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Vergütung eines Arztes in einem Justizvollzugskrankenhaus nach den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes; fortbestehende Tarifbindung bei fehlender Kündigung eines mehrgliederigen Tarifvertrages; Nachwirkung des Zuwendungstarifvertrages
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter Betriebsratsanhörung; Darlegungslast der Arbeitgeberin bei Kündigung einer Reinigungskraft im Rahmen eines Interessenausgleichs mit Namensliste; Selbstbindung der Arbeitgeberin bei Auswahlrichtlinien
Zuordnung eines neuen Einsatzortes bei Auflösung der Versorgungsämter; wirksame Zuweisung durch Punkteschema; mitbestimmungsfreie Personalgestellung
Tarifliche Beihilfeleistung bei längerer Erkrankung; Anrechnung das Netto-Krankengeldes auf Beihilfeleistung
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Anordnung von Mehrarbeit ohne vorherige Mitbestimmung des Betriebsrats; Androhung eines Zwangsgeldes
Unbegründete Anfechtung einer Betriebsratswahl bei fehlender Beeinflussung des Wahlergebnisses durch Verfahrensfehler; unberechtigter Ausschluss einzelner Arbeitnehmer von der Wahl; unsubstantiierte Darlegungen zur Zuordnung von Mitarbeitern zum Kreis der
Zurückbehaltungsrecht an zur privaten Nutzung überlassenen Firmenwagen; unzulässiger Ausforschungsbeweis
Betriebsratsbeschluss zur Beauftragung eines Anwalts durch Jugend- und Auszubildendenvertretung
Eingruppierung einer Fachärztin für Psychiatrie bei Tätigkeit auf offener Aufnahmestation; Tarifbegriff der medizinischen Verantwortung für selbständigen Teil- oder Funktionsbereich
Stufenzuordnung einer Lehrerin bei schädliche Unterbrechung des Beschäftigungsverhältnisses
Eingruppierung eines Oberarztes an orthopädischer Klinik; ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung bei arbeitsvertraglicher Verpflichtung eines Spezialisten als Oberarzt für des 'Department Schulter'
Sozialwidrige krankheitsbedingte Kündigung bei Unterlassen betrieblicher Eingliederungsmaßnahmen
Unwirksame Kündigung bei fehlerhafter Sozialauswahl im Rahmen eines Interessenausgleichs mit Namensliste; Darlegungslast der Arbeitgeberin
Vergütung eines Krankenhausarztes bei arbeitsvertraglicher Regelung zur Ersetzung der einschlägigen Vergütungsgruppe
Zuordnung eines neuen Einsatzortes bei Auflösung der Versorgungsämter; arbeitgeberseitige Direktion mit Aufnahme der neuen Tätigkeit am neuen Dienstort; mitbestimmungsfreie Personalgestellung
Verjährter Anspruch auf tarifliche Sonderzahlung; konstitutive Anordnung statischer Geltung der Verjährungsregelungen nach altem Recht
Beendigung der Amtszeit des Betriebsrates aufgrund eines Zuordnungstarifvertrags
Anpassung der Betriebsrente bei neu eingeführten Lohn- und Gehaltsbestandteilen; Einbeziehung des Aufstockungsbetrags zur garantierten individuellen Zulage
Anwaltliche Ausgangskontrolle bei Fax-Übermittlung fristwahrender Schriftsätze
Unwirksamkeit außerordentlicher Kündigung bei außerdienstlichem Verhalten im Ehegattenarbeitsverhältnis
Betriebsbedingte Kündigung bei Fremdvergabe von Tätigkeiten; eingeschränkte Prüfung der Unternehmensentscheidung; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zum Vorhandensein eines Gemeinschaftsbetriebes; Unterrichtung des Betriebsrats bei Fremdvergab
Stufenzuordnung eines Lehrers; einschlägige Berufserfahrung aus Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber; Anrechnung förderlicher Beschäftigungszeiten
Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Unterlassungsanträge des Betriebsrats zur Mitbestimmung bei Einstellung von Leiharbeitnehmern und zu Arbeitszeitanordnungen
Eingruppierung eines Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie; unbegründete Eingruppierungsklage bei fehlender Übertragung medizinischer Verantwortung für einen selbständigen Teil- oder Funktionsbereich
Eingruppierung einer Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie; unbegründete Eingruppierungsklage bei fehlender Übertragung medizinischer Verantwortung für einen selbständigen Teil- oder Funktionsbereich
Anpassung der Betriebsrente; nichtige Begrenzung der Anpassungspflicht; Prognose zur Aufbringung des Teuerungsausgleichs aus Unternehmensmitteln bei branchentypischen Ertragsschwankungen
Vertragsstrafenregelung im Leiharbeitsverhältnis
Zuordnung eines neuen Einsatzortes bei Auflösung der Versorgungsämter; wirksame Zuweisung durch Punkteschema; arbeitgeberseitige Direktion mit Aufnahme der neuen Tätigkeit am neuen Dienstort; mitbestimmungsfreie Personalgestellung
Wirksame Rückwirkung der tarifvertraglichen Anpassung des Ortszuschlags für die Beschäftigten der Arbeiterwohlfahrt in Nordrhein-Westfalen
