Kein Ermessensspielraum der Vollstreckungsbehörde bei vollzugsöffnenden Maßnahmen Beurteilung der Flucht- und Missbrauchsgefahr unter Beachtung des verfassungsrechtlichen Abstandsgebots Erreichung der Vollzugsziele als zusätzliches Tatbestandsmerkmal bei vollzugsöffnenden Maßnahmen

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OLG Celle - Entscheidung vom 08.09.2020

3 Ws 210/20 (MVollz)

Normen:
Nds. SVVollzG § 2 Abs. 1
Nds. SVVollzG § 2 Abs. 2
Nds. SVVollzG § 3 Abs. 3
Nds. SVVollzG § 16 Abs. 1 S. 1
StVollzG § 111 Abs. 1 Nr. 2
StVollzG § 115 Abs. 4
GVG § 17a Abs. 3 S. 2
GVG § 17a Abs. 5
VwGO § 83
Nds. SVVollzG § 2 Abs. 1
Nds. SVVollzG § 2 Abs. 2
Nds. SVVollzG § 3 Abs. 3
Nds. SVVollzG § 16 Abs. 1 S. 1
StVollzG § 111 Abs. 1 Nr. 2
StVollzG § 115 Abs. 4
GVG § 17a Abs. 3 S. 2
GVG § 17a Abs. 5
VwGO § 83
StVollzG § 119 Abs. 4 S. 3

Fundstellen:
StV 2023, 132

1. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an dieselbe Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hannover zurückverwiesen. 3. Der [...]

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