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Zum Ausschluss der Versicherungsleistung bei vorsätzlich falschen Angaben des Versicherten
Begriff der Berufsunfähigkeit in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
Teilurteil bei Widerklage - Zustimmungsbedürfnis von Verträgen und der Produkteinführung - Wirksamkeit einer Anweisung durch den Alleingesellschafter - Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung
Prozessführungsbefugnis als von Amt zu prüfende Prozessvoraussetzung
Keine Haftung aus Verzug bei nicht Erholung eines jugendamtlichen Unterhaltstitels
Berechnung des Gebührenstreitwerts bei vergleichsweiser Erledigung einer hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Forderung
Haftung des Pfegeheinträgers bei Unfall eines halbseitig gelähmten rollstuhlfahrenden Heimbewohners im Außengelände
Zur Zulässigkeit gewerblicher Lotterietätigkeit im Drogeriemarkt
Keine Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen wegen kritischer Auseinandersetzung mit Privatgutachten
Zur Abgrenzung von deklaratorischem und abstraktem Schuldanerkenntnis
Unbegründetheit einer Kündigungsfeststellungsklage bei mehrfacher Kündigung
Keine Erstattungsfähigkeit zusätzlicher Aufwendungen wegen Beauftragung ortsfremder Rechtsanwälte durch die Berufshaftpflichtversicherung
Verwertbarkeit von gegenüber einem Polizisten ungefragt abgegebenen Spontanäußerungen eines zeugnisverweigerungsberechtigten Angehörigen auch nach Gebrauchmachen vom Zeugnisverweigerungsrecht; Indizwirkung von (groben) Fahrfehlern für eine vorsätzliche Tr
Streitwertberechnung bei Zuschlagsbeschwerde des Meistbietenden wegen Versagung des Zuschlags
Verstoß gegen das Verbot der Fremddisposition nach § 768 Abs. 2 BGB bei verjährungshemmenden Abreden zum Nachteil des Bürgen
Unzulässigkeit der Beschwerde bei Beschluss über die Einstellung der Zwangsvollstreckung
Voraussetzungen der fehlerhaften Gesellschaft - Haftung nach allgemeinen Rechtsscheinsgrundsätzen
Befangenheit eines gerichtlich bestellten Sachverständigen
Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem falsch blinkendem vorfahrtberechtigen Fahrzeug; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem Mitverschulden der Geschädigten in Höhe von 25 %
Keine Kostenentscheidung im Beweisverfahren bei sich auf das Beweisthema stützender anhängiger Widerklage des Antragstellers
Zur Wirksamkeit und zum Umfang der Bevollmächtigung eines Treuhänders
Anwendung der Härteklausel bei langandauernder Trennung
Keine Verfahrensunterbrechung bei PKH-Antrag - Zum Schonvermögen zum Bestreiten der Prozesskosten
Beweislastverteilung bei Prozessvoraussetzung - Anspruch auf Herausgabe eines Vereinsmitgliederverzeichnisses - Verwirkung des Klagerechts
Empfehlung von Aktien des Neuen Marktes sowie von Argentinien-Anleihen als Altersvorsorge
Rechtsfolgen einer mit einer Einziehungsermächtigung verbundenen Prozessführungsermächtigung; Formbedürftigkeit eines verbundenen Geschäfts; Treuwidrigkeit der Berufung auf die Formnichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages
Terminsgebühr aus der Staatskasse bei Erstreckung der Beiordnung eines Rechtsanwalts in einer Ehesache auf den Abschluss eines Vergleichs in bestimmten Folgesachen nach § 48 Abs. 3 S. 1 RVG
Gebührenermäßigung gemäß Nr. 1211 KV a. F. unabhängig von Erfassung des gesamten Streitgegenstandes im vorangegangenen Urteil
Verjährungshemmung bei Nichtbetreiben des Verfahrens nach Beendigung einer Aussetzung
