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»Das Ersuchen der Einleitungsbehörde an die Polizeibehörde, anhand des Radarfotots des Fahrers dessen Namen und Anschrift zu ermitteln und ihm als Betroffenen die Einleitung des Bußgeldverfahrens gegen ihn bekanntzugeben, unterbricht die Verfolgungsverjäh
Anwendbarkeit des VerbrKrG im Falle wiederholter Existenzgründung
»Der die Revision zurücknehmende Nebenkläger hat dem Angeklagten nur die Gebühren des Verteidigers zu erstatten, die dieser auch von dem Angeklagten selbst fordern könnte, d.h. im Falle der Pflichtverteidigung gilt § 100 BRAGO.«
Haftungsausschluß für leichte Fahrlässigkeit in einem schriftlichen Gutachtervertrag
Verlegt der Betroffene nach Einleitung des Betreuungsverfahrens dauerhaft seinen Aufenthalt in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Amtsgerichts, sodaß ein persönlicher Kontakt zwischen dem zunächst mit der Sache befaßten Gericht und dem Betroffenen ev
Bei der Wiederbeschaffung eines gleichwertigen neuen Kraftfahrzeuges ist ein dem Geschädigten eingeräumter Händlerrabatt bei der Berechnung des Ersatzwertes zu berücksichtigen.
»Auf den Gebührenanspruch des (Pflicht-) Verteidigers sind gemäß Art. 12 KostRÄndG 1994, § 134 Abs. 1 S. 1 BRAGO die neuen Gebührensätze anzuwenden, wenn die Auftragserteilung oder Bestellung zum Pflichtverteidiger erst nach dem 30. Juni 1994 erfolgt ist.
»Bilden eine Straftat und eine Ordnungswidrigkeit verfahrensrechtlich eine Tat (§ 264 StPO) und führen sie zu einer Verurteilung zu einer Geldstrafe bis zu höchstens 15 Tagessätzen und zu einer Geldbuße, sind die Vorschriften der §§ 313, 322a StPO (Annahm
»Für die Berechnung der zur Annahme eines qualifizierten Rotlichtverstoßes erforderlichen Rotzeit von mehr als 1 Sekunde Dauer ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem das Fahrzeug die Haltelinie passiert.«
Verkehrssicherungspflicht beim Betrieb eines Sportplatzes
1. Ist es möglich, ein unfallbeschädigtes Neufahrzeug Ä hier: nur wenige Tage zugelassen mit nur einigen hundert Kilometer Fahrleistung Ä technisch einwandfrei zu reparieren, so ist dem Geschädigten eine Weiterbenutzung zumutbar; das sog. Affektionsintere
»Benachrichtigt die eine Vertragspartei die andere von der Einleitung einer materialtechnischen Untersuchung durch eine staatliche Materialprüfstelle, so verlieren deren Feststellungen nicht dadurch ihre Verbindlichkeit, daß die andere Partei von der Prüf
Haftung von Reitveranstalter und Reitlehrer bei Unfall während des Voltigierunterrichts
1. Ein Sachverständiger kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn er in derselben Sache schon ein entgeltliches Privatgutachten für eine Partei erstattet hat. 2. Auch im selbständigen Beweisverfahren besteht die Möglichkeit, einen Sachv
Kündigung eines Bauvertrags; Zurücklassen einer nicht aufgeräumten Baustelle
Unterläßt das ausländische Rechtshilfegericht es entgegen den einschlägigen nationalen Vorschriften, den Angeklagten von dem Termin einer Zeugenvernehmung zu benachrichtigen, so ist eine Verlesung des Vernehmungsprotokolls nach § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO nic
Beantragen die Eltern übereinstimmend die gemeinsame elterliche Sorge und spricht sich auch das Kind dafür aus, kann der Antrag nicht mit der Begründung abgelehnt werden, die zwischen den Wohnsitzen der Eltern liegende Entfernung sei zu groß, um Probleme
Seelische Beeinträchtigungen auch mit der Gefahr eines Suizids können für den die Scheidung ablehnenden Ehegatten eine schwere Härte im Sinne von § 1568 BGB darstellen. Voraussetzung ist aber, daß die psychische Beeinträchtigung auf Umständen beruht, die
