Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
Familienrecht
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
×
Auswahl Anzeigen
×
Erweiterte Suche
×
Suchen
Eingabe löschen
Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Familienrecht
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
Login
Angemeldet bleiben
Passwort vergessen
Login
Erweiterte Suche
Erweiterte Suche
Suchen
Eingabe löschen
Arbeitshilfen
Bibliothek
Rechtsprechung
Gesetze
News
Über uns
Berechnungen
Home
Rechtsprechung
Rechtsprechung
1995
Ihre Suche einschränken
Jahr
Bitte wählen Sie
2024 (51)
2023 (521)
2022 (645)
2021 (682)
2020 (648)
2019 (620)
2018 (633)
2017 (676)
2016 (803)
2015 (829)
2014 (898)
2013 (964)
2012 (976)
2011 (1135)
2010 (1460)
2009 (1337)
2008 (1347)
2007 (1248)
2006 (1332)
2005 (1398)
2004 (1437)
2003 (1661)
2002 (1297)
2001 (1420)
2000 (1292)
1999 (1325)
1998 (1161)
1997 (1370)
1996 (1388)
1995 (1330)
1994 (1156)
1993 (1060)
1992 (900)
1991 (530)
1990 (525)
1989 (444)
1988 (364)
1987 (368)
1986 (335)
1985 (268)
1984 (272)
1983 (179)
1982 (191)
1981 (153)
1980 (130)
1979 (87)
1978 (61)
1977 (35)
1976 (36)
1975 (24)
1974 (23)
1973 (36)
1972 (22)
1971 (23)
1970 (28)
1969 (9)
1968 (10)
1967 (18)
1966 (13)
1965 (16)
1964 (14)
1963 (19)
1962 (15)
1961 (10)
1960 (12)
1959 (11)
1958 (5)
1957 (8)
1956 (10)
1955 (6)
1954 (7)
1953 (5)
1952 (1)
1951 (5)
1949 (1)
1948 (2)
1942 (1)
1941 (7)
1940 (4)
1939 (3)
1938 (2)
1937 (2)
1936 (1)
1934 (1)
1933 (1)
1931 (1)
1929 (1)
1924 (1)
1923 (1)
1920 (1)
1915 (1)
1910 (1)
1908 (1)
1895 (1)
1881 (1)
Gericht
Bitte wählen Sie
BGH (6631)
OLG Hamm (3096)
OLG Brandenburg (2408)
OLG Frankfurt/Main (2048)
OLG Köln (2009)
BayObLG (1675)
OLG Karlsruhe (1365)
OLG Düsseldorf (1331)
BVerfG (1178)
OLG Koblenz (1085)
KG (1037)
OLG Stuttgart (976)
OLG Naumburg (937)
OLG München (926)
OLG Celle (909)
OLG Saarbrücken (843)
OLG Zweibrücken (822)
SchlHOLG (784)
OLG Nürnberg (724)
BFH (673)
OLG Bamberg (563)
BVerwG (472)
OLG Oldenburg (450)
OLG Dresden (445)
OLG Hamburg (404)
BSG (354)
OLG Bremen (347)
OLG Thüringen (306)
BAG (200)
OLG Rostock (167)
OLG Braunschweig (160)
OVG Nordrhein-Westfalen (160)
FG München (138)
EuGH (128)
FG Niedersachsen (124)
FG Düsseldorf (91)
VGH Baden-Württemberg (91)
LG Koblenz (87)
FG Baden-Württemberg (79)
FG Münster (77)
FG Köln (74)
VGH Bayern (71)
LG Berlin (67)
LG München I (57)
LSG Nordrhein-Westfalen (57)
OVG Niedersachsen (57)
FG Hessen (56)
FG Sachsen-Anhalt (54)
FG Hamburg (50)
LG Saarbrücken (46)
FG Rheinland-Pfalz (45)
FG Nürnberg (44)
OVG Hamburg (41)
VGH Hessen (41)
LG Köln (37)
LSG Baden-Württemberg (36)
FG Sachsen (35)
LG Hamburg (35)
LAG Köln (34)
LG Stuttgart (32)
OVG Sachsen (32)
LSG Bayern (31)
RG (30)
FG Berlin-Brandenburg (29)
LG Münster (27)
LAG Rheinland-Pfalz (26)
LG Frankfurt/Main (26)
LSG Sachsen-Anhalt (26)
FG Saarland (25)
LG Oldenburg (25)
LG Hannover (24)
AG Groß Gerau (23)
FG Thüringen (23)
LG Bonn (22)
LSG Hessen (22)
LG Osnabrück (21)
LSG Berlin-Brandenburg (21)
LG Frankenthal (20)
LG Göttingen (20)
LAG Schleswig-Holstein (19)
LG Duisburg (19)
LG Kiel (19)
LSG Niedersachsen-Bremen (19)
LG Heilbronn (18)
AG Weilburg (17)