Zuordnung eines neuen Einsatzortes bei Auflösung der Versorgungsämter; wirksame Zuweisung durch Punkteschema; arbeitgeberseitige Direktion mit Aufnahme der neuen Tätigkeit am neuen Dienstort; mitbestimmungsfreie Personalgestellung
Zuordnung eines neuen Einsatzortes bei Auflösung der Versorgungsämter; wirksame Zuweisung durch Punkteschema; mitbestimmungsfreie Personalgestellung
Formularklausel zur Rückzahlung einer Sonderzahlung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses 'aus eigenem Verschulden'
Unbegründeter Auflösungsantrag der Arbeitgeberin wegen groben Pflichtverletzungen des Betriebsrats; Schikanevorwurf der Verfahrensbevollmächtigten gegenüber Arbeitgeberin
Unzulässiges Zustimmungsersetzungsverfahren für außerordentliche Kündigung eines Ersatzmitglied während des nachwirkenden Kündigungsschutzes
Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Ersatzmitgliedes des Betriebsrats bei Fristversäumung durch Einleitung eines nicht erforderlichen Zustimmungsersetzungsverfahren
Einigungsstelle zum Interessenausgleich über Umflottung einer Fluggesellschaft; Anforderungen an die Person des Einigungsstellenvorsitzenden
Einigungsstelle zu Maßnahmen der Berufsbildung und des Gesundheitsschutzes
Fristlose Kündigung eines kommunalen Straßenbauers bei außerdienstlichen Straftaten der Zuhälterei und des Menschenhandels
Arbeitsrechtsweg für Ansprüche der Versicherung aus Verkehrsunfall des Arbeitnehmers mit Leasingfahrzeug der Arbeitgeberin
Vergütungspflichtige Arbeitszeit eines Obermonteurs bei Fahrten zwischen Betriebs- und Einsatzort
Täuschung über Bildungsabschluss; unwirksame Anfechtung des Arbeitsvertrages durch Arbeitgeberin bei weisungsgemäßer Einreichung der persönlichen Unterlagenstellung nach erfolgter Einstellung; unwirksame außerordentliche Kündigung bei Verblassen des Kündi
Auskunftsanspruch des Betriebsrats bei Einsatz von Mitarbeitern einer Fremdfirma
Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs bei Entscheidung in Abwesenheit der Beisitzer des Betriebsrats; Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit; Beachtung unverzichtbarer Verfahrensgrundsätze im Einigungsstellenverfahren
Eingruppierung eines Chefarztes in kommunalem Krankenhaus; ergänzende Vertragsauslegung bei einzelvertraglicher Regelung der Arbeitsbedingungen
Arbeitsrechtsweg für Vergütungsklage eines Einfirmenvertreters
Kündigungsschutz in der Insolvenz; unwirksame Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste wegen Stilllegung des Betriebes; Wegfall der Vermutungswirkung bei wesentlicher Änderung der Sachlage
Rückzahlung von Ausbildungskosten bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers
Unzulässige negative Feststellungsklage der Arbeitgeberin zur Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
Zuordnung eines neuen Einsatzortes bei Auflösung der Versorgungsämter; arbeitgeberseitige Direktion mit Aufnahme der neuen Tätigkeit am neuen Dienstort; mitbestimmungsfreie Personalgestellung
Unwirksame ministerielle Zuordnung eines neuen Einsatzortes wegen Gesetzesverstoßes bei unzureichender Berücksichtigung sozialer Belange; Entfernungshärtefall bei Pflege von Angehörigen
Versetzung eines Arbeitnehmers vom Außen- in den Innendienst; unbestimmte Hilfsanträge zur Beschäftigung
Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei Ausspruch der Kündigung vor Rechtskraft der Zustimmungsersetzungsentscheidung
Umdeutung eines Aufhebungsvertrages bei unwirksamer Rückwirkung; Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Außervollzugsetzung
Arbeitsrechtsweg für Klage eines Einfirmenvertreters; Ermittlung der Verdienstgrenze
Befristete Einstellung von Aushilfskräften aus Haushaltsmitteln; unbegründete Schadensersatzklage wegen altersbedingter Benachteiligung; Entschädigung bei benachteiligender Höchstaltersgrenze für befristeten Arbeitsvertrag einer Bewährungshelferin; Maßstä
Rechtsmissbräuchliche Rückforderung des Provisionsvorschusssaldos bei Verletzung der Förderungs- und Rücksichtnahmepflicht
Rückzahlung von Provisionsvorschüssen; Ausschluss der Inhaltskontrolle von deklaratorischen Klauseln; Zeitmoment der Verwirkung bei Untätigkeit nach längeren Verhandlungen
Auskunftspflicht des Arbeitnehmers bei Wettbewerbsverstoß
Inanspruchnahme des Gesellschafters einer GmbH & Co. KG durch Insolvenzverwalter; Nachhaftung bei Wechsel des persönlich haftenden OHG-Gesellschafters in Kommanditistenstellung und Betriebsübergang
Tarifliche Einmalzahlung aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf ersetzten Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes; Unwirksamkeit formularmäßiger Verfallsklausel bei zur kurz bemessener Frist
