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1. Für das Tatbestandsmerkmal der Schadenseignung im Sinn von § 325 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist es ausreichend, daß die jeweils emittierten (an die Umluft abgelassenen) Vinylchloridgase nach ihrer Beschaffenheit generell in der Lage sind, Gesundheitsbeschädigun
Nach den §§ 719 Abs. 1, 707 Abs. 2 S. 2 ZPO können gerichtliche Entscheidungen über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung und die Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln, die nach Einspruch gegen ein Versäumnisurteil ergehen, nicht mit einem
Liegen gleichzeitig eine grobe und eine beharrliche Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers (§§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2 S. 1 BKatV) vor, so darf nur ausnahmsweise von der Anordnung eines Fahrverbots abgesehen werden.
Umfang der Beratungspflicht einer Bausparkasse und Haftung bei Einschaltung eines Finanzierungsberaters
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten
Der Tatrichter muß, um dem Rechtsbeschwerdegericht die Kontrolle der Beweiswürdigung zu ermöglichen, neben dem angewandten Meßverfahren grundsätzlich auch den berücksichtigten Toleranzwert mitteilen. Der Angabe des verwendeten Gerätetyps bedarf es (dann)
Ist bei dem LG ein besonderes Fach eingerichtet, in das die für das OLG bestimmten Schriftsätze zum Zweck der Weiterleitung gebracht werden, so eröffnet die Gerichtsverwaltung damit gleichsam einen Botendienst, den der Rechtsanwalt ebenso nutzen darf wie
»Der objektive Tatbestand des § 145c StGB ist nur erfüllt, wenn das rechtskräftige strafgerichtliche Berufsverbot genügend bestimmt ist.«
Der Versicherungsnehmer ist nicht uneingeschränkt glaubwürdig, wenn er versucht, seine finanzielle Situation mit Fortdauer des Prozesses immer günstiger darzustellen, es aber gleichzeitig unterläßt, überprüfbare Angaben zu seinem Vermögen zu machen.
Berücksichtigung des Übergangs von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Sozialhilfe im Prozeßkostenhilfeverfahren
Wird ein Rechtsanwalt aufgrund einer Beauftragung durch die Staatsanwaltschaft in einem sonstigen Rechtshilfeverfahren tätig und nimmt er an einer aufgrund eines Rechtshilfeersuchens eines ausländischen Staates anberaumten Vernehmung teil, um deren Verwer
»1. Soweit die Prozeßführungsbefugnis eines Verbandes zur Förderung gewerblicher Interessen daran anknüpft, daß ihm eine erhebliche Zahl von Gewerbetreibenden angehört, die Waren oder gewerbliche Leistung gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt w
Das gelegentliche Zurücklassen der Fahrzeugpapiere im Handschuhfach stellt keine Änderung der Gefahrenlage dar und hält sich im Rahmen des vom Versicherer übernommenen Risikos. Für eine Ursächlichkeit i.S.d. § 61 VVG ist der Versicherer beweispflichtig.
»1. Der Senat hält bei Schuldsteigerungsfällen üblicher Bandbreite im Rahmen der vollstreckungsrechtlichen Gesamtwürdigung (Gebotensein) - unter Berücksichtigung der progressiven Vollzugswirkung - einen Bemessungsrahmen zwischen 15 und 25 Jahren für sachg
1. Ein Verkehrsteilnehmer verstößt gegen das Haltegebot des Rotlichts der Lichtzeichenanlage erst dann, wenn er in den eigentlichen Kreuzungsbereich einfährt, es sei denn, der geschützte Bereich wird durch mit Haltelinien gekennzeichnete Fußgänger- oder R
»1. Vollstreckt ein Gläubiger aus einem im Wege des Prozeßbetrugs erlangten Titel, beginnt die dreimonatige Strafantragsfrist mit der Kenntnis des Geschädigten von der letzten Zwangsvollstreckung. 2. Ist ein Offizialdelikt nur auf Antrag zu verfolgen, muß
Unzulässigkeit des Übergangs vom Verfügungsantrag in einen solchen auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung im Berufungsverfahren bei Unterhalt
1. Behauptet der Versicherungsnehmer, er habe kurz vor dem Diebstahl einen Nachschlüssel nicht fertigen lassen, stellt der Sachverständige aber frische Kopierspuren objektiv fest, sind erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers beg
Streitwert für das Berufungsverfahren bei Widerklage
