Europäischer Haftbefehl Zulässigkeit der Auslieferung eines mittlerweile in Italien lebenden, integrierten und in der Sache bereits festgenommenen Verfolgten nach Polen Entscheidung der italienischen Justizbehörden, den noch ausstehenden Strafrest in Italien verbüßen zu können Prüfung von Auslieferungshindernissen

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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 23.04.2014

1 AK 27/14

Normen:
RbEuHb: Art 4 Nr. 6
MRK: Art. 8
IRG: § 73 Satz 3
IRG: § 83b
IRG § 73 S. 2
IRG § 83b Abs. 2 Buchst. b)
IRG § 81 Nr. 2
StGB § 239
StGB § 223
StGB § 240
Rahmenbeschluss 2002/584 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union v. 13.06.2002 (RbEuHb) Art. 2 Abs. 2
Rahmenbeschluss 2002/584 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union v. 13.06.2002 (RbEuHb) Art. 1 Abs. 2

Fundstellen:
NStZ-RR 2014, 387
NStZ-RR 2014, 5

1. Die Auslieferung des Verfolgten nach Polen zur Strafvollstreckung aufgrund des Europäischen Haftbefehls des Bezirksgerichts in P. vom 12. Mai 2010 wird für nicht zulässig erklärt. 2. Der Auslieferungshaftbefehl des [...]

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