Haftungsverteilung bei Kollision eines auf einer als selbständiger rechter Fahrstreifen fortgeführten Einfädelspur die Autobahn wechselnden mit einem vom mittleren auf den rechten Fahrstreifen wechselnden Fahrzeug; Höhe des Schmerzensgeldes bei schmerzhaf
Zeitliche Befristung eines nachehelichen Unterhaltes
Schutz durch § 409 BGB bei sittenwidriger Abtretung - Fristbeginn der Verjährung in Überleitungsfällen - Verzögerung der Zustellung
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Zuge eines Wendemanövers an einer ampelgeregelten Kreuzung
Schadensersatzansprüche aus Schlechterfüllung eines Beratungsvertrages
Zum Abschluss eine PKW-Kaufvertrages im Wege eines 'Sofortkauf-Angebots' bei einer Internet-Auktion
Vollstreckbarkeit eines von einer BGB-Gesellschaft erstrittenen Titels im Falle eines Gesellschafterwechsels
Sittenwidrige Überteuerung des Kaufpreises eines finanzierten Objekts im Fall einer institutionalisierten Zusammenarbeit zwischen finanzierender Bank und Verkäufer
Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers bei nachträglicher Korrektur unrichtiger Angaben über Vorschäden
Nachweis der Prozessvollmacht bei Rüge des Gegners im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Insolvenzverschleppung - grob fahrlässige Unkenntnis im Verjärungsrecht
Zur Antragsbefugnis eines Nachprüfungsverfahrens gem. § 102 GWB
Anforderungen an die Überzeugungsbildung von einem bedingungsgemäßen Unfall in der privaten Unfallversicherung
Zum Streitwert einer isolierten Feststellungsklage wegen verletzungsbedinger Unfähigkeit der selbständigen Berufsausübung durch einen Arzt
Streitwert einer Feststellungsklage: Berücksichtigung des Risikos eines Schadenseintritts und einer tatsächlichen Inanspruchnahme durch den Feststellungskläger
Zur Vertragsanpassung eines nach vorangegangenem Vergabeverfahren abgeschlossenen Bauvertrags
Aufhebung eines Haftbefehls wegen Verfolgungsverjährung; Strafverfolgungshindernis der Verjährung; Bildung einer kriminellen Vereinigung; Gemeinschaftliche Steuerhinterziehung; Auslieferung eines Beschuldigten aus Italien; Ablauf der Frist für eine Umsatz
Haftung bei unzutreffender Baufortschrittsanzeige gegenüber dem Kreditgeber - Beweislast
Erfolglosigkeit einer Amtshaftungsklage wegen unterbliebener Übertragung eines höher besoldeten Amtes bei Nichtbestehen des Amtes in der entsprechenden Besoldungsgruppe
Kostenlast bei Obsiegen auf Grund eines erst in der zweiten Instanz gestellten Hilfsantrages
Setzung einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung vor Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines Sachmangels
Unzulässigkeit eines im Sorgerechtsverfahren erst nach der mündlichen Verhandlung eingereichten Ablehnungsgesuches
Unzulässiges Schiedsverfahren in einer gesellschaftsrechtlichen Beschlussfeststellungsklage
Vorrang einer in einem Leasingvertrag individualvertraglich vereinbarten bestimmten Vertragslaufzeit vor einer in den Leasingbedingungen für den Fall des Unterbleibens einer Kündigung enthaltenen automatischen Vertragsverlängerungsklausel
Anforderungen an die Vermeidung des Vorwurfs der groben Fahrlässigkeit im Verjährungsrecht - keine generelle Pflicht zu Ermittlungen über die den Anspruch begründenden Umstände
Zur Ermittlung der gebotenen Erkenntnisse im Amtsermittlungsverfahren im Sorgerechtsverfahren
Insolvenzanfechtung: Keine inkongruente Deckung bei rügeloser Annahme von Teilleistungen (i.S.v. § 266 BGB) durch den Gläubiger
Bindung von Stadtwerken die in Form einer GmbH geführt werden an die Vorgaben der VOB/A - Zu den Wertungskriterien bei Wertungsentscheidungen gem. § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A
Ordentlicher Rechtsweg bei Heimvertrag als typengemischtem, zivilrechtlichem Vertrag