Nach § 1610 Abs. 2 BGB umfaßt der Unterhalt den gesamten Lebensbedarf des Berechtigten, somit auch die Aufwendungen, die anläßlich einer größeren Familienfeier ( hier: Konfirmationsfeier ) entstehen. Kommunions- und Konfirmationsfeier betreffen unmittelba
Örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts bei Auszug aus der Ehewohnung in Umzug in ein Frauenhaus
Rückführung eines Kindes aus Deutschland nach Jugoslawien; Zurückhalten eines Kindes durch nachträglichen Verlust des Sorgerechts für ein Kind; Sicherstellung des gewöhnlichen Aufenthalts eines Kindes
Wirksamkeit einer einem widerrufenen, aber neu abzuschließenden Prozessvergleich vorhergehenden mündlichen Vereinbarung
»Richtet eine Stadtverwaltung zur Zulassung von Kraftfahrzeugen dezentralisierte Zulassungsstellen in ihren Stadtteilen ein, so ist der Eigenverkauf von Kennzeichenschildern durch die Gemeinde eine bloße Hilftstätigkeit bei der Erfüllung ihrer amtlichen A
Verfügt ein Heimplatzbewerber zugunsten des Heimes vor Eintritt in das Heim und hält er die Verfügung nach Heimaufnahme aufrecht, ist § 14 HeimG anwendbar und der Heimträger erhält die Verfügungsgegenstände ohne Rechtsgrund.
Das Nichterscheinen eines Angeklagten aus beruflichen oder privaten Gründen kann nur dann als genügend entschuldigt angesehen werden, wenn die Angelegenheit unaufschiebbar und - gerade in Beziehung zum Gewicht der zu verhandelnden Strafsache - von solcher
Rechtswirkung des Verbundurteils wegen Kindesunterhalts des Kreisgerichts der ehemaligen DDR
»Zur internationalen, sachlichen und örtlichen Zuständigkeit des Schiffahrtgerichts Konstanz für eine Entscheidung über einen Strafbefehlsantrag, in dem einem Schweizer Staatsangehörigen vorgeworfen wird, auf dem Überlinger See mit einer Segelyacht ein Ve
1. Das Nichtbeachten einer roten Ampel rechtfertigt auch subjektiv regelmäßig den Vorwurf einer besonders schweren Pflichtverletzung. 2. Dieser Vorwurf kann durch besondere Umstände des Einzelfalles abgeschwächt werden. 3. Das Klingeln des Autotelefons un
»Das Schmähgedicht 'Der Asylbetrüger in Deutschland' stellt einen Angriff auf die Menschenwürde der in der Bundesrepublik lebenden Asylanten dar (im Anschluß an BayObLG NStZ 1994, 588 = NJW 1995, 145 und gegen OLG Frankfurt NJW 1995, 143).«
Gerichtliche Hinweispflicht auf Prozesskostenhilfe im Statusverfahren
1. Es kann für die Annahme einer Repräsentantenstellung genügen, genügen, wenn einem Selbständigen oder nicht weisungsgebundenen Handelsvertreter oder einem sonstigen Dritten die Benutzung und Erhaltung eines Fahrzeugs eigenverantwortlich überlassen wird
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 50 %
Die in § 65a Abs. 1 Satz 2 FGG als Regelbeispiel erwähnte Änderung des gewöhnlichen Aufenthaltes des Betroffenen setzt - ohne Rücksicht auf eine polizeiliche Anmeldung - voraus, daß der Betroffene sich an einem Ort niederläßt, der nunmehr als tatsächliche
»1. Ein Unternehmen, das mit der praktischen Durchführung des Sammelreversverfahrens zur Durchsetzung der Preisbindung im Notenhandel betraut ist, stellt keine Wirtschaftsvereinigung i.S. des § 27 Abs. 1 GWB dar, sondern ist Normadressat des § 26 Abs. 2 G
»Wird der Verteidiger nach Einlegung einer Revision der Staatsanwaltschaft, aber vor ihrer Begründung tätig, sind die dadurch entstandenen Auslagen des Angeklagten im Falle der Rechtsmittelrücknahme grundsätzlich nicht notwendig i.S.d. § 464a Abs.2 Nr. 2
»1. Die Annahme des Mißbrauchs i. S. des § 13 V UWG bei einer gleichzeitigen Anspruchsdurchsetzung durch mehrere Unterlassungsgläubiger setzt im Einzelfall voraus, daß ein vernünftiger Grund für eine Mehrfachverfolgung nicht ersichtlich ist. 2. Weiß ein U
»Ein Angeklagter ansländischer Herkunft, dem aus linksgerichteten Motiven heraus begangene Straftaten vorgeworfen werden, kann aus öffentlichen Sympathiebekundungen eines Richters für den Bundesvorsitzenden der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands d
15.000 DM Schmerzensgeld für eine schwere Vorderfußquetschung rechts mit Grundgliedfraktur der Großzehe, Trümmerfraktur des Mittelfußknochens und Kahnbeinfraktur. Dauerschäden, 20 % MdE.
