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Wird gemäß § 29a OWiG der Verfall eines Geldbetrages angeordnet, müssen die die Berechnung der Erlangten tragenden Tatsachen und Grundlagen im tatrichterlichen Urteil so wiedergegeben und belegt werden, dass eine Überprüfung durch den Rechtsbeschwerdegeri
Prüfung der Fortdauer des Maßregelvollzuges nach bereits zehn Jahre andauerndem Vollzug Vorliegen einer 'psychischen Störung' beim Untergebrachten Prüfung der 'hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstrafen' unter Beachtung der Verhältnismäßigk
Zustandekommen einer Beschaffenheitsvereinbarung bei Veräußerung eines gebrauchten Pkw über die Internet-Auktionsplattform Ebay Auslegung der Angabe 'TÜV neu'
Ständige Aufsicht in Gaststätten mit Spielautomaten
Heilung der fehlenden Zustellung durch Übersendung einer einfachen Abschrift
Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung der Bezeichnung „Mobiler Buchhaltungsservice“
Übergang der vertraglichen Unterlassungsverpflcihtung auf den Rechtsnachfolger auf Grund Umwandlung Fortbestand des Eilbedürfnisses für eine einstweilige Verfügung Entscheidung des Berufungsgerichts im Aufhebungsverfahren
Nachträgliche Berücksichtigung einer Abfindung für Unterhalt bei der Berechnung des einzusetzenden Vermögens bzw. Einkommens
Voraussetzungen der Einigungsgebühr im Umgangsverfahren
Beginn der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bei arglistigem Verschweigen eines Baumangels durch den Auftragnehmer
1. Die straßenverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung kann von Teilnehmern einer Veranstaltung, bei der Fahrzeuge auf einer geschlossenen Strecke bewegt werden, gegenüber dem Veranstalter zugunsten anderer Teilnehmer wirksam ausgeschlossen werden. 2. Ein s
Fortdauer der Sicherungsverwahrung nach neuem Recht Anforderungen an eine bedingte Entlassung aus der Sicherungsverwahrung Anforderungen an die Unterbringung der Sicherungsverwahrten in einer Justizvollzugsanstalt unter Beachtung des Abstandsgebots
Zulässiger Umfang und Grenzen der Übertragung der ärztlichen Aufklärung auf einen Medizinstudenten im praktischen Jahr
Aufteilung eines ausländischen Eigennamens in einen Vor- und einen Geburtsnamen
Anforderungen an die Aufklärung über die fehlende Fungibilität der Anteile im Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds
Keine Strafbarkeit des Verteidigers bei Weitergabe von für die Verteidigung bedeutsamen Schriftstücken des Opfers an den Mandanten
Erhebung der Einrede der Entreicherung durch den Unterhaltsberechtigten nach Rechtshängigkeit eines Abänderungsverfahrens
Umfang des Schadensersatzes bei unverhältnismäßig hohen Mietwagenkosten
Entziehung des Rechts eines Elternteils zur Regelung des Umgangs eines gemeinsamen Kindes mit dem anderen Elternteil
Umfang der Übertragung der Räum- und Streupflicht bei winterlichen Witterungsverhältnissen auf die Eigentümer von Grundstücken im Gemeindegebiet Umfang der Räum- und Streupflicht
Besorgnis der Befangenheit des medizinischen Sachverständigen im Arzthaftungsprozess
Schadensersatzansprüche der Betreiberin einer Autobahnraststätte wegen einer durch ein Fahrzeug verursachten Sperrung der Autobahn
Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterlassungs- und Auskunfts- bzw. Rechnungslegungstitel wegen Patentverletzung wegen Anhängigkeit eines Verfahrens vor dem EuGH
Verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch Fahrlehrer als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Rechtsmeinungen im Hinblick auf die Eigenschaft des Fahrlehrers als Fahrzeugführer
Gerichtliche Zuständigkeit für die Inanspruchnahme der Gründungsgesellschafter eines Fonds aus Prospekthaftung
Begriff der Verwendung einer Erfindung
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für den betreuenden Elternteil minderjähriger Kinder zur Regelung des Umgangs mit dem anderen Elternteil
Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung des Vortrags bestimmter Tatsachen in einem Zivilrechtsstreit
Anforderungen an die Schriftform bei Einlegung einer Beschwerde Einhaltung der Schriftform ohne Unterschrift