Höhe des Schmerzensgeldes wegen Vergewaltigung mit Fesselungsmalen an den Gelenken, Schürfwunden an Beinen und Armen, einem Flankenstich in den Rücken und einer oberflächlichen Stichverletzung im Unterbauch und fortdauerndem Schmerzempfinden sowie erhebli
Erwerbsobliegenheit des geschiedenen Ehegatten
Beginn der Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs
Unwirksamkeit der Kündigung eines Girovertrages wegen Quasi-Monopolstellung einer Privatbank gegenüber politischer Partei
Veranlassung zur Klageerhebung ohne vorherige Abmahnung des Wettbewerbers
Haftung wegen Diebstahls der Ladung bei Transportdurchführung nach CMR
Entfallen der Hemmung der Verjährung, wenn Versicherungsnehmer nahezu 6 Jahre wartet, bis er sich wieder an den Versicherer wendet
Kündigung einer Berufsunfähigkeitsversicherung wegen unrichtiger Angaben des Versicherungsnehmers über den zuletzt ausgeübten Beruf; Anforderungen an den Nachweis einer psychischen Erkrankung
Anforderungen an den für die Entscheidung des Gerichts über die Eröffnung des Hauptverfahrens im Zwischenverfahren vorausgesetzten Tatverdacht; Möglichkeit tatrichterlicher Ermittlungen zur Feststellung einer genauen Schadenshöhe; Anforderungen an einen h
Haftung eines Autohauses für Schäden eines Kunden aufgrund eines nicht funktionsfähigen ABS-Systems
Keine einseitige Anordnung nach § 2 Nr. 5 VOB/B durch Anordnung zur Verkehrsregelung im Baustellenbereich
Funktionelle Zuständigkeit des OLG bei Rechtsmittelentscheidungen mit Auslandsbezug - Umfang der Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten bei Erstattung des Wiederbeschaffungswertes
Haftungsverteilung bei Kollision eines von der Bundesautobahn auf eine rechts neben der Fahrbahn verlaufende Verteilerfahrbahn in Richtung einer anderen Autobahn wechselnden Lkw mit einem auf einer Autobahnauffahrt geradeaus weiter auf die Verteilerfahrba
Durchfeuchtung von Kellerwänden eines Altbaus als Mangel der Kaufsache
Voraussetzungen des Amtshaftungsanspruches wegen falscher Auskunftserteilung mit Drittbezogenheit
Unzulässigkeit der weiteren Beschwerde wegen Nichtbeachtung des Anwaltszwangs nach § 29 Abs. 1 Satz 2 FGG
Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen einer ein Ablehnungsgesuch rechtfertigenden Äußerung des Richters
Zur krassen finanziellen Überforderung des Hauptschuldners bei Aufspaltung der Bürgschaftssumme auf mehrere rechtlich selbständige Verträge - Maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung der Sittenwidrigkeit
Nachfrageobliegenheit des Berufsunfähigkeitsversicherers bei Angaben im Antragsformular zu ausgeheilter Kniegelenkerkrankung
Haftung des Versicherers aus Betriebsunterbrechungsversicherung einer Arztpraxis unabhängig von der Nachholung von Behandlungsterminen
Keine Wiedereinsetzung bei Berufungseinlegung unter Verkennung von § 119 Abs. 1 Nr. 1 GVG beim unzuständigen Landgericht
Beginn der Verjährungsfrist bei Beratungsfehlern, die denselben Schaden ausgelöst haben
Verhältnismäßigkeit der Abschiebehaftdauer im Hinblick auf im Ausland gestellten Asylantrag
Unwirksamkeit der auf analoge Anwendung von § 11 Abs. 1 AVBWasserV gestützten Kündigung eines Wasserversorgungsvertrages
Verkehrssicherungspflichten eines Parkplatzbetreibers
Örtliche Zuständigkeit für eine Klage des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer in Übergangsfällen
Zulässigkeit der mehrfachen Befristung des Anerkenntnisses des Versicherers in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung; Verweisung auf eine andere Tätigkeit bei Befristung eines Arbeitsvertrages; Zulässigkeit der Verweisung auf neu erworbene Kenntnisse