Unbegründeter Feststellungsantrag des Betriebsrats zur Sozialplanpflicht einer Personalabbaumaßnahme; Berechnung der Anzahl der zu entlassenden Beschäftigten bei weiterer Entlassungsmaßnahme; mitbestimmungsfreie Zahlung vergleichsweiser Abfindungen
Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Auflösung eines fünfköpfigen Betriebsrats
Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle zum Abschluss eines Sozialplanes
Höhe der Entgeltfortzahlung bei Krankheit und Erholungsurlaub im öffentlichen Dienst; Ermittlung der Höhe unständige Vergütungsbestandteile
Kündigungsschutz in der Insolvenz; unwirksame Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste wegen Stilllegung des Betriebes; Wegfall der Vermutungswirkung bei wesentlicher Änderung der Sachlage
Zustimmungsersetzung zur außerordentlicher Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei Diebstahl zu Lasten des Bewohners eines Seniorenzentrums
Anspruch des Betriebsrates auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung zur Nachgewährung freier Tage in Kurzwochen; Antragsbefugnis des Betriebsrates
Tariffähigkeit der christlichen Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung
Betriebsratsanhörung bei außerordentlicher Kündigung; unwirksame Kündigung bei fehlender Mitteilung von Tatsachen zur Einhaltung der Kündigungserklärungsfrist
Einwöchige Rhetorikschulung für Betriebsratvorsitzenden; Schulungsbedarf in Rhetorik bei arbeitgeberseitigen Maßnahmen zur Verunglimpfung des Betriebsrats; Bedeutung der Betriebsversammlung in Filialunternehmen; Feststellungsinteresse trotz frühzeitiger B
Sittenwidriger Stundenlohn im Textildiscounteinzelhandel
Sittenwidriger Stundenlohn im Textildiscounteinzelhandel
Unwirksame Formularklausel zur Pauschalisierung von Überstunden
Zuordnung eines Einsatzortes bei Eingliederung der Versorgungsverwaltung; Berücksichtigung nachträglich anerkannter Schwerbehinderteneigenschaft durch Anspruch auf nachträgliche Änderung des Einsatzortes
Mitbestimmungsfreie Personalgestellung bei Auflösung der Versorgungsämter; Präjudizwirkung rechtskräftiger Entscheidung zur Zuweisung eines neuen Einsatzortes
Einigungsstelle zum Abschluss eines Interessenausgleichs bei geplanter Betriebsänderung; Verhältnis von Verfahren zur Beschäftigungssicherung und Verhandlungen über Interessenausgleich
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen grober Beleidigung der Arbeitgeberin durch ein Schreiben des Gesamtbetriebsrates zur Tarifpolitik der Arbeitgeberin
Unwirksame Abmahnung eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes wegen Nichteinhaltung der Kernarbeitszeit; Verstoß gegen Maßregelverbot bei Abmahnung wegen Teilnahme an Streikvorbereitung
Gegenstandswert für Eilantrag im Beschlussverfahren um Unterlassungsbegehren des Betriebsrats zur Einhaltung von Mitbestimmungsrechten bei Einführung einer neuen Vergütungsordnung
Betriebsbedingte Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei ersatzlosem Wegfall des Arbeitsplatzes; Begrenzung der Verpflichtung zur behinderungsgerechten Beschäftigung und Förderung bei Beschäftigung von Leiharbeitnehmern
Vergütung von Arbeitszeitguthaben; Wirksamkeit entgegenstehender Betriebsvereinbarung zur Führung eines Arbeitszeitkontos mit Übertragung von Plusstunden am Jahresende; Auslegung eines Arbeitszeitabkommens zur Möglichkeit kollektivrechtlicher Regelung dur
Zuordnung eines neuen Einsatzortes bei Auflösung der Versorgungsämter; wirksame Zuweisung durch Punkteschema; mitbestimmungsfreie Personalgestellung
Zuordnung eines neuen Einsatzortes bei Auflösung der Versorgungsämter; wirksame Zuweisung durch Punkteschema; mitbestimmungsfreie Personalgestellung
Eingruppierung eines Werkstoffprüfers nach dem Entgeltrahmenabkommen für die Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie Begriff der Mitarbeiterführung
Formularklausel zur Rückzahlung von Provisionsvorschüssen; fehlende Arbeitnehmereigenschaft eines Vertreters in berufsbegleitender Fortbildung zum Versicherungsfachmann
Eingruppierung eines Werkstoffprüfers; Anforderungsmerkmal der Mitarbeiterführung bei Betreuung von Auszubildenden
Unbegründete Vergütungsklage einer vormals außertariflich beschäftigten Sachbearbeiterin; Auslegung eines Prozessvergleichs; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitnehmerin zur außertariflichen Eingruppierung; unwirksame Klägeänderung in der arbeitsgerich
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bei Diebstahl kurz vor Beginn der Altersteilzeit
Rechtsschutzbedürfnis bei erneutem Aussetzungsantrag wegen Vorgreiflichkeit
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Spesenbetruges
