»1. Die Befugnis zum Betrieb der öffentlichen Einrichtung 'Abwasserbeseitigungsanlage' umfasst die Ermächtigung, das Benutzungsverhältnis generell durch Satzung oder Sonderverordnung und im Einzelfall durch Verwaltungsakt zu regeln (Anstaltsgewalt). 2. Einzelfall einer Verfügung zur Reparatur von Anschlussleitungen zur gemeindlichen Abwasseranlage.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 16.10.2002

15 B 1355/02

Normen:
GO NRW § 7
GO NRW § 8
GO NRW § 9
LWG § 53 Abs. 1 Satz 1
VwVfG NRW § 37 Abs. 1
VwVG NRW § 55 Abs. 1
VwVG NRW § 63
VwGO § 80

Fundstellen:
DÖV 2003, 418
NVwZ-RR 2003, 297

Das VG hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen den Bescheid des Antragsgegners wiederherzustellen, zu Recht abgelehnt. Dieser Antrag ist zwar zulässig, da [...]

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