Abgrenzung der Erledigung der Unterbringung in eine Entziehungsanstalt wegen Zweckerreichung und wegen fehlender Erfolgsaussicht Zulässigkeit der Verlegung in den Justizvollzug vor Rechtskraft des die Erledigung aussprechenden Beschlusses
Eintrittsfähigkeit der privaten Krankenversicherung für alternative Behandlungsmethoden bei einer unheilbaren Krankheit des Versicherungsnehmers
Recht des Insolvenzverwalters zur Tilgungsbestimmung bei Auskehr des Verwertungserlöses für dem Vermieterpfandrecht unterliegende Gegenstände
Rechte des Altkonzessionärs für die Nutzung öffentlicher Wege und Flächen für die Stromerzeugung und -verteilung gegenüber einem neuen Konzessionär
Anspruch des Mieters auf Herausgabe von nach Mietende in den Mieträumen verbliebenen Gegenstände
Umfang der Übertragung der Räum- und Streupflicht bei winterlichen Witterungsverhältnissen auf die Eigentümer von Grundstücken im Gemeindegebiet Umfang der Räum- und Streupflicht
Mitwirkende Verursachung durch Vorerkrankungen in der Unfallversicherung
Beseitigung eines unterirdischen Technikraumes auf dem Nachbargrundstück, der gegen eine aus dem 19. Jahrhundert stammende Grunddienstbarkeit verstößt
Zulässigkeit der Ergänzung eines Beschlusses im Beschwerdeverfahren bei unterbliebener Kostenentscheidung
Umfang der ärztlichen Risikoaufklärung
Rechtzeitigkeit einer Geldzahlung durch Banküberweisung
Aussetzung des Personenstandsverfahrens bis zur Entscheidung über eine gleichzeitig anhängige Vaterschaftsanfechtungsklage
Formularmäßige Vereinbarung eines Leistungsausschlusses für Fahrten auf Motorsport-Rennstrecken in der Kfz-Kaskoversicherung
Anforderungen an den Nachweis der Unfallursächlichkeit alkoholbedingter Fahruntauglichkeit in der Kfz-Kaskoversicherung
Bestimmung des zuständigen Gerichts für die Bestellung eines Notvorstandes für eine nach 1945 in Polen enteignete Aktiengesellschaft
Europäischer Haftbefehl Zulässigkeit der Auslieferung eines mittlerweile in Italien lebenden, integrierten und in der Sache bereits festgenommenen Verfolgten nach Polen Entscheidung der italienischen Justizbehörden, den noch ausstehenden Strafrest in Ital
Voraussetzungen des Betreuungsunterhalts der nichtehelichen Mutter
Anspruch des Eigentümers des dienenden Grundstücks auf Verlegung der Ausübung eines Geh- und Fahrrechts
Eintragung einer aus einem im Handelsregister eingetragenen Einzelunternehmen hervorgegangenen Unternehmergesellschaft mbH im Handelsregister
Ansprüche wegen der Veröffentlichung eines Lichtbildes eines bekannten Fußballspielers mit einer zufällig daneben zu sehenden Person
Anspruch des Mieters von Gewerberäumen auf Nutzung der Versorgungsanschlüsse für Wasser und Strom des Nachbargrundstücks
Zulässigkeit der Überstellung eines Verurteilten nach Litauen zur weiteren Vollstreckung einer Freiheitsstrafe Haftbedingungen in litauischen Gefängnissen Prüfung eines Überstellungshindernisses Erfordernis einer völkerrechtlich verbindlichen Zusicherung,
Umfang des Selbsthilferechts des Nachbarn gegenüber in sein Grundstück eingedrungener Baumwurzeln Begriff der wesentlichen Beeinträchtigung i.S. von § 24 Abs. 2 NRG BW
Haftung des Versicherungsmaklers wegen unrichtiger Beantwortung von Rückfragen eines Rechtsschutzversicherers nach Vorversicherungen
Europäischer Haftbefehl des Gespanschaftsgerichts in Vukovar Auslieferung eines serbischen Volkszugehörigen nach Kroatien Prüfung der Entschließung der Generalstaatsanwaltschaft, keine Bewilligungshindernisse geltend machen zu wollen Überwiegen eines schu
Ansprüche eines Verbrauchers hinsichltich des Inhalts von Auskünften einer Wirtschaftsauskunftei
Versagung der Verfahrenskostenhilfe wegen unterbliebener Angabe eines Bankkontos
Anforderungen an das Verfahren zur Entscheidung über die gemeinsame elterliche Sorge nicht verheirateter Eltern Anwendbarkeit des vereinfachten Verfahrens
Begriff des verschlossenen Panzer-Geldschranks i.S. der Bedingungen einer Einbruchsversicherung
Umfang der Einstandspflicht des Betriebshaftpflichtversicherers eines Bauunternehmers Auslegung allgemeiner Versicherungsbedingungen