OLG Karlsruhe - 1998/3908
Prozeßkostenhilfe: Anrechnung von Null-Monats-Raten bei nachträglicher Anordnung von Ratenzahlung
Ein gemeinsames elterliches Sorgerecht soll nur dann angeordnet werden, wenn beide Elternteile dies wünschen, zumindest jedoch damit einverstanden sind. Hiervon geht anscheinend auch das Bundesverfassungsgericht aus ( BVerfG, FamRZ 1982, 1179, 1182, 1183
»1. Qualität und Aussagekraft eines in zulässiger Weise nach § 267 Abs. 1 StPO in Bezug genommenen Lichtbildes (Radarfoto) bestimmen, inwieweit welche übereinstimmende Identitätsmerkmale zur Identifizierung des Betroffenen bzw. Fahrers in den Urteilsgründ
1. Gemäß § 69d Abs. 1 Satz 2 FGG ist der Betreute vor Festsetzung einer aus seinem Vermögen zu entnehmenden Vergütung nach § 1836 BGB persönlich anzuhören. Kann eine sinnvolle Anhörung des Betreuten infolge körperlichen Gebrechens nicht durchgeführt werde
Beginn der Frist zur Ausübung eines Vorkaufsrechts nach Abänderung des Kaufvertrages; Berechnung des Kaufpreises bei Teilfläche
Ermittlung des anzurechnenden Wohnvorteils bei Trennungsunterhalt
1. Nach § 13 Abs. 7 S. 2 AKB werden zwar Gegenstände, die später als einen Monat nach der Schadenanzeige wieder zur Stelle gebracht werden, Eigentum des Versicherers. Dies gilt aber, wie sich aus § 13 Abs. 7 S. 1 und 2 AKB ergibt, nur für versicherte Gege
Geltendmachung von Unterhalt ohne nähere Aufschlüsselung in Elementar- und Vorsorgeunterhalt
Nichtigkeitsklage gegen ein rechtskräftiges Ehescheidungsurteil als Ehesache
Die Anfechtungsmöglichkeit des § 99 Abs. 2 ZPO besteht grundsätzlich auch dann, wenn ein Teilanerkenntnisurteil ohne Kostenentscheidung ergangen ist und erst das Schlußurteil eine Entscheidung über die Kosten enthält. Das gilt allerdings nur, 'soweit die
Ausschluß von Trennungsunterhalt bei Betreiben von Telefonsex durch Ehefrau
Die Regelung des § 115 Abs. 1 ZPO - Begrenzung auf 48 Monate - steht einer Nachzahlungsanordnung trotz entsprechenden Zeitablaufs nicht entgegen, da die ratenfreien Monate bei der Begrenzung nicht zu berücksichtigen sind (str.). Denn in § 155 ZPO ist die
1. Verweigert die Kasko-Versicherung Leistungen aus der Diebstahlversicherung, weil der Versicherungsnehmer grob fahrlässig einen Kfz-Schlüssel im Fahrzeug zurückgelassen hat, so muß sie beweisen, daß dieser Schlüssel zur Entwendung des Pkw benutzt wurde.
