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Zur Abänderung einer Vereinbarung, mit der zeitweise auf die Rechte aus einem Beschluss zur Regelung des Umgangs verzichtet wird.
Haftung des Eigentümers eines Grundstücks für durch einen Biber verursachte Überflutungsschäden
Rechte einer Prozesspartei auf Einsicht in die Akten eines Parallelrechtsstreits
Fall der notwendigen Verteidigung bei Straferwartung von einem Jahr oder mehr aufgrund eines drohenden Bewährungswiderrufs addiert mit der aktuell drohenden Strafe
Vorrang der Erledigung der Vollstreckung einer Unterbringung gegenüber deren Aussetzung zur Bewährung
Verwirkung von Ansprüchen aus der Indexmieterhöhung als unzulässige Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens
Wirksamkeit nur Teilbereiche umfassender übereinstimmender Sorgeerklärungen
Wertermittlung des Ehezeitanteils von Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung Korrektur des anzusetzenden Zinssatzes
Eintragung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung im Partnerschaftsregister
Zustandekommen eines Kaufvertrages auf der Internet-Auktionsplattform EBay Rechtsfolgen der Streichung eines Verkaufsangebots
Erforderlichkeit einer Pflichtverteidigerbestellung bei einfacher Sach- und Rechtslage aufgrund von sprachlichen Verständigungsschwierigkeiten des Angeklagten bei gleichzeitiger Hinzuziehung eines Dolmetschers zum Verfahren Erforderlichkeit der Beiordnung
Umfang eines umfassenden gegenseitigen Anspruchsverzichts in einem gerichtlichen Vergleich Erstreckung auf den Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung
Zulässigkeit der Beschwerde der Pflegeeltern gegen die Auswahl des Vormunds
Vorlage an den Europäischen Gerichtshof hinsichtlich der Vereinbarkeit von Art. 54 SDÜ mit Art. 50 der Charta der Grundrechte der EU
Zulässigkeit eines Teilurteils im Prozess gegen den Versicherer auf Feststellung des Fortbestehens des Versicherungsverhältnisses und bedingsgemäße Leistungen
Nachweis der Vertretungsmacht des director oder associate director einer englischen Limited Company gegenüber dem Grundbuchamt
Zulässigkeit einer hilfsweise eingelegten Beschwerde im Scheidungsverfahren
Amtspflichten der Gemeinde zur Aufklärung über das Risiko von Rückstauschäden
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen auf die Rechtsmaterie spezialisierten Rechtsanwalts
Haftung des Halters eines Anhängers für Schäden durch die herabstürzende Deichsel
Rechtliche Einordnung des Ankaufs von Kapitallebensversicherungen zum Zwecke der Kündigung und Vereinnahmung des Rückkaufswerts Schadensersatzansprüche gegen den alleinigen Gründer, Aktionär und Vorstand der das Geschäftsmodell verfolgenden Aktiengesellsc
Eintragung einer Zwangssicherungshypothek für kapitalisierte Zinsen
Wertermittlung eines Anrechts der betrieblichen Altersversorgung Teilungskosten einer Direktzusage
Formularmäßige Vereinbarung eines Kündigungsrechts für Girokonten in den AGB einer Sparkasse
Berechnung der Überprüfungsfrist gemäß § 67e StGB nach Aufhebung und Zurückverweisung einer vorangegangenen Fortdauerentscheidung durch das Beschwerdegericht
Reststrafenaussetzung Rechtsmittelverzicht eines Sprachunkundigen Unterzeichnung einer unzureichenden Belehrung über Bewährungsauflagen unter Mitwirkung eines Mitgefangenen als Übersetzer ohne die Gelegenheit anwaltlicher Rücksprache Recht auf faires Verf
Auslegung eines Eintragungsantrags mit dem Zusatz 'als Gesellschafter der .... GdbR'
Elektronische Aufenthaltsüberwachung während der Führungsaufsicht Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Fortdauer einer Weisung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung nach zweijährigem Tragen der Fußfessel Anforderungen an die Begrün
Zulässigkeit der Beschwerde der Pflegeeltern gegen die Auswahl des Vormundes
Urheberrechtsschutz einer Bundesliga-Stecktabelle Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung
Beschwerde eines Pflichtverteidigers gegen die Zurückweisung des Antrags auf Kostenfestsetzung Aufrechnung der Staatskasse gegen den Kostenerstattungsanspruch des Verurteilten Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs an den Verteidiger
Anforderungen an die Bedienungsanleitung eines Mountainbikes
Haftbeschwerde mit der Begründung, eine ausreichende Förderung des Fortgangs des Verfahrens durch Bestimmung und Durchführung hinreichend häufiger Termine habe nicht stattgefunden Verfahren wegen Steuerhinterziehung Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen
Haftung des gesetzlichen Vertreters einer juristischen Person wegen Verweigerung der Mitteilung der Indetität eines Strombeziehers
Anerkennung einer polnischen Fahrerlaubnis Fahren ohne Fahrerlaubnis Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof Auslegung von Art. 11 Nr. 4 der Richtlinie 2006/126/EG
Ansprüche eines Arbeitnehmers gegen eine vom Arbeitgeber beauftragte externe Fachkraft für Arbeitssicherheit
Umschreibung eines Grundstücks bei Verfügungsbeschränkung des Veräußerers auf Grund vorläufiger Insolvenzverwaltung noch vor dem endgültigen Erwerb
Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung über die Gewährung von Kindesunterhalt
Haftungsverteilung bei Kollision eines den Standstreifen einer Bundesautobahn mit halber Fahrzeugbreite befahrenden Fahrzeugs mit einem dort liegengebliebenen Fahrzeug
Ausübung der Rechte aus einem in ungeteilter Erbengemeinschaft stehenden Geschäftsanteil an einer GmbH Wirksamkeit der durch einen von mehreren Miterben erklärten Klagerücknahme
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für ein Verfahren auf Abänderung einer gerichtlichen Umgangsvereinbarung Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Einleitung des Verfahrens vor Beendigung einer Mediation Zulässigkeit der Prozessaufrechnung mit rechtswe
Führung des Identitätsnachweises durch einen Flüchtlingsausweis
Sorgfaltspflichten eines Kraftfahrers bei Ausfahrt aus einem überdachten Bereich eines Großparkplatzes
Verwirkung der Ansprüche einer Bank auf Rückzahlung eines gekündigten Verbraucherdarlehens bei langjähriger Hemmung der Verjährung
Erfallen der Terminsgebühr bei Entscheidung über den Versorgungsausgleichs ohne Durchführung eines Erörterungstermins
Formularmäßige Vereinbarung einer Geschäftsführergarantie in einem Kfz-Mietvertrag
Wirksamkeit der Adoption eines Volljährigen
Zulässigkeit eines Befangenheitsgesuchs gegen die eine Anhörungsrüge ablehnenden Richter
Mehrwert der Vereinbarung der Beendigung der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung in einem Abfindungsvergleich über laufende Rentenzahlungen
Zuordnung eines Widerspruchs gegen die Gesellschafterliste im Wege einstweiliger Verfügung Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Verfügungsgrundes
Verweigerung von Begleitausgängen in der Sicherungsverwahrung und Erledigung des Rechtsschutzbegehrens des Sicherungsverwahrten durch Fortschreibung des Vollzugsplans Feststellungsinteresse bezogen auf die Rechtswidrigkeit der Verweigerung Voraussetzungen
Begriff der technischen Betriebsbereitschaft einer Photovoltaikanlage i.S. von § 3 Nr. 5 EEG 2009
Umfang des Schadensersatzes bei Beschädigung eines subventionierten Feuerwehrfahrzeugs
Höhe des Schonvermögens im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe für ein minderjähriges Kind
Formularmäßige Vereinbarung eines Aufrechnugnsverbots
Erhöhung der Mittelgebühr für die Hauptverhandlung Prüfung der Bemessung der Terminsgebühr
Voraussetzungen einer Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen Betäubungsmittelstraftaten Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Definition der 'Erheblichkeit' einer Straftat i.S.v. § 66 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 StGB Erledigterklärung der Volls
Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Anlassdelikte: Raub und räuberische Erpressung) Prüfung der Legalprognose Einsatz einer ungeladenen Schreckschusspistole bei den Anlasstaten Vom Sicherungsverwahrten gezeigte B
Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Vorstandes auf Rückzahlung von Reisekosten für eine Geschäftsreise
Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts eines Steuerberaters
Auslegung einer Kostenentscheidung im Scheidungsverbund Berechnung der Mehrkosten bei Auferlegung der Kosten einer Folgesache und Kostenaufhebung im Übrigen
Anforderungen an die Anmeldung einer Satzungsänderung zum Vereinsregister
Entscheidung über die Fortdauer einer bereits langdauernden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Anlassdelikte: sexuell motivierte rücksichtslose und grausame Morde an Kindern) Prüfung der Legalprognose Prüfung des Antrags des Untergebracht
Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens zur Feststellung des Grades der Invalidität eines Versicherungsnehmers in der privaten Unfallversicherung Begriff des rechtlichen Interesses im Sinne von § 485 Abs. 2 ZPO
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Einsicht in die Verfahrenskostenhilfeunterlagen des Prozessgegners
Rechte des Erwerbers einer sittenwidrig überteuerten Immobilie gegenüber der finanzierenden Bank Zulässigkeit der Aufrechnung nach Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen die Bank
Ansprüche der darlehensgewährenden Bank bei vorzeitiger Kündigung eines Ratenkredits Anforderungen an die Darlegung der in den noch offenen Raten enthaltenen Zinsanteile
Überlastung der Strafkammer und Übertragung des Verfahrens auf die Hilfsstrafkammer Verfassungs- und konventionsrechtliches Zügigkeitsgebot insbesondere in Haftsachen Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft
Zusammentreffen der Vollstreckung von Freiheitsstrafen und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt aus verschiedenen Erkenntnisverfahren Grenzen des Gebots der an größtmöglicher Flexibilität orientierten Handhabung der Vollstreckungsreihenfolge Gnadenve
Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Vorstandes auf Rückzahlung von Reisekosten für eine Geschäftsreise
Berücksichtigung der Kosten der Wasserversorgung bei Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Zulässigkeit der Beschwerde der Eltern gegen die Festsetzung der Vergütung des Umgangspflegers
Zulässigkeit der Beschwerde der Eltern gegen die Festsetzung der Vergütung des Umgangspflegers
Unbefristete Verlängerung der Dauer der Führungsaufsicht im Falle der Begehung der Tat vor Inkrafttreten der Vorschrift des § 68c Abs. 3 Nr. 2 StGB am 18.04.2007 Prüfung einer unbefristeten Verlängerung der Dauer der Führungsaufsicht gemäß § 68c Abs. 3 Nr
Zulässigkeit der Beschwerde der Mutter des während des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens verstorbenen Vaters gegen die Ablehnung der Fortsetzung des Verfahrens
Zulässigkeit der Beschwerde der Mutter des während des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens verstorbenen Vaters gegen die Ablehnung der Fortsetzung des Verfahrens
Zulässigkeit des Gebots Jugendhilfeleistungen außerhalb der Familie anzunehmen Entziehung der elterlichen Sorge
Auslegung elektronisch übermittelter Dokumente im Verkehr mit dem Handelsregister Verfahren bei Widersprüchen zwischen einer Handelsregisteranmeldung und einer damit verknüpften XML-Datei mit Strukturdaten
Festsetzung des Unterhalts im vereinfachten Verfahren nach Erhebung von Einwendungen
Anforderungen an die Form der Bestellung eines Verfahrensbeistandes Entstehung der Vergütung des Verfahrensbeistandes im Beschwerdeverfahren
Zulässigkeit des gewerbsmäßigen Ankaufs von Lebensversicherungen
Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur Wahl einer günstigeren Steuerklasse Berücksichtigung des neuen Ehegatten
Voraussetzungen der gerichtlichen Genehmigung der Beteiligung eines Minderjährigen an einer BGB-Gesellschaft
Rückforderung an die Kommanditisten einer Publikums-KG als unverzinsliches Darlehen geleisteter Auszahlungen
Vergütung des Pflichtverteidigers in Übergangsfällen Voraussetzungen der Bewilligung einer Pauschgebühr Begriff der besonderen Schwierigkeit i.S. von § 51 Abs. 1 S. 1 RVG