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OLG Düsseldorf
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- Wohnungsabschlusstür als Sondereigentum- Beschlußkompetenz der Eigentümergemeinschaft für modernisierende Instandsetzung von Sondereigentum
örtliche Zuständigkeit des Gerichts bei Aufenthalt des Erblassers in einem Hospiz
Zu den Voraussetzungen für Nutzungsentschädigungsansprüche in Höhe der Kaltmiete ohne Nebenkosten nach § 557 a.F.- Rechtskraftwirkung von Urteilen
Schadensersatzpflicht des öffentlichen Auftraggebers bei unzulässiger Aufhebung einer Ausschreibung
»Die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ist auch dann wirksam, wenn das Amtsgericht den Angeklagten wegen Erpressung statt (wie es richtig gewesen wäre) wegen Betruges verurteilt hat.«
Schadensersatzansprüche bei Fehlschlagen eines sozial-medizinisch indizierten Schwangerschaftsabbruchs
»1. Bereits im Jahre 1994 war durch zahlreiche Veröffentlichungen in den maßgebenden Zeitschriften allgemein bekannt, daß bei einer plötzlichen Schulterdystokie zunächst die Wehentätigkeit medikamentös zu unterbinden und eine großzügige Episiotomie anzule
Zur Frage der Zulässigkeit der 'Dynamisierung' der Kindergeldanrechnung
Wohnungseigentum: Vereinbarkeit der Vermietung eines Teileigentums an eine städtische Methadon-Abgabestelle mit der Zweckbestimmung der Ausübung eines 'beliebigen Gewerbes'
Anspruch einer kommunalen Gebietskörperschaft auf Unterlassung der Verwendung ihres Namens in einer Domainbezeichnung
»1. Löst sich beim Entladen von Steinen mit Hilfe eines Selbstentladekrans durch den LKW-Fahrer des Lieferanten ein Stein von einer Palette und wird dadurch ein Bauarbeiter verletzt, so gehört es zu dem nach § 831 Abs. 1 BGB dem Arbeitgeber des LKW-Fahrer
»Der Grundstückseigentümer ist seinem Nachbarn auch ohne Verschulden analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zur Schadloshaltung verpflichtet, wenn ein Baum infolge eines Sturms der Stärke 7-8, dem ein gesunder Baum standgehalten hätte, auf das Nachbargrundstück f
OLG Düsseldorf - 2002/6931
Ansprüche eines Telekommunikationsanbieters gegen die Deutsche Telekom AG wegen der Bereitstellung von Telekommunikationsdienstleistungen
Verantwortlichkeit eines von mehreren Geschäftsführern einer GmbH
Zur Bemessung des Architektenhonorars bei Planungsänderungen auf Veranlassung des Auftraggebers
Schadensersatzanspruch eines Autokäufers, der einen Wagen unbesehen von einem Verkäufer erwirbt, der das Fahrzeug unbesehen von einer Jahreswagenvermittlung angekauft hat
Zur Unterscheidung von Pachtvertrag und Landpachtvertrag bei Reitbetrieb und Pferdezucht durch die Pächter
»1. Für die Entscheidung über den während einer Vollstreckungsunterbrechung gestellten Antrag auf Reststrafaussetzung ist die Strafvollstreckungskammer bei dem Landgericht des letzten Haftortes sachlich und örtlich zuständig, auch wenn sie während der Haf
Begriff der Zwangsvollstreckung
»Ist die glans penis infolge einer chronischen Entzündung, welche mit einer Salbe nicht erfolgreich behandelt werden konnte, völlig eingeschmolzen und nekrotisch verändert, ist eine vollständige Entfernung des geschädigten Gewebes unumgänglich; andernfall
OLG Düsseldorf - 2002/3890
Steuerberaterhaftung- Voraussetzung für eine Regress-Feststellungsklage - Steuerprognose - unterlassene Kapitalanlage
Vergütung eines anwaltlichen Verfahrenspflegers nach BRAGO oder BVormVG
Berücksichtigung verbrauchsunabhängiger Betriebskosten bei der Berechnung des Streitwerts in Mietsachen; Streitwert bei einseitiger Teilerledigungserklärung
Erstattung außergerichtlich aufgewandter Rechtsanwaltskosten zur Abwehr von Ansprüchen
Entscheidung über eine rechtswidrig abgetrennte Folgesache nach Auflösung des Verfahrensverbundes; Zulässigkeit einer Klageänderung in einen vorzeitigen Zugewinnausgleich
Nutzung des Bildes eines Spitzensportlers zu Werbezwecken
Zur Inanspruchnahme eines Steuerberaters auf Ersatz von auferlegten steuerlichen Nebenleistungen [Verspätungszuschläge, Zinsen gem. § 233a AO und Säumniszuschläge] sowie auf Ersatz von Vollstreckungskosten, Kosten eines weiteren Steuerberaters und Darlehe
Verkehrssicherungspflichten eines Schmuckhändlers als Versicherungsnehmer
Bauträgervertrag; Erstvermietungsgarantie
Reichweite der Regelungen für versicherte Gebäude i. S. d. AFB
Zeitpunkt der Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens
Rasterfahndung nach dem '11. September' war verhältnismäßig
Rasterfahndung nach dem '11. September' war verhältnismäßig
Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit angeordneter Rasterfahndung
Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit angeordneter Rasterfahndung
Verhältnismäßigkeit einer Rasterfahndung
Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit angeordneter Rasterfahndung
Wahrung der Frist nach Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ zur Abwendung eines Versäumnisurteils vor einem niederländischen Gericht
Sperrfrist bei erstmaliger Geltendmachung nachehelichen Unterhalts
»Es ist nicht zu beanstanden, dass das Personal eines Arztes eine in einem Behandlungszimmer liegende Patientin nach einer Kreislaufschwäche mit der Anweisung, nicht aufzustehen, kurzfristig alleine läßt, wenn zuvor eine Besserung der Kreislaufsituation f
Schmerzensgeldanspruch nach Fahrradunfall mit einem 5 Jahre und 3 Monate altem Kind- Sorgfaltspflichten der Eltern für ein fahrradfahrendes Kind
Abberufung des ür die Dauer eines gerichtlichen Verfahrens im Wege einstweiliger Anordnung bestellten Notverwalter durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer
Anfechtbarkeit eines negativen Abstimnmungsergebnisses in einer Wohneigentümerversammlung
Kostenentscheidung im Nachprüfungsverfahren
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Knochendichtemessungen durch einen Apotheker
Hinreichende wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse im Sinne des § 17 Abs. 1 Nr. 5 LBMG hinsichtlich Ubichinonen
