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Anspruch auf Sicherheitsleistung für Vergütungsforderungen Verstoß gegen Formvorschriften der HOAI Keine Unwirksamkeit einer Pauschalpreisabrede
Signifikanter Unterschied in der rechtlichen Bewertung von Wohnraummietverhältnissen und Gewerberaummietverhältnissen
Ausschreibung der Durchführung einer sozialen Schuldnerberatung
Keine Verdunkelungsgefahr bei bloßer Möglichkeit der Gefahr für öffentliche Interessen Akustische Überwachung von Haftbesuchen ohne Haftstatut nur bei Gefahr für Sicherheit und Ordnung der Haftanstalt
Abwägungskriterien bei Zweifeln am Verbleib des offenen Vollzugs
Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall aus eigenem und übergegangenem Recht Weite Auslegung des Haftungsmerkmals: bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs Zurechnung einer Betriebsgefahr
Gesundheitliche Folgen eines Verkehrsunfalles Unfallbedingte posttraumatische Belastungsstörung
Schadensersatz anlässlich des Erwerbs eines Kraftfahrzeugs des VW-Konzerns Anrechnung gezogener Nutzungsvorteile Kein Anspruch auf Deliktzinsen
Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall Bewusste Bildung eines Hindernisses auf einer Fahrbahn Provokation eines Auffahrunfalls
Pflicht zur hinreichenden Beschreibung des Verfahrensgegenstandes bei Besetzungseinwand Weiter gerichtlicher Ermessensspielraum bei der Prüfung auf umfangreiches oder schwieriges Verfahren
Anhörungsprotokoll bei Bezugnahme auf mündliche Anhörung im Strafvollstreckungsverfahren nicht erforderlich Zusammenfassung der Anhörung im Beschluss ausreichend
Beschwerde gegen den ein Befangenheitsgesuch gegen eine Sachverständige zurückweisenden Beschluss Wechselseitige Entbindung einer Beratungsstelle von der Schweigepflicht
Vom Dieselskandal betroffener VW Tiguan 2,0 TDI mit einem Motor EA 189 Kauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals Freigabe des Software-Updates für die betroffenen Fahrzeuge
Entscheidung über mögliche Entschädigung wegen Strafverfolgung erst im Zeitpunkt des Verfahrensabschlusses Verfahrensabschluss erst mit endgültiger Einstellung des Ermittlungsverfahrens
Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung einer Vergabekammer Zuschlag auf ein Angebot nach Ablauf der Bindefrist
Vereitelung eines Umgangsrechts Anwendung unmittelbaren Zwanges zur Durchsetzung der Herausgabe eines Kindes
Fortführung eines Wechselmodels Vollstreckbarkeit einer Umgangsregelung Herausgabe der Kinder durch Zulassung der Abholung durch den anderen Elternteil
Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall Dasselbe Recht für dasselbe Geschehen Abstellen auf das Deliktstatut
Anwendungsbereich des § 473 StPO bei Beschränkung auf bestimmte Rechtsmittelpunkte Entstehung und Übernahmeverpflichtung vermeidbarer Kosten durch verspätete Rechtsmittelbeschränkung im Hauptverhandlungstermin
Eintragung einer Vormerkung zur Einräumung einer Sicherungshypothek für eine Vergütungsforderung Notwendige Vorbereitungshandlungen für eine geplante Bebauung Eintragung von Baulasten zur Sicherstellung einer öffentlich-rechtlichen Erschließung
Schon früher entstandene Zahlungsverpflichtungen erst mit Erlass der Kostengrundentscheidung erheblich
Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall Anspruchsübergang auf den Dienstherrn eines Beamten Anwendung des Quotenvorrechts
Niederschlagung von Gerichtskosten Aufforderungen zur Überprüfung einer unrichtigen Rechtsauffassung Provokation einer begründeten Berufung
Übergeleitete Schenkungsrückforderungsansprüche Schenkungen einer Großmutter an ihre Enkel Langjährige monatliche Zahlungen auf ein Sparkonto
Rechtsstellung des Gebäude-, Inhalts- und Ertragsausfallversicherers einer Gaststätte bei ihm unbekanntem Betrieb als Swinger-Club Wirksamkeit der Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung
Höhe des Vermögensschadens nur Teilaspekt neben Motiv oder Vor- und Nachtatleben bei Unrechtsgehalt der Tat Gesamtwürdigung aller Umstände bei Serienstraftaten zwecks Feststellung einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechtsordnung
Schadensersatzanspruch nach einem Zusammenstoß mit einer minderjährigen Fahrradfahrerin
Teilweise Rückzahlung eines Reisepreises und Entschädigung wegen vertanen Urlaubs Reise in ein überseeisches Entwicklungsland oder Schwellenland Örtliche Bauvorschriften und Sicherheitsvorschriften Schutzbedürfnis eines durchschnittlichen Reisenden
Einziehung von Gewinnen aus rechtswidrigen Transportfahrten Berücksichtigung auch mittelbarer wirtschaftlicher Vorteile bei Einziehung von Taterträgen
Pflicht zur Anhörung des Verhafteten vor Aufrechterhaltung des Haftbefehls Anhörungspflicht auch bei Erweiterung des Haftbefehls Anhörungspflicht auch bei Umwandlung eines Unterbringungsbefehls Bekanntgabe des Haftbefehls kein Ersatz für die Anhörung des
Anwendbarkeit der Regelungen zur Vermögensabschätzung nach StGB im Jugendstrafrecht Beseitigung der Rechtsfolgen eines Urteils durch dessen Einbeziehung
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages für ein Kfz Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsortes
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Veranstaltungstickets im sog. Zweitmarkt
Zulässigkeit der Rüge des generellen Verbots negativer Einheitspreise in der Ausschreibung einer Baumaßnahme
Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall Gebot des Fahrens auf halbe Sicht Haftung aus Betriebsgefahr für ein landwirtschaftliches Gespann
Keine Verjährungsunterbrechung durch bloße gerichtliche Mitteilung Unterrichtung kein Hinweis im Sinne des § 33 Abs. 1 Nr. 12 OWiG
Grund und Höhe der Haftung für das Auftreten und die Sanierung von Schimmelpilzbefall in einem Bauvorhaben Prüfung eines Sanierungskonzeptes zur Beseitigung von Schimmelpilzbefall in einem geschlossenen Rohbau Missachtung der Empfehlungen des Schimmelpilz
Minderung und Schmerzensgeld nach einer Pauschalreise Keine Erforderlichkeit einer aktiven Suche nach Bettwanzen
Ansprüche wegen Beschädigung von Eisenbahn-Waggons auf einer Transportfahrt Anwendbarkeit des Allgemeinen Vertrages für die Verwendung von Güterwagen (AVV)
Informationspflichten für ein bei eBay eingestelltes gewerbliches Angebot Nichtangabe einer Herstellergarantie
Mängel einer Kreuzfahrt aufgrund des Zustandes der zugewiesenen Kabine
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Digitale Meldeempfänger für Feuerwehrleute Verstoß gegen den Grundsatz der produktneutralen Ausschreibung Darlegungslast und Beweislast für die Notwendigkeit einer herstellerbezogenen Leistungsb
Wirksamkeit der Kündigung eines Management-Vertrages durch ein Model Begriff des Aushandelns einer Vertragsklausel
Honoraranspruch aus einem Architektenvertrag Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung Prüffähigkeit einer Schlussrechnung
Hemmung von Unterbrechungsfristen wegen COVID-19 Keine pandemiebedingte Aussetzung der Hauptverhandlung bei unklarem neuen Termin Keine Beanstandung einer Spanne von vier Monaten zwischen Eröffnungsreife und Termin zur Hauptverhandlung Eingeschränkte Über
Voraussetzungen des Anspruchs eines Nachunternehmers auf Zahlung einer weiteren Vergütung für zusätzliche Leistungen
Pflicht-Vermerk im Urteil zum Äußern oder Schweigen des Betroffenen in Hauptverhandlung Gerichtliche Prüfungspflicht bei eingeschränkter Qualität eines Blitzerfotos
Überprüfung angeordneter Vollstreckungsmaßnahmen
Abänderung der Anordnung einer Sonderprüfung und Bestellung eines anderen Sonderprüfers wegen Überschreiten der Altersgrenze durch den zunächst bestellten Sonderprüfer
