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LAG Hamm - Entscheidung vom 22.12.2009

14 Ta 207/09

Normen:
ZPO § 115 Abs. 1 S. 2
SGB XII § 82
SGB IV § 17 Abs. 2
DVO § 2 Abs. 1

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 19. März 2009 (4 Ca 2061/08 L) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die gemäß § 46 Abs. [...]
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