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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 30.01.2002

9 A 5298/00

Normen:
Richtlinie 93/89 EWG Art. 2 4. Spiegelstrich
ABBG § 1

Fundstellen:
DAR 2002, 235
DVBl 2002, 996
VRS 103, 78

Das VG hat seine Feststellung einer im Jahr 1996 nicht bestehenden Gebührenpflicht für die streitigen Fahrzeuge der Klägerin nach § 1 ABBG i. V.m. Art. 2 der seinerzeit noch anzuwendenden Richtlinie 93/89 EWG vom [...]
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