FG Schleswig-Holstein (17)
OVG Bremen (17)
AG Kerpen (16)
LG Augsburg (16)
LG Kleve (16)
OVG Berlin-Brandenburg (16)
LG Gießen (15)
OVG Saarland (15)
AG Landstuhl (14)
LG Essen (14)
LG Hildesheim (14)
LG Lüneburg (14)
AG Hamburg (13)
FG Berlin (13)
LG Aachen (13)
OLG Dresden
zurück
|
vor
Notarsgebühren: Vollzugstätigkeit
Entschuldigung des Fernbleibens eines Rechtsanwalts vom Termin
OLG Dresden - 1998/5105
Wirkung der Aufnahme einer Forderung in das Schlussverzeichnis bei Klage auf Feststellung einer Forderung zur Gesamtvollstreckungstabelle
'Mehr Angora für Ihr Geld' 1. In der Werbeaussage 'Mehr Angora für Ihr Geld' kann eine Alleinstellungsbehauptung liegen. Sie kann aber auch dahingehend ausgelegt werden, daß der Werbende seiner Wäsche mehr Angora beimischt als andere Wettbewerber. 2. Die
»Die Bezeichnung eines Rechtsanwaltsbüros als 'Steuerkanzlei' ist irreführend solange dem betreibenden Rechtsanwalt nicht gestattet ist, die Bezeichnung eines Fachanwalts für Steuerrecht führen zu dürfen.« Insoweit ist ein Steuerberater zur Geltendmachung
Gegenstand einer Rehabilitierung nach dem StrRehaG können nur strafrechtliche Entscheidungen eines staatlichen deutschen Gerichts oder andere strafrechtliche Maßnahmen, die keine gerichtlichen Entscheidungen sind, sein. Hierunter fällt nicht die Enteignun
»Die in den neuen Bundesländern geltende Verordnung über die Tätigkeit von Notaren in eigener Praxis vom 20.6.1990 (NotVO) enthält keine Bestimmung über den Rechtsweg, der eröffnet ist, um einen Notar zum Tätigwerden zu veranlassen. § 15 BNotO gilt daher
»Zur Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluß, durch den ein Ablehnungsgesuch gegen einen Richter verworfen wurde, der über ein Ablehngsgesuch gegen einen an der Hauptverhandlung beteiligten (erkennenden) Richter zu entscheiden hat.«
Haftung der THA/BVS gegenüber Erbwerbern von GmbH-Anteilen wegen Nichtverschaffung des Eigentums an betriebsnotwendigen Grundstücken
Haftung bei Erwerb eines Unternehmensteils
Prozeßkostenhilfe für Konkursverwalter
Bei Anordnung des persönlichen Erscheinens des Betroffenen in der Hauptverhandlung nach § 73 Abs. 2 OWiG sind die berechtigten Belange des Betroffenen einerseits und das Interesse an möglichst vollständiger Sachaufklärung andererseits gegeneinander abzuwä
Rückerstattung der im Zusammenhang mit der Verurteilung erwachsenen Kosten bei strafrechtlicher Rehabilitierung
Fortbestehen einer Duldungspflicht hinsichtlich Anlagen von Energieversorgungsunternehmen auf einem Grundstück.
Verkerssicherungspflicht bei Bäumen am Straßenrand
»Bei Verurteilung zu Freiheitsstrafe und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist die Zeit, die der Verurteilte im Maßregelvollzug verbracht hat, trotz der insoweit gegebenen Regelungslücke wegen des überragenden und verfassungsrechtlich ges
Anfechtbarkeit von notariellem Schuldversprechen und eine Bürgschaft der Ehefrau für die Schulden ihres Ehemannes
Einschränkungen bei strafrechtlicher Rehabilitierung
§ 157 Abs. 1 ZPO findet keine Anwendung in Angelegenheiten des § 65 Abs. 2 LwAnpG, so daß der Ausschluß von Bevollmächtigten aus den dort genannten Gründen nicht zulässig ist.
