»1. Die Verhängung eines Fahrverbots bei einem sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoß an einer beampelten Straßenkreuzung hat keine (konkrete) Gefährdung des Querverkehrs zur Voraussetzung. 2. Berufliche Erschwernisse eines Rechtsanwalts rechtfertigen keine Ausnahme vom Regelfahrverbot nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 BKatV.«

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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 02.10.1995

2 Ss 168/95

Normen:
BKatV § 2 Abs. 1 Nr. 4
StVG § 25 Abs. 1
StVO § 37 Abs. 3

Fundstellen:
DAR 1996, 33
DRsp II(294)285a
Justiz 1996, 69
NJW 1996, 608
NStZ-RR 1996, 118
NZV 1996, 38
VRS 90, 460
VerkMitt 1996, 56

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Nichtbefolgens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage zur Geldbuße von DM 250.-- verurteilt und gleichzeitig ein einmonatiges Fahrverbot ausgesprochen. Die [...]

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