Anwendung des Verbots der Nichtwissenserklärung des § 138 Abs. 4 ZPO auch auf Zedenten
Beratungspflichten des Rechtsanwalts bei Abschluss eines Abfindungsvergleichs; Auslegung eines Sozialplans
Auslegung eines Leasingvertrages hinsichtlich einer stillschweigend vereinbarten Kaufoption
»1. Der zur Sicherung von Ansprüchen Verletzter angeordnete dingliche Arrest in das vermögen des Beschuldigten ist grundsätzlich bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens, in dem er ergeht, wirksam. 2. Das Sicherungsbedürfnis für die Verletzten ent
»1. Der zur Sicherung von Ansprüchen Verletzter angeordnete dingliche Arrest in das vermögen des Beschuldigten ist grundsätzlich bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens, in dem er ergeht, wirksam. 2. Das Sicherungsbedürfnis für die Verletzten ent
»1. Der zur Sicherung von Ansprüchen Verletzter angeordnete dingliche Arrest in das vermögen des Beschuldigten ist grundsätzlich bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens, in dem er ergeht, wirksam. 2. Das Sicherungsbedürfnis für die Verletzten ent
»Die Verteidigerbestellung, die auf Grund der §§ 408 b, 407 Abs. 2 S. 2 StPO, gilt nur für das Strafbefehlsverfahren (und nicht für das weitere Verfahren nach Einspruch gegen den Strafbefehl).«
Begriff der nachhaltigen Tätigkeit; Darlegungs- und Beweislast bei Unterlassungsansprüchen gegen die Werbung eines Rechtsanwalts
Rückwirkung der Unterbrechung der Verjährung auf den Zeitpunkt der Einreichung des Mahnantrages
OLG Düsseldorf - 2002/6702
Rechtsanwaltsvergütung: Prozessgebühr bei unechtem Versäumnisurteil
Erstattung der Kosten des Beklagtenanwalts nach unechtem Versäumnisurteil
Sittenwidrigkeit bei Hofübergabe an Kinder des Abkömmlings
Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Bemessung des Unterhalts volljähriger Kinder
OLG Düsseldorf - 2002/6930
»Zu den Voraussetzungen eines Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung, wenn der Verurteilte seine Einwilligung zurücknimmt, sich einer stationären Heilbehandlung seiner Drogenabhängigkeit zu unterziehen.«
»Zu den Voraussetzungen eines Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung, wenn der Verurteilte seine Einwilligung zurücknimmt, sich einer stationären Heilbehandlung seiner Drogenabhängigkeit zu unterziehen.«
Haftung des Bodengutachters für Schäden infolge Giebelabsackung eines Nachbargebäudes auf Grund mangelhafter Baugrunduntersuchung
Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer über Verbot der Änderung von Bodenbelägen der im Sondereigentum befindlichen Balkone
Gebührenanspruch des Verteidigers bei Tätigkeit im Überprüfungsverfahren nach § 67e StGB
Stellung eines Nachprüfungsantrages bei Aufhebung der Ausschreibung; Zulässigkeit und Begründetheit eines Fortsetzungsfeststellungsantrages
Anforderungen an die Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren; Vergaberechtsverstoß durch Vorgabe einer zu kurzen Lieferfrist
»Für die Anordnung der molekulargenetischen Untersuchung der von dem Beschuldigten zur Verfügung gestellten Speichelprobe zum Zwecke des Spurenvergleichs (§ 81 e StPO) ist der Ermittlungsrichter desjenigen Amtsgerichts zuständig, in dessen Bezirk die Körp
Anforderungen an die Bevorratung branchenfremder Aktionsartikel
Steuerberaterhaftung- Eintritt in GbR, Haftung des Neugesellschafters - Haftung für Steuerschulden, § 75 AO - Belehrungspflichten zur Steuerhaftung - Feststellungs-, Freistellungs- oder Zahlungsklage
»1. Ein in Schweden vor der Schwedischen Versicherungskasse geschlossener und nach dortigem Recht vollstreckbarer Unterhaltsvertrag gehört gem. Art. 50 EuGVÜ zu den Titeln, die in der Bundesrepublik Deutschland für vollstreckbar erklärt werden können. 2.
Zu den Voraussetzungen einer Entgelterhöhung nach § 4 HeimG
Auftragsbestätigung mit Stempeln eines Bauamts als Willenserklärung
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Aussetzung des Vergabenachprüfungsverfahrens
»Eine der Zustellung einer gerichtlichen Entscheidung dienende Ausfertigung muss die Urschrift einschließlich der Unterschriften wortgetreu und vollständig wiedergeben. Unschädlich sind nur kleine Fehler und offenbare Unrichtigkeiten, die den Inhalt der U
Zu den Voraussetzungen der Verjährungsfrist des § 196
Voraussetzungen des Anspruchs auf Rückgabe einer Sicherheit
Mittel der Zwangsvollstreckung, wenn die Handlung nicht ausschließlich vom Willen des Schuldners abhängt
Mängel der Werkleistung einer Werbeagentur; Rechtsnatur des Auftragsverhältnisses
OLG Düsseldorf - 2002/6929
Aufgaben des Verfahrenspflegers
Zustimmungsbedürftigkeit aller Wohnungseigentümer bei baulichen Veränderungen im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG im Gegensatz zum Mehrheitsbeschluss bei Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen
Wohnungseigentum: Anbringung eines Wärmedämmverbundsystems als modernisierende Instandsetzung- Auswahl zwischen mehreren gleichermaßen Erfolg versprechenden Maßnahmen
Anforderungen an den Nachweis der Leistung der Stammeinlage
Formularmäßige Zusicherung einer Gesamtfahrleistung; Abtretung von Ersatzansprüchen gegen einen Voreigentümer beim Verkauf eines gebrauchten PKW
OLG Düsseldorf - 2002/6697
Anforderungen an die Substantiierung einer Kennzeichenverletzung
Schadensersatz aus positiver Forderungsverletzung des Anwaltsdienstvertrages
Schadensersatzanspruch gegen Rechtsanwalt, der es unterläßt, Ansprüche gegen den Nachlass im Rahmen einer Nachlassverwaltung rechtzeitig geltend zu machen
Anwaltsregress wegen verspäteter Erhebung einer Kündigungsschutzklage
Ungewissheit bei öffentlich-rechtlichen Gebrauchshindernissen bedeutet Mangel einer Mietsache; konkrete Beeinträchtigung für Minderung nicht erforderlich
Zulässigkeit der Berufung bei Fehlen von Ausführungen zur materiellen Berechtigung eines im Versäumnisurteil zuerkannten Anspruchs
