'MDR-Sputnik' 1. Auch das Ausstrahlen eines werbefreien Hörfunkprogramms kann zumindest mittelbare wettbewerbliche Auswirkungen auf gewerbliche Runkfunksender haben und bedeutet daher ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs. 2. Das Ausstrahlen eines weiteren (hier: fünften) Hörfunkprogramms durch den MDR ist nicht wettbewerbswidrig.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Dresden - Entscheidung vom 26.07.1995

12 U 58/95

Normen:
MDR-Staatsvertrag § 3 Abs. 1, § 13 Abs. 2 S. 1
Sächsisches Privatrundfunkgesetz § 4
UWG § 1

Fundstellen:
WRP 1995, 846
ZUM 1999, 737
wrp 1995, 846

Der Beklagte wurde von den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen durch Staatsvertrag vom 31.05.1991 als Anstalt des öffentlichen Rechts gegründet. Er strahlt seit dem 01.03.1993 neben vier Rundfunkprogrammen [...]

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