Enthält eine Auskunftsklage nach § 254 ZPO, mit der eine Auskunft über den Bestand des Endvermögens nach § 1379 BGB begehrt wird, nur die Ankündigung, daß nach Erteilung der Auskunft ein Zahlungsantrag nach § 1378 BGB gestellt werden wird, so unterbricht
Eine Verfahrensverzögerung wegen Überlastung der Strafkammer ist auch dann kein wichtiger Grund, der die Fortdauer der Untersuchungshaft rechtfertigt, wenn der Strafkammer wegen ihrer Untätigkeit ein Vorwurf nicht zu machen ist, sie vielmehr wiederholt au
»Der Schuldner ist im Verfahren nach § 807 ZPO nicht verpflichtet, ihm nicht zustehende Vermögenswerte anzugeben, um Gläubigern die Möglichkeit einer Nachprüfung zu verschaffen. Anders mag es sein, wenn er ausdrücklich danach befragt wird und ein Gläubige
OLG Celle - 2002/15670
Die Prozeßstandschaft nach § 1629 Abs. 3 BGB zur Geltendmachung von Kindesunterhalt entfällt in dem Umfang, in dem Leistungen nach dem UVG erbracht worden sind, weil die Unterhaltsansprüche nach § 7 UVG auf das jeweilige Bundesland übergehen. Das gilt nic
»Die vorläufige Unterbringung nach § 126a StPO darf jedenfalls nicht mit der Weisung außer Vollzug gesetzt werden, daß der Beschuldigte in der Anstalt verbleibt, um dadurch Lockerungsmaßnahmen zu ermöglichen. Liegen die Voraussetzungen des § 126a StPO wei
OLG Celle - 2011/7975
Das Trennungsjahr im Sinne des § 1566 Abs. 1 BGB wird nicht durch einen Versöhnungsversuch der Parteien nicht unterbrochen (§ 1567 Abs. 2 BGB). Leben die Ehegatten getrennt im Sinne des § 1567 Abs. 1 BGB, so stellt ein einmalig im Trennungsjahr vollzogene
Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs
Begriff des Mängelbeseitigungsaufwandes; Baustofflieferant als Erfüllungsgehilfe
»Ein Gespräch der Verteidigung mit der Staatsanwaltschaft über eine noch nicht begründete Revision der Staatsanwaltschaft löst noch keine Gebühr gem. § 86 BRAGO aus, selbst wenn das Gespräch zur Rücknahme des Rechtsmittels führt.«
Kein gutgläubiger Erwerb eines Gebrauchtwagens von einem nicht im KfzÄBrief eingetragenen Verkäufer.
Ein bereits der Vergangenheit angehörender Zustand kann durch einstweilige Verfügung nicht mehr geregelt werden; insoweit kommt, soweit es um Unterhalt geht, nur die Erhebung der Hauptsacheklage in Betracht. Die einstweilige Verfügung darf nur eine Regelu
1. Bei unheilbaren Krankheiten, die nicht hinreichend erforscht sind und für die es noch keine allgemein anerkannte und wirksame Therapie gibt, muß es für die Bejahung der medizinischen Notwendigkeit ausreichen, wenn die angewendete Therapie geeignet ist,
1. Die Beweislast für den Einwand, die Anmietung eines Ersatztaxis sei unverhältnismäßig, liegt beim Schädiger. 2. Der Geschädigte hat dabei die in seiner Sphäre vorliegenden Umstände im einzelnen darzulegen, die eine notwendige Vergleichsberechnung ermög
Leserbriefe genießen in gleicher Weise den Schutz des § 193 StGB wie berufsmäßige Presseveröffentlichungen. Auch eine polemische, überspitzte Kritik an der Abschiebepraxis eines Landkreises kann daher von dem Recht auf freie Meinungsäußerung, insbesondere
»Hat es das Revisionsgericht auf die Revision des Angeklagten gegen das Berufungsurteil einer kleinen Strafkammer, mit welchem Urteil sachlich über die Berufung des Angeklagten gegen ein Schöffengericht negativ entschieden worden ist, auch ohne Rüge (von
Ein dauerndes Abschiebehindernis im Sinne von § 58 Abs. 4 (3. Alternative) AsylVfG liegt bereits vor, wenn die Abschiebung für eine gewisse Dauer nicht möglich ist. Daß dies für unbestimmte Zeit der Fall ist, ist nicht erforderlich.
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Mangelnde Aufklärung, Chirurgie
Unabwendbares Ereignis; Lkw-Fahrer fährt an einer baustellenbedingten Verengung dicht an Straßenbauarbeiter vorbei.