Zu den Voraussetzungen des Zustandekommens eines Rechtsberatungsvertrags und zur Haftung des Verbandsvertreters einer Arbeitnehmervereinigung bei fehlerhafter Rechtsberatung eines Mitglieds
Arbeitnehmereigenschaft eines Franchisenehmers
Haftung des Konkursverwalters für die Kosten eines verlorenen Aktivprozesses
Anforderungen an die Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung mit einem Zahnarzt
Anforderungen an die Aufklärung bei Anwendung eines wissenschaftlich noch nicht anerkannten Operationsverfahren
Anforderungen an die Aufklärung des Patienten bei einer Kniegelenksarthroskopie
Inhaltskontrolle einer Einverständniserklärung des Versenders mit den Beförderungsbedingungen nach den AGB-rechtlichen Vorschriften
Voraussetzung für gültige Honorarvereinbarungen eines Zahnarztes in AGB
Verknüpfung der Teilnahme an einem Gewinnspiel und der Förderung des Warenabsatzes; Rechtsmissbräuchlichkeit des Handelns eines Wettbewerbers
Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe neben Schadensersatz bei Überschreitung des Fertigstellungstermins
Zur Frage der endgültigen schenkweisen Zuwendung der Valuta eines auf den Namen der Enkelin angelegten Sparbuches, das sich noch im Besitz des Großvaters befindet
»Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom Amts wegen nach Anbringung eines Rechtsmittels, das zwar fristgerecht, aber bei dem unzuständigen Gericht erfolgt.«
OLG Düsseldorf - 2002/6691
»Zur Verpflichtung eines Kraftfahrers, sich vor dem Überholen eines Fahrzeugs Kenntnis von einem die Höchstgeschwindigkeit begrenzenden Verkehrszeichens zu verschaffen.«
Abmahnungspflicht des Vermieters vor Kündigung
Kündigungsberechtigung wegen Mängel der Mietsache
»1. Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eines charakterlichen Eignungsmangels kommt bei im Zusammenhang mit der Führung eines Kraftfahrzeuges begangenen Delikten (hier: Brandstiftung) nicht nur für den Fahrzeugführer, sondern auch für sonstige Tatteiln
Pflicht der Deutschen Telekom AG zur Übernahme von Dienstleistungen für Telekommunikationsanbieter
Grob fahrlässige Herbeiführung eines Schadens durch den Mieter eines Kraftfahrzeugs infolge Übermüdung
Irreführung durch Werbung eines Rechtsanwalts mit Zulassung bei allen Amts- und Landgerichten
Darlegungs- und Beweislast bei einem Brandschaden in einer Mietwohnung
OLG Düsseldorf - 2002/10703
Anwaltshaftung- Entschuldungsvergleich - Insolvenzanfechtung - Weiterleitung von Treuhandgeldern - Schaden
Zahlungen eines Dritten auf eine fremde Schuld als Erfüllung der Verbindlichkeit
Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung
Entschädigungspflicht des Versicherers aus der Bauleistungsversicherung
Schutzwirkung eines Gutachtervertrages zugunsten Dritter
- Krankentagegeldanspruch bei Verfassen einzelner Diktate über das Ruhen der Geschäftstätigkeit- Verstoß gegen die Verpflichtung, die Arbeitsunfähigkeit wöchentlich durch ärztliche Bescheinigungen nachzuweisen
OLG Düsseldorf - 2002/10702
Abberufung eines Verwalters aus wichtigem Grund trotz Billigung des Verwaltervertrags durch die Wohnungseigentümergemeinschaft
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts
Addition der Leistungsfreibeträge beim Zusammentreffen der Obliegenheitsverletzungen vor und nach dem Versicherungsfall
»Stellt sich ein Sachmangel vor Übergabe des Kaufobjekts heraus, so kann sich der vertraglich vereinbarte Gewährleistungsausschluss auch auf eventuelle Ansprüche des Käufers aus culpa in contrahendo erstrecken.«
Umfang der Aufklärungspflicht des Patienten über seltene Risiken einer medikamentösen Behandlung
»1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen ein auf Ausbleiben des Angeklagten ergangenes Urteil (§ 329 Abs. 1 StPO) kann nur auf (neue) Tatsachen gestutzt werden, die dem Tatgericht weder bekannt waren noch bekannt sein mußten. 2. Mit
»1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen ein auf Ausbleiben des Angeklagten ergangenes Urteil (§ 329 Abs. 1 StPO) kann nur auf (neue) Tatsachen gestutzt werden, die dem Tatgericht weder bekannt waren noch bekannt sein mußten. 2. Mit
Anfechtung eines Kaufvertrages über einen Kunstgegenstand wegen arglistiger Täuschung
Rechtsnatur eines sog. 'slot-times'-Vertrages für eine Arztpraxis
Verleiten zum Vertragsbruch durch Lieferanfrage eines gewerblichen Abnehmers
Zur Kündigungsmöglichkeit eines Architektenvertrages bei Überschreitung des Kostenrahmens; zur Möglichkeit der Pauschalierung eines Honoraranspruchs
OLG Düsseldorf - 2002/10700
Leasingvertrag ist schriftformbedürftig
Ausübung einer Mietverlängerungsoption unter einer Bedingung
Steuerberaterhonorar und Steuerberaterhaftung- Pauschalvereinbarung - Gebührenrahmen - Kündigung des Steuerberatungsvertrages - Schaden, Säumniszuschläge, Korrekturkosten
Gültigkeit der Wahl zum Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage trotz nichtvolriegender trotz nichtvorliegender Stimmenmehrheit
Verwertung von Sacherklärungen des Verteidigers als Einlassung des Angeklagten
»Die Frist für die Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde beginnt mit der Zustellung eines später berichtigten Beschlusses, wenn der Beschwerdeführer aus der ihm zugestellten Entscheidung ohne weiteres den Umfang seiner Beschwer erkennen kann und di
Voraussetzungen einer Scheidung nach türkischem Recht
OLG Düsseldorf - 2002/6924
Anforderungen an die Vergabe von Aufträgen durch eine gesetzlichen Krankenkasse
Erfolgsaussichten eines Nachprüfungsantrages bei manipulierter Vertragsdauer für einen Dienstleistungsauftrag; Schätzung des Auftragswerts für den Schwellenwert
»Für die Entscheidung über den während einer Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG gestellten Antrag auf vorzeitige Aufhebung der Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ist die Strafvollstreckungskammer am Landgericht des letzten
Krankhafte Störung der Geistestätigkeit bei Selbsttötung in der Lebensversicherung
Begriff des Bruchschadens an einem Rohr der Wasserversorgung
