»Dem vom Rat entsandten Vertreter im Aufsichtsrat einer GmbH steht im Grundsatz keine wehrfähige Innenrechtsposition zu, kraft deren er seine Abberufung gemäß § 113 Abs. 1 Satz 3 GO NRW verhindern kann. Eine solche Rechtsposition ergibt sich auch nicht aus den Vorschriften über die Verhältniswahl bei der Besetzung der Aufsichtsratspositionen durch den Rat.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 21.05.2002

15 B 238/02

Normen:
GemO NRW § 31 Abs. 2
GemO NRW § 31 Abs. 3
GemO NRW § 50 Abs. 3
GemO NRW § 50 Abs. 4
GemO NRW § 113 Abs. 1
GmbHG § 52 Abs. 1
AktG § 90 Abs. 3
AktG § 110 Abs. 1
AktG § 170 Abs. 1
AktG § 170 Abs. 3

Fundstellen:
DB 2002, 1877
DÖV 2002, 917

Dem Antragsteller steht kein Anordnungsanspruch auf Unterlassung der Vollziehung der Abberufung zu. Ein solcher Anspruch bestünde nur dann, wenn es sich bei der geltend gemachten Rechtsposition - hier der Stellung als [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!