»1. Die Ankündigung der Abschiebung nach § 56 Abs. 6 Satz 2 AuslG ist an keine Form gebunden. Sie kann auch konkludent erfolgen. 2. Die Bekanntgabe der Ankündigung gegenüber dem Adressaten ist auch dann rechtmäßig, wenn für das Verwaltungsverfahren ein Bevollmächtigter bestellt war.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 18.11.2002

18 B 2289/02

Normen:
AuslG § 56 Abs. 6 S. 2
VwVfG NRW § 14 Abs. 3
VwVfG NRW § 41 Abs. 1

Fundstellen:
ZAR 2003, 23

Die Beschwerde ist nicht begründet. Aus den von dem Antragsteller dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO vom Senat nur zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die Ablehnung des Antrags auf Gewährung von [...]

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