Überwälzung von Nebenkosten auf den Mieter auf Grund vertraglicher Klauseln
Voraussetzungen des Vortäuschens eines KFZ-Diebstahls
Wirksamer Rücktritt des Versicherers vom Versicherungsvertrag bei falschen Angaben im Versicherungsantrag
Beendigung eines auf 15 Jahre abgeschlossenen Mietvertrages mit Verlängerungsoption durch 'Kündigung'
Rückkaufswert einer Direktversicherung nicht vor dem festgesetzten Auszahlungszeitpunkt
Konkurssicherung der Geschäftsführervergütung
Haftung der Erben für die Vergütung des Betreuers
Inhalt und Umfang der Obhutspflichten des Pflegepersonals in Pflegeheimen
Nachträgliche Anpassung des Mietzinses bei größerer Mietfläche als angenommen
Rechte des als Beistand beigeordneten Rechtsanwalts auf Akteneinsicht
OLG Düsseldorf - 2002/14524
Rechtsweg für Einwendungen eines Bieters gegen die Vergabe durch eine Einkaufsgemeinschaft aus kommunalen Gebietskörperschaften; Zulässigkeit von Feststellungsanträgen
Ankündigung einer Sonderveranstaltung
Entschädigung der Eltern für den Mehrbedarf an Pflege bei schwerster Hirnschädigung eines Säuglings
OLG Düsseldorf - 2002/6921
OLG Düsseldorf - 2002/6922
Unwirksame Nebenkosten-Vereinbarung in einem Pachtvertrag (Auslegung als 'Pauschal-Abrede')
Zurechnung von Treuhandvermögen zum Vermögen des Treugebers
Zu den Sorgfaltsanforderungen an einen Fahrradfahrer im innerörtlichen Verkehr; Haftungsverteilung zwischen einem den Radweg zulässiger Weise benutzenden Fahrradfahrer und einem auf diesen tretenden Fußgänger [zugleich Führer eines verbotswidrig abgestell
Anforderungen an eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 WEG
Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung des Wohneigentumsverwalters durch unterlassene Feststellung von Baumängeln und entsprechende Unterrichtung der Gemeinschaft und der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gegen den Bauträger
Haftung des Reiseveranstalters bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch einen örtlichen Leistungserbringer
Entstehung des Gebührenanspruch eines Steuerberaters
Rechtsfolgen mangelnder Substantiierung der Klageforderung; Hinweispflichten des Gerichts
Zur Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs durch Berufungsgericht - Rechtsweg für Einwendungen gegen Kostenrechnung des Notars
Vorenthalten der Mietsache i. S. des § 557 Abs. 1 BGB a.F. [§ 546a Abs. 1 BGB n.F.]
Urheberrechtsschutz des sog. 'Breuer-Hockers'; Kosten des Berufungsverfahrens
Zur Fälligkeit eines Vergütungsanspruchs eines Werkunternehmers bei Untergang der Werkleistung vor Abnahme- Zu den Voraussetzungen des § 7 Nr. 1 VOB/B
Wichtiger Grund zum Widerruf eines Treuhandauftrags und der post-mortalen Vollmach
»1. Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer Atemalkoholmessung mit dem Gerät Dräger Alcotest 7110 Evidential MK III. 2. Stellt das Gericht das Messergebnis (Mittelwert) fest, ohne die beiden Einzelmesswerte mitzuteilen, so ist die Beruhensfra
Zur Berechtigung eines Rechtsanwalts die Angabe der postalischen Anschrift des Gerichts seinem Büropersonal zu überlassen und der daraus folgenden Verpflichtungen des Rechtsanwalts bezüglich der organisatorischen Voraussetzungen
Grundstückswert für Eintragung im Grundbuch nach Erwerb in der Zwangsversteigerung
Mängel angemieteter Büroräume wegen Einbruchsserie und unzureichende Sicherungsvorkehrungen bzw. Mängel angemieteter Tiefgaragenstellplätze infolge Brand und aufgebrochene PKW
Zulässigkeit einer Gerichtsstandsbestimmung bei bindender Verweisung
»Ist eine auf das Lebensende des Berechtigten begrenzte Rentenzahlungsverpflichtung durch eine Reallast gesichert, der ein darüber hinaus reichender Sicherungszweck nicht beigemessen worden ist, und ist im Grundbuch der Vermerk eingetragen, dass zur Lösch
Anspruch auf Ausbildungsunterhalt bei Wechsel der Ausbildung; Anforderungen an die schlüssige Darlegung des Unterhaltsbedarfs
Irreführung durch Aufforderung der Verrechnung mit einem ausgewiesenen Restguthaben
Haftung des früheren und des neuen Eigentümers und Vermieters auf die Rückzahlung der Kaution
Verantwortlichkeit für Verschlechterungen der Pachtsache
Haftung einer Reitlehrerin für Reitunfall
Rechtsanwaltsvergütung: Höhe der Verhandlungsgebühr nach Teileinspruch gegen Versäumnisurteil
»Bedeutsam für die Frage, ob eine Störung der Nachtruhe durch Lärm vorliegt, ist der Gebietscharakter, in dem er sich auswirkt. Insoweit ist zu unterscheiden, ob es sich um ein Industriegebiet, ein Gewerbegebiet, ein Gebiet gemischter Nutzung oder um ein
Zulässigkeit der privatwirtschaftlichen Abfallsammeltätigkeit eines Gemeindeverbandes
Bindung der Strafvollstreckungskammer an Aufhebung und Zurückverweisung; Anhörung des Untergebrachten durch die Strafvollstreckungskammer
Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde
Entschädigungspflicht für eine Patentverletzung; Verjährung von Schadensersatzansprüchen
Zulässigkeit eines Kombinationsangebots eines kommunalen Energieversorgers mit Telefondienstleistungen
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen den Beschluss, mit dem eine Vorabentscheidung über den Scheidungsantrag unter Abtrennung der Folgesache Versorgungsausgleich abgelehnt wird
»Die Höhe einer im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung zu bildenden Instandhaltungsrücklage (hier: 18,- DM/qm und Jahr) überschreitet den der Wohnungseigentümergemeinschaft zuzubilligenden weiten Ermessensspielraum regelmäßig nicht, wenn die Grenzen des § 2
Ausgleichsansprüche bei Hoferbfall
Geltendmachung des deliktischen Verjährungseinwands nach § 852 Abs. 1 BGB a. F
Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens und Bewerbens eines zulassungsfreien Arzneimittels
Urheberrechtlicher Schutz journalistischer Artikel in einer Computerzeitschrift
Zur Zulässigkeit der Aufrechnung anwaltlicher Gebührenforderung gegen Anspruch auf Rückzahlung hinterlegter Treuhandgelder
Beiladung von Unternehmen im Nachprüfungs-Beschwerde-Verfahren
