Elektronische Aufenthaltsüberwachung während der Führungsaufsicht Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Fortdauer einer Weisung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung nach zweijährigem Tragen der Fußfessel Anforderungen an die Begründung der Anordnung, insbesondere bei einem positiven Verlauf der bisherigen Führungsaufsicht Prüfung der Verhältnismäßigkeit

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OLG Nürnberg - Entscheidung vom 08.05.2014

2 Ws 37/14

Normen:
StGB § 68d Abs. 2 Satz 1; § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 Nrn. 1 bis 4
StPO: § 463 Abs. 2
StPO: § 453 Abs. 2 Satz 2
GG: Art. 2 Abs. 1
StGB § 68b Abs. 1 S. 3 Nr. 1
StGB § 68b Abs. 1 S. 3 Nr. 2
StGB § 68b Abs. 1 S. 3 Nr. 3
StGB § 68b Abs. 1 S. 3 Nr. 4
StGB § 66 Abs. 3 S. 1
StGB § 68d Abs. 2 S. 1
StPO § 453 Abs. 2 S. 2
StPO § 463a Abs. 4 S. 2
GG Art. 20
StGB § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 7

Fundstellen:
StV 2015, 506

1. Auf die Beschwerde des Verurteilten M... D... B... wird der Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit dem Sitz in Straubing vom 18.11.2013 aufgehoben. 2. Das Verfahren wird [...]

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