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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 08.10.2002

15 A 4734/01

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
VwVfG NRW § 40
VwGO § 42 Abs. 2
VwGO § 42 Abs. 43
GemO NRW § 56 Abs. 3 Satz 1
GemO NRW § 56 Abs. 3 Satz 3
GemO NRW § 58 Abs. 1 Satz 7
GemHVO NRW § 2 Abs. 2 Nr. 5

Fundstellen:
DÖV 2003, 416

Nach der Kommunalwahl vom 12.9.1999 beschloss der beklagte Rat für die Wahlperiode 1999/2004 unter anderem eine Staffelung der Personalkostenzuwendungen an die Fraktionen. Für die klagende Fraktion, die im Rat nur noch [...]
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