Zulässige Festsetzung im Bebauungsplan [verneint für zeitliche und räumliche Einschränkungen einer gaststättenrechtlichen Nutzung] »Die allgemeine Beschreibung von zeitlichen und räumlichen Einschränkungen einer gaststättenrechtlichen Nutzung kennzeichnet keine bestimmte Art einer baulichen Anlage im Sinne von § 1 Abs. 9 BauNVO und darf nicht zu einer planerischen Festsetzung in einem Bebauungsplan erhoben werden.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 24.01.1991

3 S 1684/90

Normen:
BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 1
BauNVO § 1 Abs. 5
BauNVO § 1 Abs. 9

Fundstellen:
BWVPr 1991, 256
ESVGH 42, 70
GewArch 1991, 441
NVwZ-RR 1992, 117
UPR 1991, 394
VBlBW 1991, 343
ZfBR 1991, 281

BWVPr 1991, 256 ESVGH 42, 70 GewArch 1991, 441 NVwZ-RR 1992, 117 UPR 1991, 394 VBlBW 1991, 343 ZfBR 1991, 281 [...]

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