Anpassung eines Prozessvergleichs im Kündigungsschutzverfahren; Wegfall des Abfindungsanspruchs bei schwerwiegender Vertragsverletzung vor vereinbartem Beendigungszeitpunkt; unzulässige Zwangsvollstreckung aus gerichtlichem Vergleich bei Störung der Gesch
Unwirksame Befristung aus Haushaltsmitteln bei fehlender Zweckbestimmung im Haushalt
Arbeitsrechtsweg für Streit aus Geschäftsführervertrag aufgrund Parteivereinbarung; Gerichtsstandsvereinbarung durch Insichgeschäft des Gesellschaftergeschäftsführers in Ein-Mann-GmbH
Urlaubsabgeltung bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit
Tarifliche Nachgewährung von Weihnachtsgeld bei vorheriger Absenkung aus wirtschaftlichen Gründen; wirksame Beschränkung des Anspruchs auf aktive Arbeitnehmer
Sozialauswahl bei Arbeitgeberinteresse an Aufrechterhaltung einer ausgewogenen Altersstruktur in pädagogischer Tageseinrichtung für Kinder; unwirksame betriebsbedingte Kündigung einer Gruppenleiterin
Tarifliche Nachgewährung von Weihnachtsgeld bei vorheriger Absenkung aus wirtschaftlichen Gründen; wirksame Beschränkung des Anspruchs auf aktive Arbeitnehmer
Beiordnung eines Rechtsanwaltes für Mahnverfahren
Konkretisierung des Urlaubszeitraums bei unwiderruflicher Freistellung unter Anrechnung auf den Urlaub infolge außerordentlicher Kündigung
Unbegründete Schadensersatzklage der Arbeitnehmerin gegen Insolvenzverwalter wegen Pflichtverletzung
Grob fehlerhafte Sozialauswahl bei Irrtum der Arbeitgeberin über arbeitsvertragliche Aufgabenstellung; unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste
Unbegründete Zahlungsklage gegen ehemaligen Geschäftführer einer Gesellschaft nach englischem Recht
Zahlungen aus Sanierungstarifvertrag mit Besserungsschein nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Unverzügliche Zurückweisung der Kündigung bei Erklärung durch Personalleiter; unzureichendes Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung durch Unterschriftenzusatz
Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung wegen eigenmächtigen Verkaufs von Betriebseigentum bei Auflösung einer Abteilung; fehlende Dringlichkeit des Tatverdachts bei vereitelter Entlastungsmöglichkeit
Außerordentliche Kündigung eines Neuwagenverkäufers bei eigenmächtigem Zugriff auf Vertragskopien nach Abgabe der Büroschlüssel
Schadensersatzanspruch eines privatliquidationsberechtigten Chefarztes bei unwirksamer außerordentlicher Kündigung; Mitverschulden bei objektiver Falschabrechnung in erheblichem Umfang
Eingruppierung einer Erzieherin im kirchlichen Arbeitsverhältnis bei fehlender Erfassung der Tätigkeit von den Tätigkeitsmerkmalen des allgemeinen Vergütungsgruppenplans
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung einer Bankangestellten bei Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf freiem Arbeitsplatz
Unwirksame Befristung aus Haushaltmitteln; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zum künftigen Wegfall des Haushaltsmittel; Aussagekraft des kw-Vermerks
Eingruppierung einer Oberärztin bei Verantwortung für Tätigkeit eines approbierten Psychotherapeuten in Tagesklinik
Mutwillige Geltendmachung von Annahmeverzugsansprüchen vor der Entscheidung zur Kündigungsschutzklage
Eingruppierung eines Facharztes für Anästhesiologie bei Erledigung von Aufgaben im Rahmen des Arzneimittel- und Transfusionsgesetzes; Tarifbegriff der medizinischen Verantwortung
Anpassung der Betriebsrente eines regionalen Energieversorgungsunternehmens; Zustimmungsfiktion bei nachvollziehbarer Anpassungsentscheidung; Detaillierungsgrad der Anpassungsentscheidung; Auswahl der zutreffenden Verbraucherpreisindices; Darlegungs- und
Fortzahlung der Akkordvergütung bei Wechsel von Akkord- auf Zeitlohn ohne Beteiligung des Betriebsrates
Außerordentliche Kündigung bei tätlichem Angriff auf Arbeitskollegen
Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung bei zumutbarer Hinnahme wiederholten Fernbleibens von der Arbeit unter besonderen Umständen; unsubstantiierter Auflösungsantrag der Arbeitgeberin
Haftungsausschluss bei Arbeitsunfall unter Missachtung von Unfallverhütungsvorschriften; Wahrnehmung berechtigter Interessen durch Arbeitnehmer bei Behauptung vorsätzlicher Handlung des Arbeitgebers
Außerordentliche Kündigung bei versuchtem Lohnbetrug; Verwirkung nachträglicher Geltendmachung der Schwerbehinderteneigenschaft bei verspäteter Mitteilung der Antragstellung
Außerordentliche Kündigung bei privaten Telefongesprächen am Arbeitsplatz
Gleichstellungsabrede bei Allgemeinverbindlichkeit der in Bezug genommenen Tarifverträge
Mandatsverlust des Betriebsrats eines Baumarktes bei Neuwahl eines Regionalbetriebsrates