Antragsbefugnis im Vergabenachprüfungsverfahren
Unterhalt bei Betreuung eines erhöht betreuungsbedürftigen Kindes
Zur Arglist bei Angaben zu den Vorbesitzern im Falle eines gebrauchten PKWs
Anspruch auf Werklohn aus Pauschalvertrag
Festsetzung der Vergütung des Betreuers gegen den Erben
»1. Ohne Entscheidung, ob der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens begründet ist, darf die Hauptverhandlung nicht erneuert werden. Insoweit besteht ein Verfahrenshindernis. 2. Es bedarf eines ausdrücklichen Beschlusses über das Begründetsein; die Anbe
Anforderungen an die Aufklärung bei Durchführung einer Handgelenksversteifung wegen degenerativer Veränderungen
Wiederherstellung eines verfahrensfehlerhaft aufgetrennten Scheidungsverbundes
Vergütungsfähige Aufgaben des Verfahrenspflegers eines Kindes
Bindungswirkung einer Verweisung; Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung
Bezeichnung einer Weiterbildungseinrichtung als Akademie
Haftung des Steuerberaters für unterbliebene Aufklärung über die Sozialversicherungspflicht von Beschäftigungsverhältnissen
Voraussetzungen, Umfang und Verjährung des Schadensersatzes gegen einen Steuerberater wegen fehlerhafter Beratung in steuerlichen Angelegenheiten
Zur wirtschaftlichen Einheit eines mit einer Getränkebezugsverpflichtung gekoppelten Pachtvertrags; Zu den Voraussetzungen einer Fristverlängerung im Sinne des § 7 Abs. 2 VerbrKrGZum Konkurrenzverhältnis zwischen § 242 BGB und Verbraucherkreditgesetz
Verzinsung des festgesetzten Kostenerstattungsbetrages
Voraussetzungen nachehelichen Unterhalts wegen Krankheit; Rückforderung einer Rentennachzahlung
»Bei der Überprüfung eines zwischen vorauszahlenden Fahrzeugen eingehaltenen geringen Abstands kann eine zuverlässige Einschätzung aus dem folgenden Messfahrzeug nur erfolgen, wenn dieses schräg versetzt zu den anderen (auf demselben Fahrstreifen befindli
Zur hinreichenden Bestimmtheit des Urteilstenors
Geltendmachung einer gepfändeten Forderung durch den Vollstreckungsschuldner
Akkzessorität von Vertragsstrafenabrede zu ErfüllungsanspruchZur Anwendbarkeit des § 341 auf eine Vertragsstrafenvereinbarung
Anspruch auf Zahlung des vollen Werklohns bei mangelfrei ausgeführter Arbeit und verjährten Ansprüchen wegen fehlerhafter Arbeitsausführung- Kostentragungspflicht des Werkunternehmers für Baunebenkosten Zur Beinträchtigung der Rechtsstellung des Gläubiger
Eilbedürfnis für wettbewerbsrechtliche Untersagungsverfügung bei Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
Zuständigkeit des Kartellsenats zur Entscheidung in einer Schiedsgerichtssache
Keine Begrenzung des Sondereigentums durch Mehrheitsbeschluss, der einem Wohnungseigentümer mit Blick auf vorangegangene Unzuträglichkeiten aufgibt, die Haltung und den Aufenthalt von Katzen und Hunden in seiner Eigentumswohnung zu beenden und künftig dor
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Klage eines in Deutschland wohnhaften griechischen Staatsangehörigen gegen ein griechisches Versicherungsunternehmen
Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer auf Reisekosten des Rechtsanwalts
Keine Ansprüche aus Rechtsschutzversicherung bei arglistigem Herbeiführen des Schadensersatzrechtsstreits
Notwegrecht hinsichtlich einer Tiefgaragenzufahrt bei jahrzehntelanger Tolerierung der Mitbenutzung
AVP 01/95 - Tierlebensversicherung für Pferde
Nachträgliche Beseitigung von unfallbedingten Lackschäden an einem Gebrauchtfahrzeug; Anspruch auf Wandlung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten PKW wegen arglistigen Verschweigens eines Unfallschadens; Wirksamer Ausschluss der Gewährleistung in ein
Gründe für eine Scheidung nach iranischem Recht; Regelung der elterlichen Sorge
Zur Unzulässigkeit einer Vermittlung eines Auseinandersetzungsverfahrens nach §§ 86 ff FGG, wenn streitige Rechtsfragen auftreten
Formularmäßige Vereinbarung von Entgelten in den AGB eines Mobilfunkanbieters
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für eine Streitigkeit behaupteter geschäftsschädigender Äußerungen des Arbeitnehmers
Wirksamkeit des Handelns mehrerer zuständiger Verwaltungsbehörden in Bußgeldverfahren
Abrechnung eines Fahrzeugschadens bei Interesse am Erhalt und der Weiternutzung des PKW
Der bei einer Eigentumsübertragung an einem Grundstück vorbehaltene Rückübereignungsanspruch ist vormerkungsfähig
Ermittlung der Mittellosigkeit eines unter Betreuung stehenden volljährigen Kindes
Anforderungen an ein Verwaltungsverfahren über eine Ministererlaubnis für ein Zusammenschlussvorhaben; Anwesenheit des Ministers
Rechtsnatur eines Vertrages zwischen einem kommunalen Zweckverband und einem Eisenbahnunternehmen über die Erbringung von Verkehrsdiensten im Schienenpersonen-Nahverkehr; Anforderungen an die Vergabe
Honorar-Schluss-Abrechnung des Rechtsanwalts nach Mandatsbeendigung - Honorarberechnung auf Stundenbasis - Abgeltung nicht verbrauchter 'Vorauszahlungen'
Enstehung einer Zahlungsverpflichtung aus einem Garantieversprechen im Zusammenhang mit einem Leasingvertrag
Haftung für Mängel der Mietsache; konkludenter Verzicht auf Gewährleistungsansprüche
Vorenthaltung der Mietsache nach Beendigung des Vertragsverhältnisses; Voraussetzungen für die Entstehung eines Beseitigungsanspruchs
Zum Anspruch auf Schmerzensgeld nach einer Schönheitsoperation mit einer Folgeinfektion und Narbenbildung, wenn eine Individualvereinbarung mit Anspruchsverzicht getroffen wurde
Erstattungsfähigkeit der Kosten einer aufgrund eines Behandlungsfehlers erforderlichen Nachbehandlung
Höhe des Schmerzensgeldes bei Verletzung der Speiseröhre
Vermietung einer Fernsprechnebenstellenanlage für die Dauer von 10 Jahren
»1. Die Verantwortung für die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften gemäß § 15 SGB VII trägt der 'Unternehmer' i. S. v. § 136 Abs. 3 Nr. 1 SGB VII. 2. Ist 'Unternehmer' eine GmbH, so trifft die Verantwortlichkeit gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG grundsät
