Verweigerung von Begleitausgängen in der Sicherungsverwahrung und Erledigung des Rechtsschutzbegehrens des Sicherungsverwahrten durch Fortschreibung des Vollzugsplans Feststellungsinteresse bezogen auf die Rechtswidrigkeit der Verweigerung Voraussetzungen für eine Entscheidungskompetenz des Rechtsbeschwerdegerichts hinsichtlich der Fortsetzungsfeststellungsklage Ausspruch der Erledigung unabhängig vom Vorliegen einer förmlichen Erledigungserklärung des Antragstellers

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OLG Nürnberg - Entscheidung vom 19.08.2014

1 Ws 213/14

Normen:
BayStVollzG Art. 54
StVollzG § 109
StVollzG § 115 Abs. 3
BayStVollzG Art. 208
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 2 S. 2
StVollzG § 119 Abs. 4 S. 2

Fundstellen:
StV 2015, 575

1. Auf die Rechtsbeschwerde des R... B... wird der Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit dem Sitz in Straubing vom 08. April 2014 in dessen Ziffern 2. und 3. aufgehoben. [...]

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