Mandatsverlust des Betriebsrats eines Baumarktes bei Neuwahl eines Regionalbetriebsrates
Unbegründete Schmerzensgeldklage wegen Schikane am Arbeitsplatz bei sozialtypischer Auseinandersetzung mit Häufung von Rügen und Abmahnungen
Verspätete außerordentliche Kündigung bei vorheriger Antragstellung beim Integrationsamt; Erkundigungspflicht der Arbeitgeberin
Widerruf nicht gewollter Antragsrücknahme; Eingruppierung von Menüassistentinnen; unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin
Unzulässige Aussetzung der Lohnklage eines Briefzustellers wegen Vorgreiflichkeit einer verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsklage gegen die Mindestlohnverordnung
Krankheitsbedingte Kündigung eines Verwaltungsangestellten bei Überempfindlichkeit gegenüber Tonerstaub aus Laserdruckern; unternehmerische Freiheit zur Wahl der Betriebsstätte; Fürsorgepflicht und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
Anfechtung eines Aufhebungsvertrages bei widerrechtlicher Drohung mit Strafanzeige gegen Dritten
Kündigung während der Probezeit bei Speicherung von Pornobildern und Online-Bestellungen von Sex-Artikeln; Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten in Konzernunternehmen; Indiztatsachen gegen konkludenten Abschluss einer Anrechnungsvereinbarung
Jahressonderzahlung für geleistete Mehrarbeit
Unverhältnismäßige Abmahnung bei einmaligem Verstoß gegen Anzeigepflicht im Krankheitsfall
Zustimmungsersetzung zur Versetzung und Umgruppierung bei nur mündlich vereinbarter Auswahlrichtlinie ohne vorherige Beschlussfassung der Personalvertretung; eingeschränkte Rückwirkung nachträglicher Genehmigung
Verringerung der vertraglichen Arbeitszeit einer Diätassistentin im Schichtbetrieb eines Krankenhauses; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zu entgegenstehenden betrieblichen Gründen
Wirksame Kündigung bei Versäumung der Kündigungsfrist; Kenntniserlangung der Arbeitnehmerin von der Schwangerschaft nach Zugang der Kündigungserklärung; Nachweis des Zugang der schriftlichen Kündigungserklärung aufgrund Indizien
Arbeitsrechtsweg bei Streit um Abmeldung bei der Sozialversicherung
Streikbruchprämie aufgrund tariflicher Maßregelungsklausel bei unterschiedlicher Prämiengewährung an betriebszugehörige und betriebsfremde Streikbrecher
Zustimmungsersetzung bei außerordentlicher Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; verhaltensbedingte Kündigung bei Unterschlagung erheblicher Geldbeträge; unerheblicher Einwand der Spielsucht
Stufenzuordnung einer Lehrkraft bei Erwerb einschlägiger Berufserfahrung bei anderem Arbeitgeber
Ablehnung der Altersteilzeit im Blockmodell bei fehlender Planstelle für Ersatzeinstellung
Tarifbegriff des Krankenhauses; Arbeitsbedingungen für Assistenzarzt an stationärer Einrichtung der Behindertenhilfe
Vertragsbedingungen einer Ärztin für Psychiatrie und Psychotherapie im Heimbereich kirchlicher Behindertenhilfe
Individualvereinbarung zur Residenzpflicht einer Gemeindereferentin am Einsatzort; richterliche Kontrolle der Vertragsparität durch Gesamtschau der vertraglichen Regelung; Erfüllung der Residenzpflicht durch Zweitwohnsitz
Tarifbegriff des Krankenhauses; Arbeitsbedingungen für Facharzt an stationärer Einrichtung der Behindertenhilfe
Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Eilantrag auf Unterlassung der laufenden Betriebsratswahl
Eilantrag auf Aussetzung der Betriebsratswahl bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Bestellung des Wahlvorstandes
Fehlende Erforderlichkeit einer Schulung der Betriebsratsvorsitzenden in Gesprächsführung bei langjähriger Betriebsratstätigkeit und Öffentlichkeitsarbeit
Unbegründeter Ausschließungsantrag des Betriebsrates gegen Betriebsrätin; Schriftform für Geschäftsordnungsbeschluss des Betriebsrates; Darlegungslast des Betriebsrates zur Pflichtverletzung
Auslegung einer Bonusvereinbarung; unbegründete Bonusklage bei unzureichendem Betriebsergebnis
Vergütungsansprüche aufgrund Regelungsabrede zur Freistellung eines Betriebsratsmitgliedes; unwirksame Zuweisung von Schichtarbeit an freigestellten Betriebsratsvorsitzenden
Unbegründete Aufrechnung mit Rückzahlungsanspruch wegen Sonderleistung; unwirksamer Freiwilligkeitvorbehalt für regelmäßige Vergütung; unwirksame Rückzahlungsklausel bei Teilleistungen
Bereitstellung eines Computers nebst Zubehör für Bezirksbetriebsrat einer bundesweit tätigen Drogeriemarktkette
Erforderlichkeit der Betriebsratsschulung zu tariflichen Arbeitszeitregelungen; unsubstantiierte Darlegungen des Betriebrats zum aktuellen Schulungsbedarf
Vergütung von Wegezeiten im Dachdeckerhandwerk; unbegründete Vergütungsklage bei Fahrtätigkeit auf Wunsch der Arbeitnehmer und Bereitstellung eines Firmenwagens