Kosten des Scheidungsverfahren bei Tod eines Ehegatten
»1. Hat sich ein Wettbewerber unter Übernahme einer Vertragsstrafe verpflichtet, ein bestimmtes wettbewerbswidriges Verhalten zu unterlassen, so ist die Vereinbarung regelmäßig dahin auszulegen, daß die Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung ve
Ein Kfz-Reparaturbetrieb besorgt nicht schon dadurch fremde Rechtsangelegenheiten, daß er die Reparaturrechnung nicht dem Auftraggeber, sondern auf dessen Wunsch unmittelbar dem Haftpflichtversicherer zuleitet, der sich zuvor zur Kostenübernahme bereit er
Gerichtliche Zuständigkeit für auf einen Vergleich im Wohnungszuweisungsverfahren gestützter Räumungsklage
»Für Adresseneinträge in einem Bürgerbuch haftet der Verlag wettbewerbsrechtlich nur in den Fällen grober und eindeutiger Wettbewerbswidrigkeit. Dies gilt nicht nur, wenn die Publikation sich auf die Wiedergabe von zum Zwecke der Veröffentlichung mitgetei
1. Sind die Parteien eines Ehescheidungsverfahrens anerkannte Asylbewerber und verzichtet ein Ehegatte vor Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages auf diesen Status und erhält wieder einen Paß seines Heimatstaates, so ist auf das Verfahren gemäß Art. 14 A
1. Hat der Geschädigte Vorschäden verschwiegen und steht deshalb fest, daß ein Teil der geltend gemachten Schäden nicht bei der behaupteten Kollision entstanden ist, hat der Geschädigte im Wege des Vollbeweises (§ 286 ZPO) den Nachweis zu führen, welche S
»Wird von einem Zeitungsverlag eine Prämie für die Mitteilung von Adressen von Nichtbeziehern seiner Zeitung ausgelobt, denen er sodann auf 'Empfehlung' des Informanten ein Probeabonnement anbietet, so verstößt dies unter dem Gesichtspunkt unzulässiger La
»Wird in Unkenntnis einer Veränderung mit einer - bislang richtigen - Angabe geworben - so kann die Vermutung der Wiederholungsgefahr ausnahmsweise auch ohne Angabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als widerlegt angesehen werden, wenn nach Kenn
»1. Die Berechnung der Lizenzgebühr, die an eine Produktionseinheit anknüpft, die nicht in vollem Umfang Patentschutz genießt, ist mit § 20 I GWB vereinbar, solange nicht mit dieser Berechnungsweise die gemeinfreien Teile denselben Beschränkungen unterwor
»Nimmt das Landgericht in einer Bagatellsache (§ 313 StPO) die Berufung des Nebenklägers gegen das den Angeklagten freisprechende Urteil des Amtsgerichts nicht an (§ 313 Abs. 1 und 2 StPO), ist die gleichgelagerte Sprungrevision der Staatsanwaltschaft als
1. Nicht nur der bereits laufende Bezug von Sozialhilfe beseitigt bei der sog. Leistungsverfügung den Verfügungsgrund im Sinne des § 940 ZPO, sondern auch das Vorhandensein von Barmitteln in Höhe von etwa 5.000 ,- DM (im vorliegenden Fall hatte die Unterh
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall bei unklarer polizeilicher Verkehrsregelung
Ärztliche Behandlungsfehler bei Durchführung einer Ballonvalvuloplastie; Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung
»1. Die Versteigerung ungebrauchter Ware entgegen § 34b VI Nr. 5b GewO stellt gleichzeitig einen Wettbewerbsverstoß nach § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt eines unzulässigen Vorsprungs durch Rechtsbruch dar. 2. Die Beweislast dafür, daß es sich um gebraucht
»1. Ein wettbewerbswidriger Eingriff in das Marktgeschehen durch kostenloses Verteilen von Anzeigenblättern mit redaktionellem Teil setzt nicht nur die Bestandsgefährdung eines konkurrierenden Nachrichtenblattes voraus, sondern auch, daß dieses eine wicht
Begriff des Börsentermingeschäfts; Handel mit abgetrennten Optionsscheinen aus einer Optionsanleihe
Steht fest, daß von einem vom Versicherungsnehmer ausschließlich benutzten Schlüssel mindestens eine Kopie gezogen wurde und ist nach dem Vortrag des Versicherungsnehmers ausgeschlossen, daß der Nachschlüssel ohne sein Wissen gefertigt wurde, so ist der B
Der Versicherer ist an der Geltendmachung eines Ersatzanspruchs gegen einen Arbeitnehmer des Versicherungsnehmers, der mit dem versicherten Fahrzeug schuldhaft einen Unfall mit Totalschaden verursacht hat, auch dann gehindert, wenn ein solcher Anspruch en
Erwerbstätigenbonus, absoluter (echter) Mangelfall, Mindesteinsatzbetrag
