Anerkennung einer polnischen Fahrerlaubnis Fahren ohne Fahrerlaubnis Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof Auslegung von Art. 11 Nr. 4 der Richtlinie 2006/126/EG

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OLG Nürnberg - Entscheidung vom 16.06.2014

1 OLG Ss 94/14

Normen:
StVG § 21 Abs. 1
§ 28 FeV i. d. Fassung vom 10.1.2013
Art. 11 Nr. 4 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
AEUV Art. 267
StVG § 21 Abs. 1 Nr. 1
StGB § 69a Abs. 5 S. 1

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ( AEUV ) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Artikel 11 Nummer 4 der Richtlinie [...]

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