Anforderungen an die Beheizbarkeit eines alten Fachwerkhauses Pflichten und Haftung des Verkäufers bei eingeschränktem Gewährleistungsausschluss
Anforderungen an die Aufklärung über die Risiken einer Kapitalanlage in einen Filmfonds
Rechtsstellung eines als Nacherbe eingesetzten pflichtteilsberechtigten Abkömmlings Kosten des Berufungsverfahrens bei Ausschlagung der Nacherbschaft erst während des laufenden Berufungsverfahrens
Haftungsverteilung bei Auffahren eines schnell fahrenden Fahrzeugs auf der Autobahn auf einen Fahrstreifenwechsler
Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung des Tatrichters Gegenüberstehen der Einlassung des Angeklagten und der Aussage des einzigen Belastungszeugen Besondere Darlegungs- und Prüfungsanforderungen bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen
Bisse eines American Staffordshire Terrier-Mischlings ohne Verhaltensprüfung u.a. in das Gesicht eines neunjährigen Kindes Strafbarkeit des Hundehalters wegen fahrlässiger Körperverletzung Sorgfaltspflichten des Halters eines Kampfhundes Folgen der Nichtv
Umfang der Prüfung des Gerichts im Rahmen der Vollstreckung eines Umgangstitels
Maßgebliche Fassung eines im Einspruch auf die Erteilung geänderten Patents im Verletzungsverfahren
Verurteilung eines Rentners zu einer Geldbuße wegen Nichtanmeldung von Barmitteln bei der Verbringung in die Europäische Union Maßstäbe für die Bemessung der Höhe der Geldbuße nach Inkrafttreten des § 31b ZollVG Beachtlichkeit verwaltungsinterner Richtlin
Umfang des Patentschutzes für Filtereinsätze für einen Ölfilter
Rechte und Pflichten des Eigentümers des herrschenden Grundstücks hinsichtlich der Ausübung eines Wegerechts
Zulässigkeit der Anpflanzung von Bambus auf der Grundstücksgrenze Begriff der Hecke i.S. von § 12 NRG BW Zulässigkeit eines Metallgitterzauns
Arglist des Versicherungsnehmers durch unvollständige Angabe von Vorerkrankungen beim Abschluss einer Zusatzkrankenversicherung
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften Anwendung des PoliScan-Speed-Messverfahrens bei der Geschwindigkeitsbestimmung Stützung des Urteils auf den sog. Smear-Effekt mangels Verwertbarkeit der Messung
Beförderung von (zur Versorgung der Zeltheizung) mit Heizöl befüllten IBC-Containern per LKW im Rahmen eines Festzeltverleihs Erlass eines Bußgeldbescheids wegen mehrfachen Verstoßes gegen die Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt im
Berechtigung des Auftraggebers zur Aufklärung über den Preis
Umfang der Prokura gegenüber dem Handelsregister
Ersuchen des Oberlandesgerichts Karlsruhe an ein schottisches Gericht, sich in einem Sorgerechtsverfahren für zuständig zu erklären
Zulässigkeit des Aufgebotsverfahrens bei unzutreffender Eigentümereintragung
Ausführung eines Sicherungsverwahrten Anordnung der Fesselung bei der Ausführung ohne Nennung der tragenden Rechtsgrundlage Fehlen einer Begründung der getroffenen Anordnung Prüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung über die Art und Weise der Fesselung bei
Zulässigkeit der Entscheidung über Teile der geltend gemachten Ansprüche nach Abtrennung Höhe behinderungsbedingten Betreuungsmehraufwandes Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme nach Richterwechsel
Haftung des Trägers des Rettungsdienstes für Behandlungsfehler des Notarztes und eines Rettungssanitäters
Zuständige Behörde für die Ausstellung eines Zeugnisses über das Nichtbestehen oder die Nichtausübung eines Gewässerrandstreifen betreffenden Vorkaufsrechts in Übergangsfällen
Begriff des Trägers der Obhut im Sinne von § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB Berücksichtigungsfähigkeit des Einwandes der Betreuung des Kindes in einem Wechselmodell im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren
Voraussetzungen der Gewährung eines erhöhten Stundensatzes an den gerichtlich bestellten Sachverständigen nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Gunsten einer Partei
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der Beamtenversorgung des Landes Baden-Württemberg