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für den Berufungsbeklagten
1. Das zu einem Minderjährigen begründete Annahmeverhältnis kann nach dessen Volljährigkeit nicht mehr nach § 1763 BGB, sondern nur nach § 1760 BGB aufgehoben werden. 2. Dies gilt auch, wenn das adoptierte Kind erst vor der Entscheidung der letzten Tatsac
Säumniskosten bei Klagerücknahme
»Die Verwendung des Slogans 'Klasse statt Masse' für ein niedermolekulares Heparinpräparat ist nicht schlechthin irreführend; es handelt sich dabei um eine typische werbemäßige Anpreisung, die von den angesprochenen Verkehrskreisen grundsätzlich als solch
Mit der Abberufung wird dem Geschäftsführer nicht nur die Vertretungsmacht im Außenverhältnis, sondern seine Stellung als (Mit-)Unternehmensleiter entzogen; dadurch wird er außerstande gesetzt, seine spezifischen Verpflichtungen aus dem Geschäftsführer-Di
Macht ein Student mit der Rechtsbeschwerde geltend, die Ladung zum Hauptverhandlungstermin mit der Anordnung des persönlichen Erscheinens habe ihn nicht erreicht, weil er sich in den Semesterferien nicht am Studienort, sondern an seinem Hauptwohnsitz aufg
Prozeßkostenvorschußpflicht des Scheinvaters für Ehelichkeitsanfechtungsprozeß
1. Die Behandlung eines Soldaten durch den Truppenarzt ist grundsätzlich hoheitliche Tätigkeit. 2. Ein auf fehlerhafte ärztliche Behandlung gestützter Amtshaftungsanspruch der Soldaten unterliegt den Beschränkungen des § 91 a SVG.
Anforderungen an die Substantiierung eines Leistungsanspruchs gegenüber einer Unfallversicherung wegen eines als Folge eines Unfalls erlittenen Schädel-Hirn-Traumas und daraus resultierenden dauernden Beeinträchtigung der körperlichen und geistigen Leistu
»1. Die Verhängung eines Fahrverbots bei einem sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoß an einer beampelten Straßenkreuzung hat keine (konkrete) Gefährdung des Querverkehrs zur Voraussetzung. 2. Berufliche Erschwernisse eines Rechtsanwalts rechtfertigen
Versorgungsausgleich alte-neue Bundesländer; Abtrennung - Aussetzung
1. Ein Fehlen des Rechtsschutzinteresses für die gerichtliche Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs und damit ein Mißbrauch kann auch darin liegen, daß mehrere Unterlassungsgläubiger gleichzeitig und in Kenntnis voneinander gegen einen Verletzer vor
1. Beruft sich der Versicherungsnehmer, der sich unerlaubt vom Unfallort entfernt hat, auf fehlende Schuldfähigkeit und fehlendes Verschulden, so trifft ihn in beiden Fällen die Beweislast. 2. Auch hinsichtlich des Nichtvorliegens eines erheblichen Versch
1. Stellt der auf Unterlassung in Anspruch Genommene im Prozeß eindeutig klar, daß er seine Rechtsauffassung nur zu dem Zweck ihrer Durchsetzung im Prozeß geltend mache, nicht aber erneut in die Praxis umsetzen wolle, so kann von einer Erstbegehungsgefahr
»2. Ist eine politisch motivierte Straftat in hohem Maße geeignet, die Sorge in der Bevölkerung über den Fortbestand des öffentlichen Friedens zu verstärken, so kann Bewährung im Hinblick auf die Verteidigung der Rechtsordnung nur gewährt werden, wenn der
In sogenannten isolierten Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit können zwar Eilmaßnahmen in Form vorläufiger Anordnungen erlassen werden. Sie setzen aber grundsätzlich voraus, daß sie erforderlich sind, um eine vermutlich dauerhafte schwierige S
»Das Merkmal der Unzumutbarkeit im Sinne des § 54 GVG ermöglicht die Entbindung vom Schöffenrichteramt aus Gewissensgründen nicht.«
Anspruch auf Auskunft des persönlich haftenden Gesellschafters gegen den Konkursverwalter
»1. Der Absender und nicht der Beförderer (Frachtführer) hat die Vollständigkeit und Richtigkeit der in die Beförderungspapiere aufzunehmenden Vermerke (§ 9 Abs. 1 Nr. 3 GGVS) zu verantworten (im Anschluß an OLG Celle, VRS 85, 479 u. OLG Düsseldorf, VRS 8
»1. Die Aushändigung eines eigenen Fernsehgerätes an einen Strafgefangenen ist nicht an § 70, sondern an § 69 Abs. 2 StVollzG zu messen.« 2. Soweit mit der Fallgruppe Nr. 6 Abs. 1 Buchstabe d ('ab einer Verweildauer von drei Jahren im Vollzug') der AV vom
Einverständnis des Überweisungsempfängers mit Überweisung auf ein anderes Konto
Schneiden einer Kurve und bejahte grobe Fahrlässigkeit.