1. Hat der Angeklagte ca. eine Stunde und 15 Minuten nach der Tat eine Blutalkoholkonzentration von 2,27 o/oo, so ist zur Klärung der Frage der vorsätzlichen Tatbegehung eine Rückrechnung zugunsten des Angeklagten erforderlich. Die Annahme eines direkten
C.i.c. des Versicherers bei Abschluß von neuen Versicherungsverträgen mit Altkunden
1. Rechtsfolgen der Überweisung eines verpfändeten Geldbetrages auf ein anderes Konto des Gesamtvollstreckungsverwalters. 2. Im Bereich der GesO besteht kein Ersatzabsonderungsrecht in analoger Anwendung des § 46 KO. 3. Über eine Vorabbefriedigung durch d
Auswirkungen des Sachenrechtsänderungsgesetzes bei von einer LPG auf fremden Grund und Boden errichtete Gebäude
Erfüllungsansprüche bei schwebend unwirksamen Grundstückskaufvertrag
Wirkung eines Vorkaufsrechts aufgrund von §§ 20, 34 VermG
Behandlung der Ansprüche der Gläubiger aus Sukzessivlieferungsverträgen in der Insolvenz des Schuldners
Befugnis zur Verbandsklage im Wettbewerbsrecht
Provisionsanspruch des Maklers bei Ausübung des Rücktrittsrechts
1. Es stellt eine unzulässige Doppelverwertung von Tatbestandsmerkmalen dar, wenn bei einer Verurteilung wegen Gefangenenmeuterei strafschärfend berücksichtigt wird, aus dem Zusammenwirken mit anderen Personen auf das Vorliegen besonders erheblicher krimi
1. Zur Begründung der Prozeßführungsbefugnis eines Wettbewerbsverbandes zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen genügt es, wenn dem klagenden Wettbewerbsverein Industrie- und Handelskammern angehören, die nach § 13 Abs.2 Nr. 4 UWG selbst zur Verfolgung vo
Inkassokosten als Verzugsschaden
Mitverschulden des Fahrgastes einer Straßenbahn
Begriff des bedeutenden Schadens i.S. des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB
Nimmt ein Rechtsanwalt vom Verfahrensgegner der Sicherung seines Mandanten dienenden Geldbeträge treuhänderisch entgegen, wird eine beidseitige Treuhandbindung geschaffen, so daß der Rechtsanwalt nur im Einvernehmen beider Treugeber zur Verfügung über den
1. Ansprüche des Leasinggebers gegen den Leasingnehmer bei vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrages. 2. Ein Bürge muß sich grundsätzlich an einer von ihm unmißverständlich gegebenen Bürgschaftserklärung (hier: Leasingvertrag) festhalten lassen, da au
Verjährung des Beseitigungsanspruchs des Grundstückseigentümers hinsichtlich einer illegalen Deponie
Rückabwicklung einer Zahlung des Leasinggebers an den Lieferanten
Rechtsweg bei Klage auf Verpflichtung des Verwalters im Gesamtvollstreckungsverfahren auf Aufnahme einer Forderung in das Schuldnerverzeichnis
Eine Schadensersatzpflicht wegen der Denunziation einer Republikflucht besteht jedenfalls dann, wenn der Denunziant mehr getan hat, als durch die Anzeigepflicht gem. § 225 StGB/DDR gerechtfertigt war, insbesondere wenn er zum Schein auf eine Anfrage, ob e
Störerhaftung des Erzeugers von Abfall
Auslegung einer Vereinbarung über Altschulden bei Abspaltung eines Treuhandunternehmens
Stellung des Leasinggebers beim Finanzierungsleasing
Verlust des Provisionsanspruchs eines Maklers bei Bemühungen eines Doppelmaklers um einen eigenen Erwerb eines Hausgrundstücks und um einen für die Verkäuferseite möglichst günstigen Kaufpreis.
Aus einem volkseigenen Betrieb hervorgegangenen Gesellschaft im Gesamtvollstreckungsverfahren
Haftung für Verbindlichkeiten aus einem in der DDR 1989 mit dem damaligen VEB Gebäudewirtschaft geschlossenen Werkvertrag
Eine Agrargenossenschaft ist bei einer Entscheidung gem. § 9 GrdstVG als hauptberuflicher Landwirt anzusehen. Ihr Betrieb ist aufstockungsbedürftig, wenn der Eigentumsanteil an der bewirtschafteten Fläche sehr gering (hier: etwas mehr als 1 %) ist.
Einfahren in einer Kreuzung trotz Blendung durch die Sonne
Richter und Staatsanwälte der ehemaligen DDR haben sich durch Verurteilungen u.a. wegen Republikflucht nicht strafbar gemacht, soweit sie sich auf dem Boden der damals geltenden Gesetzesauslegung bewegten und/oder auf höhere Anweisung handelten (im Anschl
Wettbewerbsverstoß durch Werbung 'Sanierung von Dächern aller Art' ohne Hinweis auf fehlende Eintragung in die Handwerksrolle
Kommunen bzw. Gebietskörperschaften können nicht als Funktionsnachfolger eines mit Inkrafttreten des Einigungsvertrages ersatzlos weggefallenen VEB Gebäudewirtschaft für dessen Verbindlichkeiten in Anspruch genommen werden.