Umfang der Auslagenerstattung bei Freispruch
»1. Fallen der Staatskasse die notwendigen Auslagen des Freigesprochenen zur Last, sind grundsätzlich nur die Kosten für einen Rechtsanwalt erstattungsfähig. 2. Ist trotz bestehenden Wahlmandats ein Pflichtverteidiger bestellt worden, werden die Kosten fü
Ausgleich ehebedingter Zuwendungen bei Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs
Zulässigkeit der Klage gegen Maßnahmen einer politischen Partei gegenüber einem Mitglied; Abgrenzung einer Schiedskommission von einem Schiedsgericht
»§ 146 StPO verbietet es nicht, dass sich die Verteidiger mehrerer derselben Tat Beschuldigter untereinander besprechen und ihr Vorgehen miteinander abstimmen. Zur Entwicklung einer solchen - in den Grenzen der §§ 258 und 356 StGB zulässigen - gemeinsamen
Wirksamkeit von Beschlüssen der Teileigentümerversammlung
»1. Gemäß § 79 Abs. 4 OWiG wird durch die Zustellung des Beschlusses nach § 72 OWiG nur die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde in Gang gesetzt. Für die Frist zu deren Begründung ist gemäß § 79 Abs. 3 OWiG § 345 Abs. 1 StPO maßgebend. 2. Haben die Be
Voraussetzungen eines Mängelbeseitigungsanspruchs gegen den Architekten wegen eines Planungs- und Überwachungsfehlers
Rücktritt des Versicherers von Risikolebensversicherung nach dem Tod des Versicherten bei Verschweigen der Einnahme blutdrucksenkender Mittel duch den Versicherten
Ansprüche aus Unfalltod-Zusatzversicherung nicht bei Suizid
Teilungsabkommen zwischen Bau-Berufsgenossenschaft und Betriebshaftpflichtversicherer
Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums durch Entfernen eines Baumes
»1. Das Anerkennungsverfahren nach Art. 7 § 1 FamRÄndG findet auch bei einer libanesischen Privatscheidung eines früheren libanesischen und nunmehr eingebürgerten deutschen Staatsangehörigen von einer Syrerin durch ein Religiöses Gericht unter deklaratori
Schmerzensgeld im Arzthaftungsprozess
öffentliche Zustellung einer Entscheidung
Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung
Kein wirksamer Beschluss mit Stimmenmehrheit, wenn in einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Organisationsstrukturen der Gemeinschaft tangiert sind
Pflichten des Vermieters eines Lebensmittelmarktes
Nicht genehmigte Untervermietung; Zeitnahe Kündigungserklärung
Ausübungsfrist für das Sonderkündigungsrecht des Erstehers gemäß § 57 a ZVG nach Ersteigerung der Mietgrundstücks (Gewerberaum)
Vermietung einer Telekommunikationsanlage für 15 Jahre
Vertragswidrige Untervermietung von zum Betrieb eines 'Technologiezentrums' gemieteten Gewerberäumen
Prozesskostenhilfe: hinreichende Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung
Beendigung des Mietverhältnisses über ein bebautes Grundstück
Ausübung eines Sonderkündigungsrechts
Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung bei unaufgeforderter Einzahlung des Prozesskostenvorschusses
Betrieb einer Kindertagesstätte in als Ladenfläche ausgewiesenem Sondereigentum
OLG Düsseldorf - 2003/13051
Rückforderung der Betreuervergütung bei Bestehen von Unterhaltsansprüchen des Betreuten
Hagelversicherung für Gemüse: Einreichung weiterer Anbauverzeichnisse als Anspruchvoraussetzung für den Versicherungsschutz
OLG Düsseldorf - 2002/15401
Streitwert einer Regressforderung gegen einen Rechtsanwalt auf Zahlung einer Unterhaltsrente
Mietvertrag über Fitness-Center: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder Irrtums über die Zahl der Mitglieder
Voraussetzungen für das Entstehen einer Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO
»Die Bestellung eines Pflichtverteidigers ist in der Regel nicht anfechtbar. Etwas anderes gilt, wenn der Angeklagte geltend macht, der Vorsitzende habe unter Verstoß gegen die Auswahlgrundsätze entschieden oder die Bestellung des Pflichtverteidigers sei
»1. Ist gegen den Betroffenen eine Geldbuße von nicht mehr als einhundert EURO festgesetzt worden und hat der Einzelrichter des Rechtsbeschwerdesenats die Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts zugelassen, so entscheidet er allein über die Begründeth
»Die Abgabe der nach § 453 StPO zu treffenden Entscheidungen durch das Gericht des ersten Rechtszuges an das Wohnsitzgericht ist entgegen dem Wortlaut des § 462 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht bindend, wenn sie willkürlich erfolgt.«
Kosten einer Bürgschaft
Begriff des Verhandlungsverfahrens; Beginn des Vergabeverfahrens; Grundlagen der Vorabinformationspflicht
Keine sofortige Beschwerde gegen Beschlüsse des Landgerichts als Berufungsgericht - zweiter Rechtsgang -
Sofortige Beschwerde gegen Beschlüsse des Landgerichts als Berufungsgericht nicht (mehr) statthaft
Keine sofortige Beschwerde gegen Beschlüsse des Landgerichts als Berufungsgericht
Zulässigkeit von Werbemaßnahmen eines Steuerberaters
Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit einer Vereinbarung über die Umlage und Abrechnung von Nebenkosten (Betriebskosten) bei Vermietung von Gewerberaum
»1. Die in der BOStB niedergelegten Regelungen können Aufschluss darüber geben, welche Werbung in der Berufsgruppe zulässig ist. Jedoch dürfen die Berufspflichten durch die BOStB nicht über das im StBerG vorgeschriebene Maß ausgedehnt werden. 2. Die Beurt
»1. Die in der BOStB niedergelegten Regelungen können Aufschluss darüber geben, welche Werbung in der Berufsgruppe zulässig ist. Jedoch dürfen die Berufspflichten durch die BOStB nicht über das im StBerG vorgeschriebene Maß ausgedehnt werden. 2. Die Beurt
Fälligkeit der Vergütung beim Bauträgervertrag
Begriff der beweglichen Sache; Rechtzeitigkeit der Mängelrüge; Rechtsfolge der Genehmigungsfiktion
Anpassung eines Pauschalpreises wegen nicht vorhersehbarer Bodenverhältnisse
Haftungsverteilung bei Linksabbiegerunfall an einer Ampelkreuzung; Voraussetzungen der Nutzungsausfallentschädigung
Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung zu einem um über 100 % überhöten Kaufpreis, der auf ein grob falsches Wertgutachten gestützt wird