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten
1. Die Selbstbeteiligung des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugversicherung wird nicht von Forderungsübergang des § 67 VVG erfaßt. 2. Der Rückstufungsnachteil in der Kaskoversicherung ist dann nicht auszugleichen, wenn der Geschädigte den Kaskoversicher
Infolge der sich aus § 1587a Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB ergebenden unterschiedlichen Berechnungsweise des Ehezeitanteils der Versorgungsanwartschaften auf Beamtenversorgung einerseits und auf Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung andererseits kön
1. Bei einer Erhöhung der Regelgeldbuße wegen Vorsatzes ist zu bedenken, daß die verschärfte Schuldform ein Merkmal ist, das zum Grundtatbestand und zum Regelsatz hinzutritt. Sie hat nur untergeordneten, ergänzenden Charakter, der durch eine übermäßige Er
1. Der Annahme eines verbundenen Kauf- und Kreditgeschäfts i.S. des § 9 VerbrKrG steht nicht entgegen, daß die Vertragsparteien einen Kreditvertrag erst Monate später nach Abschluß des Kaufvertrages endgültig unterzeichnen. 2. Die Vereinbarung einer Nachr
Anforderungen an die Darlegung einer Mehrkostenabrechnung nach Kündigung
Das entwendete Fahrzeug steht dem Versicherungsnehmer innerhalb der Monatsfrist des § 13 Abs. 7 AKB zur Verfügung, wenn es unter Aufhebung der polizeilichen Beschlagnahme den Mitarbeitern des von dem Versicherungsnehmer mit der Rückholung beauftragten Unt
1. Der Mehrheitseigentümer eines im Miteigentum der Ehegatten stehenden Hausgrundstücks kann durch Mehrheitsbeschluß nach § 745 Abs. 1 BGB im Falle der Trennung der Ehegatten von dem anderen Ehegatten Kosten und Lastentragung nach dem Verhältnis der Mitei
Das Verhalten der Eltern in Bezug auf den Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil - sog. Bindungstoleranz - ist ein wichtiges Kriterium auch für die Frage, ob die Entscheidung über die elterliche Sorge nach §§ 1617, 1696 BGB abzuändern ist. Einem Elt
»Die Aufwendungen eines rechtskräftig Freigesprochenen für die Teilnahme an der Revisionshauptverhandlung sind dann erstattungsfähig, wenn es sich um ein Verfahren von herausgehobener, existentieller Bedeutung handelt und der ehemalige Angeklagte (hier: e
»Auch nichtöffentliche Stellen (hier: Privatbanken) sind verpflichtet, Auskünfte über ihre Datenorganisation zu erteilen, um der Aufsichtsbehörde im Rahmen einer Anlaßkontrolle die Beurteilung zu ermöglichen, ob eine nach dem BDSG bedeutsame dateimäßige V
»1. Vereinbarungen zwischen Chefärzten und Oberärzten über die Beteiligung am Liquidationserlös haben keinen arbeitsvertraglichen Charakter. Eine berufsrechtliche Verpflichtung der Chefärzte zur Gewährung einer angemessenen Vergütung an Ärzte, die sie zu
1) Weist ein Neufahrzeug ein undichtes den Wassereintritt ermöglichendes Schiebedach sowie Lackabplatzer mit Unterrostungen an der Tür, Rostbildungen im Türinneren, an der Türunterkante sowie eine starke Unterrostung der Türscharniere an der AÄ und BÄSäul
Prüfungs- und Anzeigepflicht des Auftragnehmers (Nr. 3); Inhalt der Prüfungs- und Hinweispflicht im einzelnen; Leistungen anderer Unternehmer
Widerruft der Verurteilte seine Einwilligung in die Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe, so ist dies auch noch im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen mit der Folge, daß eine die Aussetzung des Strafrestes ablehnen
»Nur die Überzeugung des Tatrichters, der Betroffene werde bei Verhängung eines Fahrverbots seinen Arbeitsplatz verlieren, stellt eine den Verzicht darauf begründete Härte dar. Diese Überzeugung darf nicht ausschließlich aus der nicht näher belegten Einla
Bewertung von Anwartschaften aus der landwirtschaftlichen Altersversorgung nach Inkrafttreten des ALG
Die formularmäßige Überbürdung der Preisgefahr auf den Leasingnehmer eines Autotelefons im Rahmen des Finanzierungsleasing stellt auch dann keine zur Unwirksamkeit der Klausel führende unangemessene Benachteiligung des Leasingnehmers dar, wenn dem Leasing
Titelumschreibung - Rechtsnachfolge - Offenkundigkeit
Sieht das Beschwerdegericht im öffentlich-rechtlichen Unterbringungsverfahren von der an sich nach § 70c FGG in Verbindung mit den §§ 70m Abs. 3, 69g Abs. 5 FGG gebotenen erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen ab, so hat es konkrete Gründe darzule
Testamentserrichtung: Namenskürzel als eigenhändige Unterschrift
1. Trennen sich die Ehegatten und bewohnt einer allein das gemeinsame Haus, ist für eine Übergangszeit nur der Mietzins für eine dem Lebenszuschnitt des im Haus verbleibenden Ehepartners entsprechende Wohnung zu berücksichtigen. 2. Wenn nach dem endgültig
Es liegt eine Obliegenheitsverletzung vor, wenn der Fahrer nach dem Unfall in der Erwartung der polizeilichen Verfolgung Alkohol zu sich nimmt, um das Unfallgeschehen zu verschleiern.