Miteigentum an dem errichteten Gebäude durch 'Beteiligung' einer genossenschaftlichen Einrichtung an einem Neubauvorhaben einer LPG
Sofortiges Anerkenntnis bei Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens
Aufklärungspflicht und Behandlungsfehler bei einer Strumaresektion
Beendigung einer Beteiligung an einer zwischengenossenschaftlichen Einrichtung
Fortgeltung und Anwendungsbereich der Gewerberaumlenkungsverordnung
Werbung eines Steuerberaters
Kostenerstattung: Gebühren des Verkehrsanwalts - Berufungsrechtszug
»Ist weder im Bußgeldbescheid noch auf den bei den Akten verbliebenen Formularen des Durchschreibesatzes der Name des Sachbearbeiters genannt, so ist der Bußgeldbescheid gleichwohl wirksam, wenn er ausreichende andere Angaben enthält, aufgrund derer der B
Wirksamkeit von vor Eröffnung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens eingeleiteten aber nicht abgeschlossenen Vollstreckungsmaßnahmen
Die Eintragung einer Auflassungsvormerkung darf nicht mit der Begründung abgelehnt werden, daß die erforderliche rechtsaufsichtliche Genehmigung für den Kaufvertrag noch nicht erteilt sei.
'MDR-Sputnik' 1. Auch das Ausstrahlen eines werbefreien Hörfunkprogramms kann zumindest mittelbare wettbewerbliche Auswirkungen auf gewerbliche Runkfunksender haben und bedeutet daher ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs. 2. Das Ausstrahlen eines weiter
Voraussetzungen für die Kündigung eines Leasingsvertrages bei Veränderung der Marktverhältnisse in den neuen Bundesländern
»1. Die für eine Zuwiderhandlung gegen § 18 Abs. 1 der Vierten Durchführungsbestimmung zum Lebensmittelgesetz/DDR in § 22 Abs. 1 LMB/DDR enthaltene frühere Ordnungsstraf-, jetzt Bußgeldvorschrift gilt gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 und 20 GG in Verbindung mit
Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde i.S.d. § 11b Abs. 1 S. 5 VermG
Verkehrssicherungspflicht bei Ausschilderung einer Brückendurchfahrt
»1. Bei einem gemäß § 125 BGB wegen Nichtbeachtung der kartellrechtlichen Schrifterfordernis gemäß § 34 GWB nichtigen Franchise-Vertrag hat der Franchise-Nehmer gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB nur einen Rückerstattungsanspruch in Höhe des Saldos zwisc
Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei winterlichen Straßen; Winterdienst als hoheitliche Tätigkeit
Abrechnung bei Eigenreparatur innerhalb der 130 %ÄGrenze
Entgegen dem Grundsatz des § 167 Abs. 2 BGB bedarf die Erteilung einer Vollmacht, die sich auf den Abschluß eines nach § 2033 Abs. 1 S. 2 BGB notariell zu beurkundenden Erbteilsübertragungsvertrages bezieht, dann ebenfalls der notariellen Form, wenn die V
»Der gemäß § 337 ZPO vertagte Termin dient lediglich der Verhandlung über den Antrag auf Erlaß eines Versäumnisurteils und ist nicht Teil der mündlichen Verhandlung zur Sache.«
1. Es bestehen schwerwiegende Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers, wenn er in der Schadenanzeige der Wahrheit zuwider angibt, die weiteren Fahrzeugschlüssel hätten sich am Tage des Diebstahls in seiner Wohnung befunden, er dem Versiche
1. Eine zwar gem. § 7 Abs. 5 GesO zulässige Aufrechnung ist unwirksam, wenn das Gesamtvollstreckungsgericht im Sequestrationsbeschluß ein Aufrechnungsverbot erlassen hat. 2. Hinsichtlich der auf einem Bankkonto zugunsten des Gesamtvollstreckungsschuldners
Verkehrssicherungspflicht im Falle einer dem Anliegerverkehr dienenden untergeordneten Gemeindestraße
Verkehrssicherungspflicht für Sprungturm in einem ostdeutschen Freibad
Eine besondere, unverhältnismäßige Härte, die ausnahmsweise ein Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots bei einem Rotlichtverstoß rechtfertigen kann, liegt vor, wenn der Betroffene als Inhaber einer Baufirma mit 15 Arbeitern und Angestellten geltend
