»1. Zum Rückruf technischer Arbeitsmittel nach dem Gerätesicherheitsgesetz (hier: elektrische Tauchpumpen für Gartenteiche). 2. Einer auf §§ 5 ff. GSG gestützten Anordnung gegenüber dem Hersteller von Tauchpumpen, 'durch geeignete Maßnahmen' ... 'z. B. Warnungen/Hinweise bei den Händlern oder entsprechende Veröffentlichungen in den Medien' ... 'eine entsprechende Information der Endverbraucher durchzuführen', mangelt es an der gebotenen Bestimmtheit.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 16.12.2002

21 B 1723/02

Normen:
GSG §§ 5 ff.
1. GSGV § 2
VwVfG NRW § 37 Abs. 1

Fundstellen:
NVwZ-RR 2003, 493

1. Die Antragstellerin legt im Ausgangspunkt zu Recht dar (§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO ), dass die in dem angefochtenen Beschluss vorgenommene und zu ihren Lasten ausgefallene allgemeine Interessenabwägung durchgreifenden [...]

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