Der intertemporale Anwendungsbereich des § 1616 Abs. 2 S. 3 BGB in Verbindung mit Art. 7 § 3 FamNamRG ist einschränkend dahin auszulegen, daß die Bindungswirkung des § 1616 Abs. 2 S. 3 BGB für nachgeborene eheliche Geschwister dann nicht eintritt, wenn di
»Eine mündliche Haftprüfung nach § 118 Abs. 4 StPO findet nicht statt, wenn der Haftprüfungsantrag in zeitlicher Nähe zu dem letzten Hauptverhandlungstermin einer nach § 229 Abs. 2 StPO unterbrochenen Strafsache gestellt wird und keine neuen Tatsachen ent
1. Gegenüber einer im übrigen prüfbaren Schlußrechnung kann der Auftraggeber nach mehr als einem Jahr nicht mehr die Zahlung mit der Begründung verweigern, es liege kein gemeinsames Aufmaß vor. 2. Ist die Werkleistung abnahmereif, so ist der Werklohn mit
»Dauernde Überlastung ist kein wichtiger Grund im Sinne des § 121 StPO.«
Ein Haftbefehl, der auf die Annahme der Wiederholungsgefahr (§ 112a Abs. 1 Nr. 1 StPO) gestützt ist, kann außer Vollzug gesetzt werden, wenn aufgrund geeigneter Auflagen (hier: Kontaktverbot) die Erwartung besteht, daß der Beschuldigte gleichartige Straft
»Der Tatrichter kann von der Anordnung eines Fahrverbots bereits dann absehen, wenn dessen Verhängung tatsächlich mit dem Arbeitsplatzverlust verbunden wäre. Der Prüfung der rechtlichen Durchsetzbarkeit der Kündigung bedarf es nicht.«
Beschilderung eines Hauses als 'Ärztezentrum'
Die versuchte Entführung eines Kindes durch einen Elternteil gebietet eine Einschränkung des Besuchsrechts im Rahmen des § 1634 Abs. 2 S. 2 BGB, weil dies zum Wohl der Kinder erforderlich ist. Mißbraucht der nicht sorgeberechtigte Elternteil die Umgangsbe
Pauschalfestpreis'; Vergütung von Zusatzleistungen
Zu den Voraussetzungen für die Regelung des Zugangs zur Ehewohnung im Verfahren der einstweiligen Anordnung nach § 13 Abs. 4 HausratsVO.
Das Passieren nur eines Schilderpaares, durch das auf der Bundesautobahn eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h angeordnet wird, läßt nicht den Schluß zu, daß der Betroffene diese Geschwindigkeitsanordnung bemerkt habe.
Es ist unzulässig, bei einem gegen einen Schausteller verhängten Fahrverbot 'Transporte, die mit einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 70 StVZO genehmigt sind, betreffend die Fahrgeschäfte' auszunehmen, da weder die Art der Kfz hinreichend bestimmt, noch eine
Nutzungsrechte bei durch Umwandlung des Mietwohnhauses in eine Wohnungseigentumsanlage begründeten Sondereigentums
Zulässigkeit einer Zustimmungsklage zur Mieterhöhung nach endgültiger Zustimmungsverweigerung durch den Mieter
Haftung des Fahrzeugführers bei Unfall infolge eines Reifenplatzers
Mieterhöhung; Kappungsgrenze; Berechnung der Drei-Jahres-Frist
»1. Bei einem Autowrack steht der Annahme des objektiven Abfallbegriffs nicht entgegen, daß es noch als 'Ersatzteillager' dienen und ausgeschlachtet werden kann. 2. Autowracks, die noch Betriebsflüssigkeiten enthalten, fallen unter das abstrakte Gefährdun
1. Auch nach Aufgabe des im Strafrecht entwickelten Rechtsinstituts des Fortsetzungszusammenhangs sind diese Grundsätze, soweit sie in einer für die zivilrechtliche Vertragsstrafe anerkannten Bedeutung zu verstehen sind, im zivilrechtlichen Ordnungsmittel
1. Der Vorsatz bei § 24a StVG muß sich nur darauf beziehen, daß der sich biologisch-naturwissenschaftlich ergebende Wert von 0,8 o/oo Blutalkoholkonzentration erreicht oder gar überschritten ist. Anders als bei einem Vergehen nach §§ 316, 315c Abs. 1 Nr.1
Zwischen zwei Hotels in einer Stadt, die jeweils als Grand Hotel bezeichnet werden, besteht keine Verwechslungsgefahr, wenn zu dieser Hotelbezeichnung noch ein charakteristischer Eigenname hinzukommt.