Auch bei einer Rotlichtdauer von 3,18 s kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, falls das Fahrverbot erheblich existenzgefährdend sein würde. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn jemand unverhältnismäßig härter als der Durchschnitt anderer aus be
Wirksamkeit einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek bei Gesamtvollstreckungsverfahren
OLG Dresden - 1998/5048
Auslegung der Vereinbarung über Stellung einer 'Gewährleistungsbürgschaft'
Prozeßkostenhilfe für Gesamtvollstreckungsverwalter
Bereicherungsausgleich bei Formnichtigkeit eines Franchise-Vertrags
»Auch die jahrelange Tätigkeit als IMV (Inoffizieller Mitarbeiter mit vertraulichen Beziehungen zu im Vorgang bearbeitenden Personen) begründet keinen Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit i.S. von § 16 Abs. 2 StrRehaG, w
Herausgabeanspruch bezüglich des Erlangten bei staatlicher Grundstücksverwaltung
Antrag auf Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens - Wichtiger Grund zur Kündigung des Handelsvertretervertrages
Absehen vom RegelÄFahrverbot bei beruflicher Härte
Haftungsverteilung bei Kollision einer Straßenbahn mit einem im Schienenbereich befindlichen PKW
1. Im Geschäftsleben ist davon auszugehen, daß der Verkäufer einer Ware mit demjenigen Rechtsträger kontrahieren will, für dessen Unternehmen die Waren tatsächlich bestimmt sind. Dabei ist eine am objektiven Empfängerhorizont und an der beiderseitigen Int
Entscheidung über rechtzeitig gestellten PKH-Antrag und rechtliches Gehör
»Der Vollzugsbedienstete hat grundsätzlich kein Recht, die bereits durch den Richter zensierte Gefangenenpost nochmals zu kontrollieren.«
Anwenbarkeit des SachenRBerG bei besonderen Erwerbstatbeständen
Die von der Staatsbank der DDR vor dem 01.07.1990 an die VEB ausgereichten Kredite sind nicht mit dem Ende der sozialistischen Planwirtschaft untergegangen, sondern von deren Rechtsnachfolgern nach Maßgabe des Einigungsvertrages zu tilgen und zu verzinsen
1. Für Enteignungen nach dem BaulandG-DDR gilt das VermG nicht. 2. Vielmehr ist für den Antrag auf Grundbuchberichtigung der ordentliche Rechtsweg gegeben. 3. Eine Enteignung nach dem BaulandG-DDR ist unwirksam, wenn die Entscheidung dem Berechtigten nich
»Auch nach der Neufassung von § 56b Abs. 2 StGB durch das Verbrechensbekämpfungsgesetz vom 28.10.1994 (BGBl 1994 I, 3186 ff.) kann bei einem Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung ein vom Verurteilten zur Erfüllung einer Auflage nach § 56b Abs. 2 S. 1
Rechte einer Bank an Gutschriften auf dem Konto des Gemeinschuldners, die vor Erlaß eines Sequestrationsbeschlusses eingingen.
Rücksendung einer Antwortkarte
»Hat ein Fahrzeugführer sein Kfz an einem Parkscheinautomaten nach § 13 Abs. 1 StVO in einem Gebiet abgestellt, in dem ein zeitlich beschränktes Verkehrsverbot nach § 41 Abs. 2 Nr. 6 StVO Zeichen 250 mit Zusatzschild (Zeitraum (Zeitraum der Beschränkung)
Folgen der Berichtigung des Passivrubrums
In der Gesamtvollstreckung ist eine weitere Beschwerde nicht statthaft, da diese vom Gesetz nicht vorgesehen ist.
Anpassung des nachehelichen Unterhalts an die wirtschaftlichen Veränderungen aufgrund des Betritts.
Verkehrssicherungspflicht bei Unebenheiten am Bürgersteig
Wahlrecht des Gesamtvollstreckungsverwalter bei Sukzessivlieferungsvertrag
Eine LPG kann für die Verletzung der Verpflichtung zur Instandhaltung von ihr genutzter Gebäude und Anlagen nur für die Zeit in Anspruch genommen werden, in der sie diese auch tatsächlich genutzt hat. Hat sie die Nutzung aufgegeben und das Gehöft an den R
Voraussetzungen für die Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
Anwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
Erbausschlagung bei Erblasser mit letztem Wohnsitz in den alten Bundesländern aber Grundvermögen in der ehemaligen DDR
Zinsansprüche der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben aus Altkredit
Bewilligungserfordernis bezüglich der Löschung bei einem vor 1930 eingetragenen Grundpfandrecht