Zumutbarkeit einschneidender Veränderungen in der Lebensgestaltung eines Unterhaltsverpflichteten bei bestehender Erwerbsobliegenheit
Streitwertfestsetzung unter Berücksichtigung mehrfach modifizierter Klageanträge
Freistellung von der Bürgschaft auf erstes Anfordern wegen Unkenntnis des Bürgen über haftungserhöhende Sicherungsvereinbarung bei Vorgabe eines Standardformulars
Annexkompetenz der Familiengerichts für unterhaltsrechtlichen Kostenerstattungsanspruch
Arbeitsloser Unterhaltspflichtiger muss sich um jede Art von Tätigkeit bemühen
Rechtsscheinhaftung beim Auftreten im Geschäftsverkehr für eine GmbH unter Firmennennung ohne Offenlegung der Rechtsform
Zum Beweismaß für die Kausalität eines Unfalls für dauerhafte psychische Beeinträchtigungen
Haftung eines psychiatrischen Sachverständigen wegen eines im Strafverfahren erstatteten Gutachtens mit anschließender Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus
Irreführende Werbung mit vergleichendem Versicherungstarif im Internet
Erlöschen einer Grunddienstbarkeit wegen Errichtung einer beeinträchtigenden Anlage auf dem belasteten Grundstück
Umfang des Rückgewähranspruchs bei Hinterlegung durch den Drittschuldner; Zulässigkeit der Abtretung eines Vermächtnisanspruchs vor dem Erbfall
Darlegungs- und Beweislast bei einer negativen Feststellungsklage; Arglistige Täuschung über zukünftige Absichten
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein einstweiliges Anordnungsverfahren auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge nach Zurücknahme des Antrags
Mutwilligkeit der Beantragung von Prozesskostenhilfe zur Aufhebung oder Scheidung einer Scheinehe
Rechtsfolgen der Verneinung weiterer Unfallversicherungen in der Schadensanzeige gegenüber dem privaten Unfallversicherer
Hemmung der Verjährung durch Mitteilung der Prüfungeiner Kulanzzahlung durch den Versicherer; Ausübung des Rechts auf Neufestsetzung des Grades der Invalidität durch den Versicherungsnehmer
Bewilligung der Prozesskostenhilfe im Masseprozess; Anforderungen an die Begründung eines PKH-Antrags durch den Insolvenzverwalter
Heilung von Vertretungsmängeln bei Gesamtvertretung; Fahrlässige Unkenntnis des Mangels der Vertretungsmacht
Auslegung eines Vergleichs hinsichtlich der Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils an einem Hausanwesen
Berücksichtigung von Einwendungen im Zwangsvollstreckungsverfahren
Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugversicherung nach einem Unfallschaden; Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung durch Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit nach einem riskanten Überholvorgang
OLG Saarbrücken - 2009/26464
Rückforderung eines tatsächlich nicht geschuldeten, in einem Kaufvertrag offen ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrages
Befristung des nachehelichen Unterhalts; Präklusion des Vorbringens bei möglicher Geltendmachung aufgrund geänderter Rechtsprechung im Vorprozess
Einsatz von durch die Veräußerung des früheren Familienheims erlangten Vermögens für die Prozessführung
Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung eines Versäumnisurteils
Beginn der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters bei späterer Entstehung von Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache
Gerichtliche Regelung des Umgangs des Vaters mit seinem minderjährigen Kind
Zulässigkeit der bedingten Anschlussberufung; Zulässigkeit der Berufung nach zusätzlicher Beschwer durch ein auf eine Anhörungsrüge ergangenes Urteil