b-c. Prozeßordnungswidrige Verzögerung der Entscheidung über das Prozeßkostenhilfe-Gesuch dadurch, daß das Gericht Klage und Gesuch zustellt, Termin zur mündlichen Verhandlung ansetzt und anordnet, über die Prozeßkostenhilfe-Bewilligung erst in der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache zu entscheiden; (c) allerdings Unzulässigkeit der Beschwerde gegenüber einer solchen Verfahrensweise.

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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 22.12.1988

16 WF 187/88

Normen:
GKG § 65 Abs.7 Nr.1
ZPO § 114 Abs.1 S.1, § 118 Abs.1 S.4, § 127 Abs.1 S.1, Abs.2
ZPO § 252, § 567 Abs.1

Fundstellen:
DRsp IV(409)259b-c
FamRZ 1989, 767

(b) »... Nach § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO wird PKH [Prozeßkostenhilfe] für die »beabsichtigte« Rechtsverfolgung gewährt, und in § 65 GKG ist vorgesehen, daß die Klage ohne Einzahlung des gerichtlichen Gebührenvorschusses Ä [...]

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