Strafbarkeit der Unterstützung des 'Islamischen Staats' durch gezielte Förderung von Ausreisen nach Syrien
Anordnung im Einzelfall für Beschränkungen im Untersuchungshaftvollzug Rechtswidrigkeit von Beschränkungen eines Inhaftierten ohne Haftstatut von § 119 StPO Unzulässige Beschränkung des Postverkehrs
Erforderlichkeit für weiteren Pflichtverteidiger nur in Ausnahmefällen Keine Rechtfertigung einer Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers bei Gefahr einer möglichen Erkrankung (hier: Corona)
Wirksamkeit einer mündlich geschlossenen Honorarvereinbarung Rechtsfolgen der Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI Wirksamkeit einer Pauschalhonorarvereinbarung Abrechnung bei vorzeitiger Beendigung eines Pauschalpreisvertrages
Beschwerde gegen einen Ausspruch zum nachehelichen Ehegattenunterhalt Hinzurechnung von jährlichen Bonuszahlungen zum anrechenbaren Einkommen Vermögenswerter Vorteil für eine private Dienstwagennutzung
Rückforderung Pflichtverteidergebühren auch schon vor abschließender Festsetzung
Anspruch auf Reisepreisminderung Berechnung des Reisepreises pro Person und Tag Gesamte Anzahl der Reisetage
Zurückweisung verspäteten Vorbringens nach Flucht in die Säumnis
Keine Verwirkung bei Untätigkeit von weniger als drei Jahren Keine Unbilligkeit der Gebühren bei Abweichung von bis zu 20 Prozent
Prozessuale Tat und Tateinheit Rechtskraft des Strafbefehls als Verfahrenshindernis bei einheitlichem Lebenssachverhalt Aufhebung des Urteils und Verfahrenseinstellung bei Verfahrenshindernis
Begriff des Fernabsatzgeschäftes i.S. von § 312 Abs. 1 Hs. 2 BGB Widerruf eines über ein Internetportal geschlossenen Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw
Berücksichtigung von Kryptowährung bei Tagessatzhöhe nur bei Umwandlung in tatsächliches Geld
Keine Zulassung der Anklage bei unklarem Sachverhalt Verletzung der Umgrenzungsfunktion einer Anklageschrift
Rechtsstellung des Mitglieds einer Genossenschaftsbank Anspruch auf Zugang zu vertraglich vereinbarten Bankdienstleistungen Wirksamkeit der Kündigung der Geschäftsverbindung wegen angeblich unwahrer Behauptungen im Zuge der Fusion mit einer anderen Genoss
Fernstudium als zuwendungsfähige Teilnahme an beruflicher Eingliederungsmaßnahme
Sorgfaltspflichten des Fahrers eines Sonderschutzfahrzeugs Haftung des Fahrers wegen Umkippens des Fahrzeugs beim Rückwärtsfahren aufgrund des Gewichts der Aufpanzerung
Gerichtskosten bei Aufhebung und Zurückverweisung eines Nachprüfungsverfahrens durch den Vergabesenat an die Vergabekammer und erneuter sofortiger Beschwerde
Verweigerung eines Langzeitbesuches wegen Gefahr für Erreichung des Vollzugsziels Unbestimmter Rechtsbegriff der 'Erwartung eines günstigen Einflusses' auf Strafgefangene
Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Feststellungsbeschluss gem. § 352e FamFG im Falle der Zugehörigkeit eines Hofs zum Nachlass in Niedersachsen
Keine Beschwer des Angeklagten gegen Bestellung eines Beistandes für Nebenkläger bei Verbot der Mehrfachverteidigung
Begriff der groben Fahrlässigkeit i.S. von § 110 Abs. 1 S. 1 SGB VII
Antrag auf allgemeine Zeugenerstattung umfasst auch Zeitversäumnis Zumutbarkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel am Gerichtsort Erstattungsfähigkeit von Taxikosten nur im Ausnahmefall Notwendigkeit von Übernachtungskosten bei Anreise vom Wohnort vo
Anordnung eines Vermögensarrests wegen mehrfacher Steuerhinterziehung Anspruch auf Vermögensarrest bei Verdacht der mehrfachen Steuerhinterziehung Sicherungshypothek als milderes Mittel gegenüber Vermögensarrest
Begriff der betrieblichen Tätigkeit i.S. von § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VII Haftung des nicht bei dem Arbeitgeber des Verletzten angestellten Führers eines Fahrzeugs bei einer Fahrt vom gemeinsamen Einsatzort zum Wohnort Begriff der groben Fahrlässigkeit Umfang