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Lkw auf der Autobahn
»Beantwortet der Verteidiger den Hinweis des Gerichts nach § 72 Abs. 1 S. 2 OWiG nur mit einem Ersuchen um Akteneinsicht und gibt er die Akten nach gewährter Einsicht ohne weitere Erklärung zurück, liegt ein stillschweigendes Einverständnis mit einer Ents
Abnahme durch Zahlung der letzten Rate - Schwerwiegende Mängel
»Ein Wettbewerber, der von einem Wettbewerbsverstoß unmittelbar betroffen ist, kann in aller Regel im Rahmen des ihm zustehenden Schadensersatzanspruchs die Kosten der Abmahnung durch einen Rechtsanwalt vom Schädiger selbst dann ersetzt verlangen, wenn er
»Unterläßt die Vollstreckungsbehörde trotz Hinzutritts einer zu vollstreckenden Anschlußstrafe die nach § 454b Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StPO gebotene Unterbrechung der laufenden Vollstreckung, so hat die Strafvollstreckungskammer den Verurteilten bei der nach §
»1. Zum Rechtsschutz des Beschuldigten, wenn die Staatsanwaltschaft Einsicht in die in § 147 Abs. 3 StPO genannten Unterlagen verweigert. 2. Der Senat neigt zu der Auffassung, daß das Anwesenheitsrecht nach § 168c Abs.2 StPO sich auch auf die richterliche
Form einer Beschwerdeschrift in einer isolierten Familiensache
Wird eine bei einem Sozialversicherungsträger bestehende Versorgungsanwartschaft trotz Vorliegen der Voraussetzungen nicht in den Versorgungsausgleich einbezogen, so wird der Sozialversicherungsträger in seinen Rechten verletzt. Der Sozialversicherungsträ
1. Sind nach Auffassung des Gerichts die Voraussetzungen für die Zustellung einer Klage nicht gegeben, insbesondere deshalb weil nur teilweise PKH bewilligt wurde und im übrigen kein Prozeßkostenvorschuß eingezahlt ist, so bleibt dem Gericht nur die Mögli
1. Detektivkosten, die ein hinter der Partei stehender, am Rechtsstreit selbst nicht beteiligter Versicherer bezahlt hat, können als notwendige Parteikosten erstattungsfähig sein. 2. Wegen der oft ungewöhnlich hohen Forderungen ist die Notwendigkeit und H
Bewertung der Altersversorgung der Bayerischen Versorgungskammer im Rahmen des Versorgungsausgleichs
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge in einer unübersichtlichen Kreuzung; Umfang des Ersatzes von Mietwagenkosten
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Bewertung der Altersversorgung der Bayerischen Versorgungskammer im Rahmen des Versorgungsausgleichs
Anordnung einer Testamentsvollstreckung - Bindung im Erbscheinsverfahren
Zum Merkmal 'Vereinbarung eines Mietverhältnisses auf bestimmte Zeit' des § 1 Satz 3 2. Alternative MHG
Im Fall der Rückkehr eines Ausgewiesenen, bei dem auf Strafvollstreckung nach § 456a StPO verzichtet worden war, lebt das der Vollstreckungsbehörde zugewiesene Recht auf Durchsetzung des staatlichen Strafausspruches wieder auf.