Zum Nachweis eines Verdienstausfalls eines selbständigen Masseurs bei kurzer Verletzungsdauer.
»Die Staatsanwaltschaft, die eine Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG beabsichtigt, sich jedoch nur durch die Verweigerung der Zustimmung durch das Gericht daran gehindert sieht, muß gegen den Ablehnungsbeschluß Beschwerde einlegen. Vor d
»Zwar rechtfertigt bei einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) die Höhe des festgestellten Blutalkoholgehaltes (hier: 2,0 bis 2,5 o/oo) allein nicht den Schluß, der Angeklagte habe gewußt oder im Sinne bedingten Vorsatzes für möglich gehalten, er sei fahrunt
Der Begriff 'Deutsch' ist eine Regionalbezeichnung, nicht ein Hinweis auf eine besondere Güte, Qualität, Größe oder Bedeutung. Er begründet im wirtschaftlichen Verkehr nicht die Erwartung, daß es sich um ein Unternehmen handelt, das nach Größe, Ausstattun
Keine Vormerkung für Architektenhonorar ohne Bauausführung
Undichtigkeiten der Karosserie stellen bei einem Neufahrzeug immer einen erheblichen Fehler dar, auch wenn sich die Ursachen mit verhältnismäßig geringem Kostenaufwand beseitigen lassen.
Prozeßkostenhilfe bei Klage für übergegangene Unterhaltsansprüche
Ein 'Vorenthalten' ist nicht bereits verwirklicht, wenn die Zahlung geschuldeter Arbeitnehmerbeiträge unterblieben ist. Erforderlich ist vielmehr, daß der Arbeitgeber trotz Zahlungsfähigkeit nicht gezahlt hat. Der Arbeitgeber ist bei drohender Zahlungsunf
Haftung des Vermieters für Brandschäden des Mieters
1. Zur Anfechtung nach § 2 AnfG ist jeder Gläubiger, welcher einen vollstreckbaren Schuldtitel erlangt hat und dessen Forderung fällig ist, befugt, sofern die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners zu einer vollständigen Befriedigung des Gläub
Die zulässige Anordnung des persönlichen Erscheinens nach § 73 Abs. 2 OWiG setzt zunächst voraus, daß von der Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung überhaupt ein Beitrag zur Aufklärung des Sachverhalts erwartet werden kann. Ist dies der Fall
Bei der Überlassung von Teppichen zur Ansicht durch einen Teppichhändler entsteht nur dann ein Vermögensschaden, wenn dem Opfer der Täuschung ein bestimmbarer Vermögenszuwachs entgangen ist. Die Überlassung der Sache infolge durch Täuschung wird nicht des
Nach § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG darf die Sozialhilfe nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung eines angemessenen Hausgrundstücks, das vom Hilfesuchenden oder einer anderen in den §§ 11, 28 genannten Person allein oder zusammen mit Ang
Ist der Rechtsanwalt nach dem 01. Juli 1994 zum Pflichtverteidiger bestellt worden, so ist für die Entstehung seines Vergütungsanspruchs und die Auswirkung der Übergangsvorschrift des § 134 BRAGO allein der Zeitpunkt seiner gerichtlichen Bestellung maßgeb
»1. Die durch das Wechsellichtzeichen Rot gebotene Anhalte- bzw. Wartepflicht entfällt nicht deshalb, weil der Wartepflichtige mit Querverkehr, der auch Rotlicht hat, nicht zu rechnen braucht. 2. Mildernde Tatumstände können die Qualifizierung des Rotlich
»Wenn der Erblasser sich unter Verzicht auf ein Widerrufsrecht durch einen Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall gebunden hat, steht auch den Erben kein Widerrufsrecht zu.«