Zulässigkeit eines Grundurteils bei unstreitigem Anspruchsgrund Voraussetzungen eines Teilurteils Bemessung des Schmerzensgeldes Anforderungen an die Darlegung eines Haushaltsführungsschadens
Keine Anrechenbarkeit der besonderen Verfahrensgebühren des Adhäsionsverfahrens auf andere Gebühren
Umfang der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsverteidigung gegenüber einem in vereinfachten Verfahren geltend gemachten Anspruch auf Kindesunterhalt
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine negative Feststellungsklage hinsichtlich Verpflichtungen des Darlehensnehmers aus einem Darlehensvertrag Rückabwicklung des Darlehens und Rückabwicklung des hiermit verbundenen Kaufvertrages
Unterlassung von Äußerungen auf einer Website über in familiengerichtlichen Verfahren tätige Gutachter Eingriff in das Persönlichkeitsrecht Qualifizierung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung oder Werturteil
Keine dauerhafte Beiordnung eines Pflichtverteidigers für gesamtes Maßregelvollstreckungsverfahren Beiordnung eines Pflichtverteidigers nur nach Prüfungsabschnitten Notwendigkeit eines externen Sachverständigen als Beginn eines neuen Prüfungsabschnitts
Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem unfallbedingt mitten auf einer Kreuzung liegen gebliebenen Fahrzeug
Haftung des Reiseveranstalters für unrichtige Angaben eines von ihm mit der Vermittlung von Pauschalreisen betrauten Reisebüros über Einreisebestimmungen am Zielort oder an einem Zwischenziel
Treuwidrigkeit der Nachforderung eines Architektenhonorars in Höhe der Mindestsätze der HOAI
Zahlungen an terroristische Vereinigung stellen keine Vereitelung der Einziehung von Gegenständen dar
Ausgleichsansprüche nach Kündigung einzelner Leistungsverzeichnispositionen eines Bauvertrages Änderung eines Bauentwurfs Vergabegewinn als Schadensposition
Haftung des Halters eines Elektrorollers wegen Schäden aufgrund Version des Akkus anlässlich eines Werkstattaufenthalts Begriff des Schadenseintritts beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs im Sinne von § 7 Abs. 1 StVG
Geschäftswert der Anordnung einer Nachlasspflegschaft auf Antrag eines Gläubigers
Kein Ermessensspielraum der Vollstreckungsbehörde bei vollzugsöffnenden Maßnahmen Beurteilung der Flucht- und Missbrauchsgefahr unter Beachtung des verfassungsrechtlichen Abstandsgebots Erreichung der Vollzugsziele als zusätzliches Tatbestandsmerkmal bei
Verwirkung des sog. 'ewigen' Widerspruchsrechts wegen unwirksamer Belehrung über das Widerspruchsrecht beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung wegen Abtretung der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag als Teil eines Anlagemodells Umfang der zu ers
Zuständigkeit des Gerichts ersten Rechtszugs für Entscheidung über Einwendungen des Verletzten bezüglich der Auskehrung des Verwertungserlöses
Anerkennungsfähigkeit einer in einer iranischen Heiratsurkunde beurkundeten Vereinbarung über eine sog. Brautgabe und des von einer iranischen Behörde ausgestellten 'Vollstreckungstitels' auf deren Herausgabe
Beteiligung der Jugendgerichtshilfe im Verfahren über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung auch im Erwachsenenalter
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Gewährung von Akteneinsicht durch die Vergabekammer
Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei Serienstraftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Rechte des Auftraggebers bei einem sog. zweistufigen Reparaturauftrag Anspruch auf (kostenlose) Nacherfüllung bei zunächst fehlgeschlagener Suche nach der Ursache einer Fehlfunktion eines Pkw
Folgeentscheidung zu OLG Celle v. 21.08.2020, 16 U 34/20
Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Vaterschaft zu einem zwischenzeitlich adoptierten Kind