Teilurteil, Schlußurteil, Vorbefassung, Vortätigkeit eines Richters, Befangenheit
»1. Verweigert die Staatsanwaltschaft die Einsicht in die Akten eines nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellten Ermittlungsverfahrens, steht hiergegen dem vormals Beschuldigten der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG offen. 2. Auf die unmittelbare oder analoge Anwe
Bei einer leichtfertigen Steuerverkürzung liegt eine bußgeldbefreiende Selbstanzeige schon dann vor, wenn der Betroffene dem Prüfer sämtliche relevanten Unterlagen zur Verfügung stellt und das Prüfungsergebnis anerkennt. Da er lediglich leichtfertig hande
Die Möglichkeit für den Halter eines Pferdes, gemäß § 833 Satz 2 BGB den Entlastungsbeweis zu führen, ist nicht auf Tiere beschränkt, die landwirtschaftlichen, hauswirtschaftlichen oder ernährungswirtschaftlichen Zwecken dienen (hier: Kutschpferde).
1. Der sogenannte Wasserschlag des Motors ist in der Teilkaskoversicherung ausnahmsweise dann gedeckt, wenn er unmittelbar durch Überschwemmung entsteht. 2. Das ist nicht der Fall, wenn wie hier das Auto in die auf der überschwemmten Straße bereits vorhan
Prozeßkostenhilfe
Die Anrufung des Obergerichts bei der Verweigerung der Zustimmung des Betreuers zur beabsichtigten Verfahrensabgabe nach § 65a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 46 Abs. 2 FGG setzt in jedem Fall voraus, daß das Gericht, an das abgegeben werden soll, vorhe
Klinikaufenthalte führen selbst dann, wenn der Betroffene dadurch für ein oder gar zwei Jahre von seinem bisherigen tatsächlichen Lebensmittelpunkt ferngehalten würde, nicht dazu, daß nunmehr der gewöhnliche Aufenthalt des Betroffenen am jeweiligen Klinik
Vermietung von Gewerbeflächen in der Kfz-Zulassungsstelle an Schilderpräger
Umgangsrecht; Hinterlegung Reisepaß, Personalausweis
War die Klage noch nicht zugestellt und die Sache somit noch nicht rechtshängig, ist ein Prozeßrechtsverhältnis zwischen den Parteien nicht zustande gekommen. Es liegt dann auch kein 'Rechtsstreit in der Hauptsache' im Sinne des § 91a Abs. 1 S. 1 ZPO vor,
Haftungsverteilung bei Datenverlust infolge Software-Neuinstallation
Haftungsverteilung bei Kollision mit einer Straßenbahn an einer Engstelle
Zum Zeitwert- oder Neuwertersatz bei Beschädigung einer Autotelefonanlage
»Die Weigerung des Verurteilten, sich in Anstaltskleidung statt in eigener Kleidung vorführen zu lassen, kann als ernsthafter Verzicht des Verurteilten auf seine mündliche Anhörung vor der Strafrestaussetzungsentscheidung erwogen werden, wenn die dem Veru
1. Grundsätzlich ist ein volljähriges Kind (Argument aus § 1602 Abs. 2 BGB) verpflichtet, seinen Unterhaltsbedarf aus vorhandenem eigenem Vermögen zu decken. Unterschiedliche Meinungen werden allerdings zu der Frage vertreten, ob § 1577 Abs. 3 BGB entspre
Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.01.1995 (NJW 1995, 1141 = NStZ 1995, 275) folgt nicht, daß auch Straßenblockaden mittels eines quergestellten PKW oder anderer technischer Hilfsmittel nicht als Nötigung bestraft werden können. Dab
Das Ergebnis der mündlichen Anhörung muß sich aus der Sitzungsniederschrift oder aus einem Aktenvermerk ergeben. Die Verletzung des Gebots, das Ergebnis der mündlichen Anhörung in dieser Form in den Akten niederzulegen und den Verfahrensbeteiligten zur Wa
Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen; Maßgebliches Recht für Unterhaltsanspruch bei Scheidung durch ein Gericht in der ehemaligen DDR und spätere Übersiedelung des unterhaltspflichtigen Ehegatten in die Bundes