Vollzug der Sicherungsverwahrung Monatliche Beteiligung des Sicherungsverwahrten an den Stromkosten für in seinem Zimmer betriebene Elektrogeräte (Kühlschrank, Kaffeemaschine, Wasserkocher) Zulässigkeit einer pauschalierten Form der (Strom-)Kostenerhebung
Wirksamkeit der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder hinsichtlich der Regelungen beim Ausscheiden von Arbeitgebern
Wirksamkeit der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder hinsichtlich der Regelungen beim Ausscheiden von Arbeitgebern
Anforderungen an die Form und den Inhalt einer Vergütungsvereinbarung Angemessenheit des Stundensatzes
Haftung des Halters eines auf der Ladefläche des Abschleppwagens in Brand geratenen Pkw
Zulässigkeit der Überlassung der Verfahrenskostenhilfe-Unterlagen an den Gegner
Berechtigung des behandelnden Arztes zur Zeugnisverweigerung nach Versterben des Patienten und Leistungsverweigerung einer Lebensversicherung wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen
Anforderungen an einen Antrag der Vollzugsbehörde (nach § 119a Abs. 2 StVollzG ) auf gerichtliche Entscheidung über die dem Gefangenen angebotene Betreuung Anforderungen an eine gerichtliche Entscheidung nach § 119a StVollzG
Überholen im Überholverbot mit Behinderung des überholten Fahrzeugs Verfolgungsverjährung hinsichtlich einer Verkehrsordnungswidrigkeit Sprungrevision
Inhalt einer Ladung eines dauernd im Ausland lebenden Angeklagten im Hinblick auf die Folgen seines Nichterscheinens Beachtung des Territorialitätsprinzips
OLG Karlsruhe - 2016/7084
Zuständigkeit des Familiengerichts für Schadensersatzansprüche eines Kindes wegen Beschneidung
Anforderungen an die Ausschreibung eines Pachtvertrages über Räume zum Betrieb eines Schilderprägers in der Zulassungsstelle
Eintrittspflicht der Elementarschadenversicherung für für Schäden durch durch Undichtigkeiten in der Dachhaut eintretende Feuchtigkeit
Zuständigkeit des Kartellsenats für Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer Beteiligung eines Arbeitgebers an der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder Zustandekommen einer Beteiligung
Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung für die Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang mit der Gründung eines Fonds in Liechtenstein
Wahrung der Schriftform bei Berufungseinlegung durch die Staatsanwaltschaft
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Gewaltschutzverfahren
Haftungsverteilung bei Kollision zweier von gegenüberliegenden Parkplätzen auf eine Straße einfahrenden Fahrzeugen
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Ausstrahlung eines Sendebeitrags unter Veröffentlichung eines Lichtbildes
Beiordnung eines Rechtsanwalts für einen Antrag auf Einrichtung der gemeinsamen elterlichen Sorge im vereinfachten Sorgerechtsverfahren
Voraussetzungen des gesetzlichen Forderungsübergangs auf die Träger der Sozialversicherung
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Berufungsinstanz im Patentverletzungsverfahren
Streitwert eines Abfindungsvergleichs über laufende Rentenleistungen Höhe des Mehrwerts bei Beendigung einer Berufunfähigkeits-Zusatzversicherung im Abfindungsvergleich
Bindungswirkung einer Verweisung bei Übersehen eines eigenen Gerichtsstandes des verweisenden Gerichts
Zustandekommen eines formlosen Hofübergabevorvertrages durch Versprechen der späteren Hofübergabe Bestimmung des Inhalts des abzuschließenden Hauptvertrages
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtich betrieblicher Rentenanwartschaften in der Schweiz
Rechtsfolgen der Feststellung der Invalidität nach Ablauf der Frist von 15 Monaten Voraussetzungen von Vertrauensschutz zu Gunsten des Versicherungsnehmers
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften Geschwindigkeitsmessung mit Geräten des Typs PoliScan Speed des Herstellers Vitronic Zweifel eines Sachverständigen an der Zuverlässigkeit eines mit PoliScan Speed gew
Auslieferung eines Verfolgten nach Österreich zur Strafverfolgung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls Katalogtat nach Art. 2 Abs. 2 RbEuHb i.V.m. § 81 Nr. 4 IRG (hier: Rassismus und Fremdenfeindlichkeit) Prüfung der formellen Anforderungen des § 83a A
