»Die Gewährung von Zuwendungen aus Haushaltsmitteln der Gemeinden für die Aufwendungen der Geschäftsführung an Gruppen des Rates ohne Fraktionsstatus ist zulässig.«

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 18.06.2002

15 A 1958/01

Normen:
GemO NRW § 45
GemO NRW § 46
GemO NRW § 48 Abs. 1
GemO NRW § 50 Abs. 3
GemO NRW § 50 Abs. 5
GemO NRW § 56
GemO NRW § 58 Abs. 1
GemO NRW § 58 Abs. 5
GemO NRW § 117
GemO NRW § 119
GG Art. 21
GG Art. 28 Abs. 2
Verf NRW Art. 78
VwGO § 114 Satz 2

Fundstellen:
DÖV 2003, 258

Der Rat der Klägerin beschloss auf gemeinsamen Antrag der Fraktionen nach der Kommunalwahl 1999, den neu hinzugekommenen Ratsgruppen ohne Fraktionsstatus in Anlehnung an die den Fraktionen gewährten Zuwendungen [...]

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