»1. Die an einen inhaftierten Ausländer gerichtete Abschiebungsandrohung ist grundsätzlich auch dann rechtmäßig, wenn die Ausreisefrist in die Haftzeit fällt. 2. Gleiches gilt, wenn gemäß § 50 Abs. 5 AuslG von einer Fristsetzung abgesehen und alternativ eine Ausreisefrist bestimmt worden ist.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 11.03.2002

18 B 849/01

Normen:
AuslG § 49 Abs. 1
AuslG § 49 Abs. 2 Satz 1
AuslG § 50 Abs. 1
AuslG § 50 Abs. 5

Fundstellen:
ZAR 2002, 291

Die zugelassene Beschwerde ist begründet. Der Aussetzungsantrag ist auch insoweit abzulehnen, als mit ihm die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Abschiebungsandrohung in der [...]

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