Abschließende Regelung des Betreuungsanspruchs für Kinder bei Vollendung des ersten aber noch nicht des dritten Lebensjahrs; Regelung Näheres über den Umfang der Leistung und Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs des 'individuellen Bedarfs'; Gewährung von Förderung in einer Kindertagesstätte im Umfang von acht Stunden täglich mit Erstattung der Kosten; Gesetzeskompetenz des Landes hinsichtlich Bundesrechts

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OVG Hamburg - Entscheidung vom 28.01.2020

4 Bs 193/19

Normen:
SGB VIII § 24 Abs. 1 S. 3 § 24 Abs. 2 § 26
HmbKibeG § 6 Abs. 1 § 6 Abs. 2
SGB VIII § 24 Abs. 1 S. 3
HmbKibeG § 6 Abs. 1
SGB VIII § 24 Abs. 2
SGB VIII § 26
HmbKibeG § 6 Abs. 2
HmbKibeG § 6 Abs. 1
HmbKibeG § 6 Abs. 2
GG Art. 6 Abs. 4
GG Art. 31
SGB VIII § 24 Abs. 1 S. 3
SGB VIII § 24 Abs. 2
SGB VIII § 26

Fundstellen:
DÖV 2020, 452
NZS 2020, 477

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 30. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht [...]

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