Minderung des Reisepreises wegen Fluglärms Umfang der Pflicht des Reiseveranstalters, auf Reisemängel hinzuweisen Umfang der Minderung des Reisepreises bei Umzug in ein anderes Zimmer innerhalb des Hotels
Anforderungen an Form und Inhalt der Urschrift einer Vollstreckungsanordnung
Unmittelbarer Zwang zwecks Verlegung eines Gefangenen in sozialtherapeutische Abteilung Verhältnismäßigkeit zwangsweiser Verlegung in sozialtherapeutische Abteilung bei Gefahr für Allgemeinheit Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens des Gefangenen
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Lebensmitteln mit Bestandteilen der Pflanze Ashwagandha und dem Wirkstoff Curcumin mit gesundheitsbezogenen Angaben
Anspruch auf Schadensersatz wegen unberechtigter Abschaltvorrichtung in VW Sharan Nachweis des Schadens aufgrund ungewolltem Vertragsabschluss beim Diesel-Skandal Keine Heilung eines sittenwidrigen Kaufvertrages durch nachträgliches Software-Update Sitten
Pflichten des Notars bei Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses
Höhe des Schmerzensgeldes bei innerhalb vier Monaten zum Tode führenden schweren Kopfverletzungen
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen Auftraggeber im Vergabenachprüfungsverfahren
Wirksamkeit eines Urteils im Streitgenossenprozess wegen eines angeblich manipulierten Unfalls Rechtsfolgen der unterbliebenen Zustellung der Klage an einen Streitgenossen
Haftungsverteilung bei Kollision eines landwirtschaftlichen Fahrzeugs mit Überbreite mit einem die Fahrbahnmitte grundlos leicht überschreitenden Pkw
Voraussetzungen der Erstattung einer nicht autorisierten Zahlung aufgrund eines gefälschten Überweisungsträgers
Haftung des Fahrzeughalters für Verletzungen eines Monteurs bei Bergungsarbeiten eines bei einem Verkehsunfall beschädigten Laternenmastes
Kostenentscheidung nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags vor der Vergabekammer
Prüfungspflicht der Amtsgerichte hinsichtlich der Unterbringung in Entziehungsanstalt Auswirkungen des Alkoholisierungsgrades auf Rechtsfolge Unzulässige Berufungsbeschränkung wegen fehlender Trennbarkeit von Schuldspruch und Unterbringung in Entziehungsa
Umfang der Verpflichtung zum Ersatz der Mietwagenkosten bei Beschädigung eines Luxusfahrzeugs
Ansprüche nach fehlerhafter ärztlicher Behandlung Durchgangsperitonitis, septischer Schock und abdominelles Kompartmentsyndrom nach Standardunterschreitung Voraussetzungen einer Beweislastumkehr
Verpflichtung des Betreibers eines Internetportals zur Bewertung von Arbeitgebern zur Offenbarung von Teilnehmerdaten wegen negativer Bewertungen
Ansprüche aufgrund Beendigung eines Rahmenliefervertrages über Hintersitzlehnen
Zulässigkeit eines Grundurteils bei unstreitigem Haftungsgrund Zulässigkeit eines Teilurteils
Europarechtskonformität von HOAI-Verträgen Verbindlichkeit des Preisrahmens der HOAI Anwendbarkeit der Dienstleistungsrichtlinie in Übergangsfällen
Rückführung eines Kindes nach Polen Einverständnis mit einer Verlagerung des gewöhnlichen Aufenthalts eines Kindes von Polen nach Deutschland Zustimmung durch schlüssiges Verhalten
Haftungsrechtliche Bewertung des Zeitaufwandes für die Versorgung eines Haustiers
Haftungsverteilung bei einem Kettenauffahrunfall
Schadensersatzansprüche des Beifahrers gegenüber dem Halter und dem Fahrer eines Kraftfahrzeugs Begriff der Tätigkeit des Verletzten bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs i.S. von § 8 Nr. 2 StVG
Erstattungsfähigkeit der Kosten des Verteidigers für eine BahnCard 50 Erfordernis der vorherigen Feststellung der Notwendigkeit von Auslagen
Rechtsstellung des Nachunternehmers eines Bauträgers bei irrtümlicher Abführung der Umsatzsteuer durch diesen Ansprüche des Insolvenzverwalters gegen den Bauträger auf Zahlung der Umsatzsteuer