Darlegungs- und Beweislast bei einer negativen Feststellungsklage; Arglistige Täuschung über zukünftige Absichten

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OLG Saarbrücken - Entscheidung vom 06.11.2008

8 U 468/07

Normen:
ZPO § 256
ZPO § 511
ZPO § 513
ZPO § 517
ZPO § 519
ZPO § 520
ZPO § 529
ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1
ZPO § 546
BGB § 121
BGB § 123
BGB § 929
BGB § 930
ZPO § 256
BGB § 121
BGB § 123

Fundstellen:
OLGReport-Saarbrücken 2009, 161

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.8.2006 verkündete Teilurteil des Landgerichts Saarbrücken - 7 II O 48/05 - wird zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass festgestellt wird, dass sich der Herausgabeantrag [...]

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