Streitwert einer Klage auf laufende Rentenleistungen Erhöhung des Streitwerts durch Bezifferung während des laufenden Rechtsstreits fällig gewordener Beträge
Beiordnung eines Rechtsanwalts zu Gunsten der Kindesmutter im Vaterschaftsanfechtungsverfahren
Zulässigkeit eines Parteiwechsels auf Antragstellerseite im selbständigen Beweisverfahren Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Feststellung der Unterbrechung des Verfahrens
Sittenwidrigkeit des ehevertraglichen Ausschlusses des Zugewinnausgleichs
Festsetzung (hier: Erhöhung) des Überbrückungsgeldsolls eines Sicherungsverwahrten Erfordernis einer individualisierten Prognoseentscheidung: Berücksichtigung der konkreten Lebensverhältnisse und des mutmaßlichen Bedarfs des Untergebrachten bei der Festse
Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde gegen eine Entscheidung des Beschwerdegerichts im Nachverfahren
Auslegung einer Vertriebsvereinbarung mit einem Handelsvertreter bei 'exklusiver' Zuweisung eines Gebiets
Vollstreckung der Verurteilung des Unternehmers zur Erteilung eines Buchauszuges Pflicht des Unternehmers zur Ergänzung des Buchauszuges bei fehlenden Angaben
Anforderungen an den Nachweis der Erteilung einer Registervollmacht
Voraussetzungen für eine Krisenintervention nach § 67h Abs. 1 S. 1 StGB Krisenintervention im Falle der Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung von Beginn an
Streitwert einer Klage auf Befreiung von einer Verbindlichkeit Zug-um-Zug gegen Ausgleich erhaltener Vorteile
Ablehnung der Zurückstellungsentscheidung nach § 35 BtMG Widersprüchliche Erwägungen im Strafurteil in Bezug auf Betäubungsmittelabhängigkeit und/oder symptomatischen Zusammenhang
Vereinbarung einer Beschaffenheit i.S. von § 434 Abs. 1 Nr. 2 BGB aufgrund der Modellbezeichnung eines Oldtimers Rechte des Käufers bei nicht vorhandener Originalität von Fahrzeugteilen
Zulässigkeit des Antrags eines Pfändungsgläubigers auf Durchführung eines Aufgebotsverfahrens zur Kraftloserklärung eines Sparbuchs
Begründetheit von Forderungen aus Stromlieferungen Beginn der Verjährung von Forderungen eines Versorgungsunternehmens aus Stromlieferungen
Leitsatz des Senats: Die Erteilung eines nach § 2369 Abs. 1 BGB gegenständlich beschränkten Erbscheins setzt voraus, dass sich Teile des Nachlasses sowohl im Inland als auch im Ausland befinden.
Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten Erfüllung des Anspruchs durch Erteilung der Auskunft zur Abwendung der Zwangsvollstreckung
Anspruch des Auftragnehmers auf Auszahlung einer einbehaltenen Barsicherheit bei Stellung einer Gewährleistungsbürgschaft Zulässigkeit der Aufrechnung mit Ansprüchen aus einem anderen Bauvorhaben
Höhe der Pauschgebühr bei Anordnung eines dinglichen Arrestes und bei Anordnung des Verfalls oder des Verfalls von Wertersatz Höhe der Pauschgebühr bei Abschluss eines arbeitsrechtlichen Vergleichs
Beeinträchtigung eines Wegerechts durch ein Tor Duldungspflicht des Berechtigten
Pflicht einer Partei zur Bestreitung der Prozesskosten aus rückwirkend gezahltem Unterhalt
Rechtsfolgen der Zustellung einer nicht beglaubigten Kopie der Klage Hemmung der Verjährung durch Zustellung einer nicht beglaubigten Kopie
Umfang der Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten im Streitgenossenprozess
Rückführung eines Kindes nach Ungarn Begriff der unzumutbaren Lage i.S. von Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ
Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen wegen Überschreitung des Gutachtenauftrags im Sorgerechtsverfahren
Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts nach rechtskräftiger Rechtswegeverweisung
Rechtmäßigkeit der für rentenferne Versicherte erteilten Startgutschriften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder
Anwendung des BBodSchG auf Altfälle
Voraussetzungen der Herabsetzung des Krankentagegeldes in der privaten Krankenversicherung
Höhe des aus verkehrswidrigen Transporten Erlangten bei Anordnung des Verfalls
OLG Karlsruhe - 2015/389
Anleger- und anlagegerechte Beratung bei Unternehmensbeteiligungen Anforderungen an einen Güteantrag zur Verjährungshemmung