»2. Ist eine politisch motivierte Straftat in hohem Maße geeignet, die Sorge in der Bevölkerung über den Fortbestand des öffentlichen Friedens zu verstärken, so kann Bewährung im Hinblick auf die Verteidigung der Rechtsordnung nur gewährt werden, wenn der Fall Besonderheiten aufweist, die zugunsten des Täters sprechen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 19.10.1995

3 Ss 9/95

Normen:
StGB § 56 Abs. 1, Abs. 3, § 140 Nr. 2

Fundstellen:
Justiz 1996, 93
NStZ-RR 1996, 58

I. Das Amtsgericht Konstanz verurteilte den Angeklagten am 25.11.1993 wegen Billigung von Straftaten zu der Freiheitsstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde. Auf die Berufung [...]

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