Klage auf Erteilung einer Bescheinigung als Voraussetzung für eine Umsatzsteuerbefreiung; Voraussetzungen des Tatbestandsmerkmals der Vorbereitung auf einen Beruf nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG; Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Vorbereitung auf einen Beruf nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG; Durchführung eines lehrplangestützten Lehrgangs zur Waffensachkunde durch einen gewerblichen Schießstand; Erforderlichkeit einer Vermittlung eines neuen, höheren Standes an berufsnotwendigen Kenntnissen oder Fähigkeiten

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OVG Hamburg - Entscheidung vom 25.06.2020

5 Bf 370/19

Normen:
UStG § 4 Nr. 21 a) bb)
Art. 132 Abs.1 i) EGRL 112/2006
GewO § 34a
WaffG § 7
UStG § 4 Nr. 21 Buchst. a) Doppelbuchst. bb)
RL 2006/112/EG Art. 132 Abs.1 Buchst. i)
GewO § 34a
WaffG § 7
UStG § 4 Nr. 21a
UStG § 4 Nr. 21bb
RL 2006/112/EG Art. 132 Abs. 1i
GewO § 34a
WaffG § 7

Fundstellen:
DÖV 2021, 42
NVwZ-RR 2020, 1091

Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 4/5 und die Beklagte zu 1/5. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

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