscheidung in einem dokumentierten behör
Wiederholung einer Jahrgangsstufe für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf hinsichtlich Ausschlusses der Anwendbarkeit der Regelungen; Geltung des Vorrangs der individuellen Förderung
Beschwerde eines Beteiligten gegen die Ablehnung der von ihm beantragten Beiladung eines Dritten als unzulässig; Ausschluss der Verletzung eines bereits am Verfahren Beteiligten durch die unterbliebene Beiladung in eigenen subjektiven Rechten
Wirksamkeit der Verordnung über den Bebauungsplan Sülldorf 4 in der Fassung nach der Durchführung eines ergänzenden Verfahrens; Vorhandensein von Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe als typisches Merkmal für ein Dorfgebiet
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine datenschutzrechtliche Anordnung; Handlung im Sinne einer menschlichen Aktivität als Voraussetzung für die 'Verarbeitung' i.S. der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO); Bloße Lagerung personenbezogener Daten
Antrag auf Duldung des Betriebs von zwei Spielhallen für die Dauer des erstinstanzlichen Klageverfahrens; Vereinbarkeit des Abstandsgebots gemäß § 2 Abs. 2 S. 2 HmbSpielhG mit Unionsrecht; Prüfung eines Verstoßes gegen das unions- und verfassungsrechtlich
Rechtsstreit wegen der Heranziehung zu Gebühren für die Entnahme von Wasser aus der Süderelbe; Anknüpfungspunkt einer Gebührenregelung an den Gebührenumfang für die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern der „erlaubten Jahresmenge'; Voraussetzung
1. Ein einzelnes Mitglied des Personalrats kann im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren Ansprüche gegen den Personalrat geltend machen. 2. § 5 des Gesetzes zur Anpassung personalvertretungsrechtlicher Regelungen aus Anlass der Ausbreitung des
Rechtsstreit um den Rügebescheid gegen einen Arzt; Geltung des Vertretungszwangs nach § 67 Abs. 4 VwGO in Verfahren vor dem Hamburgischen Berufsgerichtshof für die Heilberufe; Sorgfaltspflichten bei der Ausstellung eines ärztlichen Attests
Benutzung von öffentlichen Kinderspielplätzen durch eine Kindertageseinrichtung; Über den Rahmen der Zweckbestimmung der Anlagen hinausgehende Benutzung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen; Inhalt und Umfang des Gemeingebrauchs richten sich nach d
Rechtsstreit wegen der Schließung eines Fitnessstudios für den Publikumsverkehr wegen der Corona-Pandemie; Qualifizierung der Schließung als notwendige Schutzmaßnahme im Sinne von § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG; Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
Streit um den Zugang zu Informationen über die von einer Universität erhaltenen finanziellen Zuwendungen; Auslegung des Begriffs der Grundlagenforschung oder anwendungsbezogenen Forschung in § 5 Nr. 7 Alt. 1 HmbTG; Einordnung von Informationen über die Dr
Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage; Vorbeugende Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs durch eine rasche Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkeh
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft eines eritreischen Staatsangehörigen tigrinischer Volks- und christlich-orthodoxer Religionszugehörigkei; Einberufung von Frauen mit Kindern in den militärischen Teil des Nationaldienstes Eritreas; Keine automatisch
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Anordnung zur Kürzung der Höhe eines Zauns
Klage gegen die Festsetzung des für das Jahr 2016 zu leistenden Beitrags zur Landesärztekammer Hamburg; Keine Differenzierung in der Beitragsordnung der Ärztekammer Hamburg bei der Bemessung der Beiträge ihrer Mitglieder zwischen - kurativ tätigen - beamt
Zuerkennung des Flüchtlingsschutzes eines minderjährigen ledigen Kindes eines als Flüchtling anerkannten Elternteils; Nichtzusammenleben des Kindes mit dem Elternteil zum Zeitpunkt der Asylantragstellung