Vorenthalten der Mietsache i. S. des § 557 Abs. 1 BGB a.F. [§ 546a Abs. 1 BGB n.F.]

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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 28.05.2002

24 U 133/01

Normen:
AGBG § 9 § 6
BGB § 242 § 546 a Abs. 1 (n.F.) § 557 Abs. 1 (a.F.)
ZPO § 91 § 708 Nr. 10 § 713 § 543 Abs. 2 (n.F.)

Fundstellen:
MDR 2002, 1244
NZM 2002, 742
ZMR 2003, 23

Das Rechtsmittel der Beklagten, mit welchem sie ihre Verurteilung zur Zahlung von Nutzungsentschädigung nach beendetem Mietverhältnis bekämpft (22.443,56 DM nebst Zinsen), hat Erfolg. Die beklagte Mieterin schuldet der [...]

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