»Nur die Überzeugung des Tatrichters, der Betroffene werde bei Verhängung eines Fahrverbots seinen Arbeitsplatz verlieren, stellt eine den Verzicht darauf begründete Härte dar. Diese Überzeugung darf nicht ausschließlich aus der nicht näher belegten Einlassung des Betroffenen abgeleitet werden.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Celle - Entscheidung vom 11.07.1995

1 Ss (OWi) 180/95

Normen:
BKatV § 2 Abs. 1
StVG § 25 Abs. 1 S. 1
StVO § 41 Abs. 2 Nr. 7 (Zeichen 274)

Fundstellen:
NZV 1996, 117
NiedersRpfl 1996, 40

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße von 300 DM festgesetzt und auf die Verhängung eines Fahrverbots verzichtet. Den Feststellungen zufolge befuhr [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!