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BGH - Entscheidung vom 30.05.2017

XI ZR 263/16

Normen:
ZPO § 543 Abs. 2 S. 1

BGH, Beschluss vom 30.05.2017 - Aktenzeichen XI ZR 263/16

DRsp Nr. 2017/7946

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Tenor

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 9. Mai 2016 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ). Das Berufungsgericht hat einen Schadensersatzanspruch wegen unzureichender Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert aus mehreren selbständig tragenden Gründen verneint. In diesem Fall ist der Zugang zur Revision verschlossen, wenn nicht für jede Begründung ein Zulassungsgrund besteht und dargelegt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 2006 - IX ZR 41/03, [...] Rn. 2 mwN). Dies ist hier hinsichtlich der Annahme des Berufungsgerichts, möglicherweise bestehende Schadensersatzansprüche seien jedenfalls verjährt, nicht der Fall. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO ).

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 360.863,18 €.

Normenkette:

ZPO § 543 Abs. 2 S. 1;
Vorinstanz: LG München I, vom 25.02.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 27 O 27092/12
Vorinstanz: OLG München, vom 09.05.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 19 U 1095/15