Wettbewerbswidrigkeit bestimmter Werbung im Internet
Errichtung eines Zaunes mit abschliessbaren Toren ist mit Wegerecht vereinbar
Keine Anwendung der einjährigen Verjährung gem. § 117 BinnSchG auf das Verhältnis zwischen Schiffsführer und Schiffseigner
Reichweite bevorrechtigter Befriedigung in der Zwangsversteigerung wegen während vorangegangener Zwangsversteigerung geleisteter Wohngeldvorschüsse
Zur Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn ein Rechtsmittel deswegen verspätet eingelegt wird, weil der Mandant den Rechtsmittelauftrag per E-Mail erteilt hat und letzteres beim Prozessbevollmächtigten nicht eingegangen ist
Berücksichtigung des aus § 210 InsO folgenden Vollstreckungshindernisses bereits im Kostenfestsetzungsverfahren
Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren
Rückzahlung eines zur Verrechnung von Mietzinsansprüchen vorgesehenen Darlehens
RA-Berufshaftpflichtversicherung: Abgrenzung zwischen versicherter treuhänderischer Tätigkeit und nicht versicherter wirtschaftlicher Tätigkeit
Zur Geltendmachung von Nebenkostennachforderungen aus einem Gewerbemietvertrag
Darlegungs- und Beweislast bei Beschädigung eines gemieteten Kfz durch einen Auffahrunfall; Vereitelung des Beweises durch Weiterveräußerung des Fahrzeugs
Grobe Fahrlässigkeit bei einem Auffahrunfall
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Chirurgie, Implantierung eines Herzschrittmachers
Schadensersatz- bzw. Schmerzensgeldansprüche wegen erforderlicher Nachoperation im Anschluss an die Entfernung eines Mamakarzinoms?
Rückforderung des Behandlungshonorars sowie Geltenmachung von Schmerzensgeldansprüchen wegen mangelhafter Anfertigung von Zahnersatz? - Zu den Anforderungen an die Substantiierungspflichten der Parteien
Zum Behandlungsfehler und zur Dokumentationspflicht des behandelten Zahnarztes bei Routinemaßnahmen, wenn im Anschluss an die Behandlung der behandelte Zahn vereitert
Anleitung zur Patentverletzung in einer Werbeschrift
Vorteilsausgleichung bei Anlageberatung; Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung von Aufklärungspflichtverletzungen einer Bank
Gebühr des Pflichtverteidigers bei verfahrensförderndem Tätigwerden außerhalb der Hauptverhandlung
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter
Nachträgliche Festsetzung von Zinsen nach Gesetzesänderung
Außerordentliche Kündigung eines Dienstvertrages
Zur Aufteilung der Kosten eines gerichtlichen Wohnungseigentumsverfahrens auf die Wohnungseigentümer
Vernehmung eines Zeugen über den Inhalt eines mitgehörten Telefongesprächs
Kostenfestsetzung nach Durchführung eines Strafverfahrens gem. § 464b Satz 3 StPO in Verb. mit § 568 Satz 2 ZPO
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten bei Ankündigung der Verwerfung der Berufung durch einstimmigen Beschluss
Vollziehung einer Unterlassungsverfügung; Zustellung einer vor Verkündung erteilten Urteilsausfertigung
Aufwendungen für die Einholung eines Privatgutachtens gehören in der Regel nicht zu den notwendigen Kosten zweckentsprechender Rechtsverfolgung im sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO
»Die bußgeldbewehrte Pflicht zur Führung von Aufzeichnungen über Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr für Fahrer von zur Güterbeförderung dienenden Fahrzeugen mit einen zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t und nicht mehr als 3,5 t verstößt nicht
Anforderungen an die Kostenberechnung durch einen Notar
Berücksichtigung von Kreditverbindlichkeiten des Unterhaltsschuldners; Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens
Anrechnung der Härteausgleichszahlung auf den Unterhalt
Kostenverteilung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss
Zugehörigkeit eines Grundstückes zu einem Landschaftsschutzgebiet als Mangel
Forderungen an die steuerliche Beratung im Rahmen des sog. 'Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahrens'
Verjährung von Haftungsansprüchen gegen einen Steuerberater
Kostenpflichtigkeit der Eintragung der Testamentsvollstreckung
Zum Fehlen einer ausreichenden Berufungsbegründung im Sinne des § 520 Abs. 1, Abs. 3 ZPO
Anforderungen an die Messung der Rotlichtdauer bei Verhängung eines Fahrverbots; Verhängung eines Fahrverbots längere Zeit nach der Tat
Zur Schadensersatzpflicht eines zur Rechnungslegung verpflichteten Verwalters nach Beendigung seiner Tätigkeit bei Schlechterfüllung des Verwaltervertrags
Zulässigkeit der Werbung eines Rechtsanwalts; Untersuchung einer Vielzahl von Mietverträgen auf die Verwendung einer bestimmten Klausel
»Ein Parteiverrat setzt voraus, dass bei Übernahme des (zweiten) Mandats ein Interessengegensatz beider Parteien gegeben ist.«
Zur Frage der persönlichen Haftung aus einem Mietvertrag, den der Vertreter einer in Gründung befindlichen GmbH abgeschlossen hat
Formunwirksame Nachtragsvereinbarung zu einem formwirsamen Mietvertrag über ein Grundstück
»Die isolierte Anfechtung des ein Ablehnungsgesuch zurückweisenden Beschlusses ist auch dann gemäß § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO ausgeschlossen, wenn der abgelehnte Richter erst nach Erlass dieses Beschlusses zum erkennenden Richter geworden ist.«
Verpflichtung zur Zahlung des Kostenbeitrags bei Geltendmachung einer sicherungsabgetretenen Forderung in der Insolvenz
Anspruch auf Feststellungspauschale bei Hingabe eines Wechsels erfüllungshalber
Wohnungseigentumsgesetz: Zuordnung der Erträge aus der Fremdnutzung einer Hofdurchfahrt zu der Instandhaltungsrücklage der Garagen
Übernahme der Pkw-Kosten des Handelsvertreters durch den Geschäftsherrn
Schadensersatz wegen Verschweigens der Nachlackierung eines gebrauchten PKW; Versäumung der Frist zur Anbringung der Anschlussberufung
Schadensersatz wegen arglistigen Verschweigens der Fehlerhaftigkeit eines Fahrzeugs