Verfassungswidrige Eingrenzung des Bewerberkreises für befristeten Vertretungsunterricht im staatlichen Schuldienst
Urlaubsgeld und Jahressonderzahlung bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf BAT und späterer Anwendung des D4-Reformvertrages; sachgruppenbezogener Günstigkeitsvergleich
Befristetes Arbeitsverhältnis bei der Bahn-Betriebskrankenkasse
Weihnachtsgeld aufgrund betrieblicher Übung; unbegründete Klage bei schwankender Höhe der Zahlungen in der Vergangenheit
Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Maschinisten wegen unterlassener Beteiligung an Brandbekämpfung im Kesselraum
Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Maschinisten wegen unterlassener Beteiligung an Brandbekämpfung im Kesselraum
Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Eilantrag auf vorläufige Untersagung der Betriebsratswahl
Einigungsstelle zur Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses unter Vorlage von Unterlagen; Bestimmtheit der Antragstellung bei Streit um Umfang der Unterrichtungspflicht
Eingruppierung eines Messmaschinenanwenders in der Metall- und Elektroindustrie; Umfang arbeitsgerichtlicher Prüfung der Eingruppierungsvoraussetzungen bei Einrichtung Vorhandenseins einer paritätischen Kommission; unbegründete Eingruppierungsklage bei un
Zustimmung der Schwerbehindertenvertretung zur Kündigung einer Vertrauensperson; unbegründeter Antrag der Arbeitgeberin auf Zustimmungsersetzung durch Betriebsrat
Eingruppierung eines Betriebshandwerkers in der Metallindustrie
Eingruppierung eines Betriebshandwerkers in der Metallindustrie
Nichtige betriebsbedingte Kündigung bei Verstoß gegen tarifliches Kündigungsverbot zur Beschäftigungssicherung; Ausschluss nachträglicher Zustimmung der Gewerkschaft bei tarifvertraglichem Zustimmungserfordernis) 1. Bestimmt ein Tarifvertrag zur Sanierung
Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei Bagatelldiebstahl durch Bestreichen eines ordnungsgemäß erworbenen Brötchens mit einem Hirtenfladenbelag
Schulungskosten bei verspäteter Abmeldung von Betriebratsmitgliedern
Ordnungsgeld gegen Organvertreter bei fehlender Ermächtigung des Rechtsanwaltes zu vorbehaltlosem Vergleichsabschluss
Anspruch auf Entfernung einer als 'Ermahnung' bezeichneten Gesprächsnotiz aus der Personalakte
'Gelähmtenzulage' und 'Intensivzulage' im Pflegedienst eines Evangelischen Krankenhauses; unbegründete Klage bei unzureichender Darlegung zeitlich überwiegender Grund- und Behandlungspflege; Wirksamkeit der Übernahmebeschlüsse der arbeitsrechtlichen Kommi
Eingruppierung des Brandschutzbeauftragten bei der Caritas; unbegründete Höhergruppierungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur Grundvergütungsgruppe
Mitbestimmung bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern; Unterlassungsanspruch wegen grober Pflichtverletzung bei ungeklärter Rechtsfrage; Mitteilung des Namens eines einzustellenden Leiharbeitnehmers
Versetzung von Bodenpersonal im Range eines Flugkapitäns ohne Zustimmung der Personalvertretung Cockpit
Betriebsübergang nach Kündigung; unbegründete Feststellungsklage bei Klagerücknahme vor Betriebsübergang
Anspruch auf ungekürzte Zulage aufgrund Ergänzungsvereinbarung zur Vollzeitbeschäftigung bei geringfügiger Arbeitszeitreduzierung aus wirtschaftlichen Gründen
Zustellung durch Justizbediensteten; Zustellungsurkunde als nicht konstitutives Beweismittel
Zuordnung eines neuen Einsatzortes bei Auflösung der Versorgungsämter; wirksame Zuweisung durch Punkteschema; mitbestimmungsfreie Personalgestellung
Bestellung eines Wahlvorstandes durch das Arbeitsgericht; Antragsänderung im Beschwerdeverfahren bei Ausscheiden früherer Antragsteller; nachträgliche Ergänzung des gerichtlich bestellten Wahlvorstands
Freistellung des Betriebsrats von Anwaltskosten aus arbeitsgerichtlichem Verfahren; unbegründete Antrag des Betriebsrats bei unsubstantiierter Darlegung eines vorherigen Einigungsversuchs
Vereinbarung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung
Einigungsstelle bei Arbeitnehmerbeschwerde über fortgesetztes Mobbing
Weitergabe prozentualer Gehaltserhöhungen durch nicht tarifgebundene Arbeitnehmerin aufgrund arbeitsvertraglicher Änderungsvereinbarung bei Übernahme eines Seniorenzentrums; Auslegung der Änderungsklausel zur Ersetzung in Bezug genommener Regelungen des B
Berichtigung des Urlaubsabgeltungsanspruch als einfache Insolvenzforderung bei streitloser Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Insolvenzeröffnung
Treuwidrige Geltendmachung einer Weihnachtgratifikation durch Prokuristen bei Anspruchsverzicht der leitenden Mitarbeiter
