Die Anrufung des Obergerichts bei der Verweigerung der Zustimmung des Betreuers zur beabsichtigten Verfahrensabgabe nach § 65a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 46 Abs. 2 FGG setzt in jedem Fall voraus, daß das Gericht, an das abgegeben werden soll, vorher gehört worden ist. Dies gilt auch für den Fall, daß der Betreuer der Abgabe zustimmt, der Betreute jedoch widerspricht.

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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 07.12.1995

11 AR 24/95

Normen:
FGG § 46 Abs. 2, § 65a Abs. 1, 2

Fundstellen:
BtPrax 1996, 71
FamRZ 1996, 498

Ebenso BayObLG, Beschlüsse vom 1.7.1993, Az. 3Z AR 21/93, FamRZ 1994, 178 = MDR 1993, 1086 und vom 19.3.1992, Az. 3Z AR 11/92, FamRZ 1992, 1088 = Rpfleger 1992, 295 ; a. A. LG Ansbach, Beschluß vom 27.7.1993, Az. 7/93, [...]

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