Zur kostenmäßigen Bewertung der ideelen und wirtschaftlichen Interessen einer Kommune an der vom Käufer in einem Grundstückskaufvertrag übernommenen Verpflichtung zur Bebauung des Grundstücks
Haftung der Konzern-GmbH für Erklärungen bei Auftragserteilung einer Schwester-GmbH
OLG Düsseldorf - 2003/2433
Teilnahme des Steuerberaters einer Außenprüfung; Steuerberatergebühren für die nachträgliche einmalige Meldung eines Angestelltenverhältnisses an den Sozialversicherungsträger
Zur Feststellung wer Erbe des Verstorbenen ist, bei Aussetzung des Rechtsstreits wegen Todes einer Partei
Rücktritt von Krankentagegeldversicherung wegen schuldhafter Verletzung der Anzeigeobliegenheit
Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers durch falsche Auskunft in Schadensanzeige
Zulässigkeit der Prüfung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte durch das Berufungsgericht im Scheckprozess
Wirksame Bewilligung einer Grundbucheintragung durch Bezugnahme auf anderweitige notarielle Erklärung
Zum Kostenerstattungsanspruch des obsiegenden Streitgenossen
Wert des Streitgegenstandes bei teilweise übereinstimmender Erledigungserklärung
Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten; Bildung von Wirtschaftseinheiten
Auswirkungen eines Gesellschafterwechsels in einer Mieter-GbR
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater
Person des Vertragspartners bei betriebsbezogenen Geschäften
Festsetzung der Entschädigung für ein Sachverständigengutachten
»Nach vollständiger Verbüßung einer Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen vorsätzlicher Straftaten tritt Führungsaufsicht auch dann ein, wenn keine der Einzelstrafen zwei Jahre erreicht (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschlus
Unverwertbarkeit eines von einem Sachverständigen erstellten Gutachtens infolge Befangenheit wegen privater Tätigkeit für einen Prozessbeteiligten vor der gerichtlichen Beauftragung
»Hat der Tatrichter unter (möglicher) Verkennung der kurzen Frist des § 418 Abs. 1 StPO im beschleunigten Verfahren verhandelt, so stellt der fehlende Eröffnungsbeschluss kein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis dar. Einen solchen Mangel hat
Zur Berechnung einer Kapitalabfindung in der Rentenversicherung
»1. Ein Krankenversicherer verstößt gegen Treu und Glauben, wenn er sich auf die fehlende medizinische Notwendigkeit der Behandlung des Versicherungsnehmers durch einen bestimmten Arzt beruft, obwohl ein durch den Versicherer beauftragter Arzt Verbesserun
Zum Anfall einer Beweisgebühr bei Einholung einer telefonischen Auskunft und für Tätigkeit nach Abschluss der Beweisaufnahme
Internationale Zuständigkeit für Patentverletzungsverfahren
Zeitabhängige Vergütung eines Bausachverständigen
Zur Frage der Haftung eines Architekten auf Schadensersatz wegen unrichtig ermittelter Baukosten
Zur Angemessenheit der Vergütung für gutachterliche Stellungnahme zu Mängeln eines Bauvorhabens
Erstattung außergerichtlicher Kosten bei Rücknahme des Rechtsmittels
Gewerbsmäßige Förderung der Prostitution; Anforderungen an das Täterverhalten
Rechtsnatur einer Anzahlungsbürgschaft
Rechtsnatur eines Prüfvermerks; Darlegungs- und Beweislast bei Stundenlohnarbeiten
Schutz der Bezeichnung 'Straßenverkehrsamt' zu Gunsten einer Gemeinde
Zulässigkeit preisvergleichender Werbung für Arzneimittel
»1. Die akustische Überwachung des Besuchs eines Untersuchungsgefangenen setzt konkrete Anhaltspunkte voraus, dass ohne eine solche Maßnahme der Haftzweck oder die Anstaltsordnung gefährdet ist. 2. Insoweit reicht aus, dass sich - etwa aus den Umständen d
»1. Die akustische Überwachung des Besuchs eines Untersuchungsgefangenen setzt konkrete Anhaltspunkte voraus, dass ohne eine solche Maßnahme der Haftzweck oder die Anstaltsordnung gefährdet ist. 2. Insoweit reicht aus, dass sich - etwa aus den Umständen d
»Ist das Strafverfahren beendet, kommt die Bestellung eines Verteidigers (für das Hauptverfahren) auch dann nicht mehr in Betracht, wenn der Antrag auf Beiordnung zuvor gestellt worden ist.«
Anfechtung von Zahlungen des Schuldners nach Erlass eines Versäumnisurteils; Anforderungen an die Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit
Rechtsanwaltsvergütung: Mitwirkung des PKH-Anwalts bei außergerichtlichem Vergleich
Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern in der mündlichen Verhandlung im Ministererlaubnisverfahren; Heilung von Verfahrensfehlern; Rechtmäßigkeit von Auflagen
Anforderungen an die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
Unterhaltskosten eines Wegerechts
Kostentragungspflicht eines im selbständigen Beweisverfahren zur Ursachenfeststellung eingeholten Gutachtens
Anspruch des Arbeitnehmers auf Eintritt in eine Direktversicherung mit unwiderruflichem Bezugsrecht nach dem BetrAVG bei drohender Kündigung des Versicherungsvertrags- Kündigung des Versicherungsvertrags durch den Versicherer
Unfallversicherung: Ursächlichkeit eines Verkehrsunfalls für wiederauftretende HWS-Probleme
Unfallversicherungsschutz: Vorliegen einer alkoholbedingten Bewusstseinsstörung bei einem alkoholgewöhnte und übermüdete Versicherungsnehmer mit 0,84 0/00 BAK
Haftpflichtversicherungsschutz für Verursachung eines Brandschadens durch 12 1/2-jähriges Kind des Versicherungsnehmers
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts; Entstehung der Verhandlungsgebühr
Kein Schmerzensgeldanspruch wegen Entfernung der Gebärmutter
Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme eines Steuerberaters wegen unrichtiger Beratung in steuerlichen Angelegenheiten
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater
Schadensersatzpflicht des Besitzers eines Gebäudes wegen herabfallender Ziegel
Verjährung von Ansprüchen gegen den Lieferanten eines Bausatzes wegen fehlerhafter Planung und Baubetreuung
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die Nichtabführung einbehaltener Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung
Zulässigkeit eines Teilurteils
Gegenstandswert im Nachprüfungsverfahren