Unwirksame Zuweisung zur Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung von Arbeitssuchenden bei fehlender Zustimmung der Arbeitnehmerin; unbegründeter Einwand des Rechtsmissbrauchs und der Verwirkung
Unbestimmte Änderungskündigung bei Verweis auf Betriebsvereinbarungen; unsubstantiierte Darlegungen dringender betrieblicher Gründe bei Lohnsenkung; unbeachtliche Bezugnahme auf den Gleichbehandlungsgrundsatz zur Begründung betriebsbedingter Gründe
Eingruppierung von Maschinenführern an Heißfolien- oder Stanzmaschinen der Verpackungsindustrie; Tarifbegriff der 'Ausübung hochwertiger Facharbeiten' und 'Verantwortung'
Umgruppierung von Maschinenführern am Rollenschneider
Einwöchige Rhetorikschulung für stellvertretenden Betriebsratvorsitzenden; Schulungsbedarf in Rhetorik bei arbeitgeberseitigen Maßnahmen zur Verunglimpfung des Betriebsrats; Bedeutung der Betriebsversammlung in Fillialunternehmen; Feststellungsinteresse t
Berücksichtigung eines außerhalb des Arbeitsverhältnisses gezahlten Kostgeldes bei der Berechnung des zur Deckung der Prozesskosten einzusetzenden Einkommens
Rechtsweg für Deckungsklage gegen Rechtsschutzversicherung
Abweichende Jahressonderzahlung für Beschäftigte des Diakonischen Werkes; Ausnahme von der Tariftreue bei Gastmitgliedschaft einer Einrichtung; unbegründete Klage auf Restzahlung
Tarifliche Ansprüche eines Entnahmearztes bei arbeitsvertraglicher Verweisung auf Tarifwerke des öffentlichen Dienstes und Abschluss eines Haustarifvertrages
Tariflicher Urlaubsgeldanspruch eines Rettungssanitäters bei arbeitsvertraglicher Verweisung auf Tarifwerke des öffentlichen Dienstes und Abschluss eines Haustarifvertrages
Arztvergütung bei dynamischer Verweisung auf fortgeltendes Tarifwerk des öffentlichen Dienstes; Anspruch auf tarifliches Urlaubsgeld aufgrund eines sachgruppenbezogenen Günstigkeitsvergleichs
Mutwillige Antragstellung zur Entfernung von Abmahnungen im Kündigungsschutzprozess
Auflösungsantrag der Arbeitgeberin bei Untreuevorwurf des Minderheitsgesellschafters gegenüber Geschäftsführer
Unbegründeter Antrag auf Entlassung eines betriebsstörenden Arbeitnehmers
Wegfall des Rechtsbedürfnisses im Beschlussverfahren; unzulässiger Unterlassungsantrag des Betriebsrats bei Entfernung eines mitbestimmungswidrigen Aushangs durch die Arbeitgeberin
Unterlassungsverfügung zum Einsatz von Beschäftigten ohne Dienstplan
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei unsubstantiierten Einwänden der Arbeitgeberin gegenüber ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Unbefristetes Arbeitsverhältnis bei Fortführung über den Termin der Zweckerreichung hinaus; Tod der vertretenen Lehrkraft bei Doppelbefristung
Unbegründete Schadensersatzklage wegen übermäßiger Fahrzeugnutzung bei Miterledigung im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs der Ehefrau; Fahrzeugüberlassung durch Ehemann als Haushaltsgeschäft der Ehefrau mit der von ihr angestellten Haushaltshil
Unbegründeter Eilantrag auf Unterlassung von Streikmaßnahmen in Kindertagesstätte; Kostenentscheidung nach Erledigung
Zahlungsklage auf Weihnachts- und Urlaubsgeld aufgrund betrieblicher Übung; Verfall des Anspruchs bei Teilzahlung
Unbegründeter Eilantrag auf Entgeltzahlung; unsubstantiierte Darlegungen zum Verfügungsanspruch bei krankheitsbedingten Fehlzeiten
Außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei Betreten des Betriebsgelände außerhalb der Arbeitszeit nach Entzug der Schlüsselgewalt
Versagung der Prozesskostenhilfe bei Fristversäumnis; Pflicht zur Mitteilung objektiver Verhinderungsgründe bei Nachfrist zur Vorlage von Belegen
Rückforderung von Provisionszahlungen an Versicherungsvertreter und Nachbearbeitungspflicht der Arbeitgeberin
Tarifliches Urlaubsgeld aufgrund eines sachgruppenbezogenen Günstigkeitsvergleichs; Anwendbarkeit eines individualrechtlich in Bezug genommenen Tarifwerks bei Abschluss eines Haustarifvertrages; Ablösung des einzelvertraglich in Bezug genommenen Tarifwerk
Anspruch auf Weihnachtsgeld kraft betrieblicher Übung bei unwirksamem Freiwilligkeitsvorbehalt
Jubiläumsgeld nach Betriebsübergang; eingeschränkte Darlegungslast der Arbeitnehmerin zur betrieblichen Übung bei der Betriebsveräußerin
Auslegung dynamischer Verweisungsklausel bei Vertragsänderung; Versagung des Vertrauensschutzes bei unveränderter Verwendung der Bezugnahmeklausel
Auslegung dynamischer Verweisungsklausel bei Vertragsänderung; Versagung des Vertrauensschutzes bei unveränderter Verwendung der Bezugnahmeklausel
Eingruppierung von Helfern an Rollenschneidern in der Verpackungsindustrie; Zustimmungsersetzung aufgrund zutreffender Eingruppierung bei kurzfristiger Einweisung und fehlender Verantwortung
Einigungsstelle zur Betriebsänderung; offensichtliche Unzuständigkeit bei Nichterreichen des Schwellenwertes für geplante Entlassungen
Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; Sozialauswahl unter Beschränkung auf den mit einem Betriebsrats ausgestatteten Einzelbetrieb; europarechtliche Zweifel an der Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl
Tariferhöhung im Einzelhandel; unbegründete Klage bei Verweisungsklausel in Altvertrag und Wegfall der Tarifbindung durch Betriebsübergang
Pfändung einer Sozialplanabfindung bei Möglichkeit der Entgeltumwandlung
Umsetzung eines behinderten Schulhausmeisters; unbegründeter Feststellungsantrag bei sachgerechter Ermessensausübung
Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen privater Nutzung des Internet während der Arbeitszeit bei Fehlen klarer Nutzungsregelungen; Erfordernis erneuter Abmahnung bei veränderter Sachlage
Geltendmachung verspäteter Kündigungserklärung nach Zustimmung des Integrationsamtes in der Berufungsinstanz
Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung bei erfolgloser Durchführung einer vor Ausspruch der Kündigung beantragten Rehabilitationsmaßnahme
Heilung formnichtiger Befristungsabrede
Zustimmungsersetzung zur Versetzung von Pflegekräften im Nachtwachenbereich bei Ausdehnung der Bereichspflege in den Nachtdienst
Unwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung eines Betriebsratsmitgliedes
Unwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung eines Betriebsratsmitgliedes
Unwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung eines Betriebsratsmitgliedes
Außerordentliche Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden bei massiver Bedrohung einer Arbeitskollegin; Beginn der Kündigungsfrist bei telefonischer Auskunft über Morddrohung; Nachschieben von Kündigungsgründen im Zustimmungserssetzungsverfahren
Unwirksame Kündigung wegen qualitativer Schlechtleistung; abgestufte Darlegungslast der Arbeitgeberin bei qualitativer Minderleistung; unzureichende Darlegungen der Arbeitgeberin zur Fehlerquote des gekündigten Arbeitnehmers im Vergleich zu anderen Mitarb
Erfolgsaussicht der Kündigungsschutzklage bei gleichzeitiger Einreichung des Prozesskostenhilfegesuchs und der Klageschrift
Unzulässige Berufung gegen Anerkenntnisurteil bei fehlender Zulassung im Tenor der Entscheidung
Unzulässige Berufung gegen Anerkenntnisurteil bei fehlender Auseinandersetzung mit prozessualem Anerkenntnis; Geltendmachung eines Restitutionsgrundes außerhalb der Berufungsbegründungsfrist
Rechtsweg für Klage auf Auskehrung des Verkaufserlöses von Aktienanteilen eines Arbeitnehmers
Rechtsweg für Schadensersatzklage wegen Nichterfüllung einer Bonuszusage durch Konzernobergesellschaft
Eingruppierung eines Spulen- und Packenwicklers/ Bandstahlschneiders in der Metallindustrie
Eingruppierung eines Technikers im Bereich Qualitätsmanagement und Produktion bei der Fahrzeugveredelung
Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung bei befristeter Einstellung von Leiharbeitnehmern; Bewertung von Hilfsanträgen und Aufhebungsanträgen
Eilantrag auf Unterlassung nachvertraglicher Wettbewerbstätigkeit; unbegründete Anfechtung einer nachvertraglichen Wettbewerbsvereinbarung wegen Täuschung und Drohung; unwirksame Regelung zur Auskunftspflicht über nachvertraglichen Tätigkeit
Vorübergehende Verhinderung bei Anordnung des persönlichen Erscheinens durch ein Gericht
Teilnahme von Auszubildenden an Betriebsversammlungen der Deutschen Telekom AG; unbegründeter Unterlassungsantrag des Betriebsrats zur Durchsetzung der Teilnahme an Betriebsversammlungen der Einsatzbetriebe
Verwertung von Grundvermögen zur Aufbringung der Prozesskosten; Einzelfallprüfung zur Feststellung verwertbaren Grundvermögens bei selbstbewohntem Zwei- oder Mehrfamilienhaus
Prozesskostenhilfe für Drittschuldnerklage aus Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auf verschleiertes Arbeitsentgelt des Kindesvaters
Arbeitsrechtsweg für Eilantrag auf Unterlassung des Ausspruchs betriebsbedingter Kündigungen durch Vertragsarbeitgeberin
Auszahlung von Guthabenstunden aus Ausgleichskonto im Bauhauptgewerbe; unbegründete Zahlungsklage eines Baggerfahrers bei Geltendmachung des zur Zeit der Entnahme maßgeblichen Entgelts
Einigungsstelle zum betrieblichen Eingliederungsmanagement
Vergütungsklage einer Arbeitnehmerin; unbewiesener Erfüllungseinwand der Arbeitgeberin
Unterkunft und Verpflegung gegen Kostgeld als einzusetzendes Einkommen bei der Prozesskostenhilfe
Eingruppierung eines Fachlehrers bei Überleitung in neue Vergütungsstruktur