a-b. Zulässige Ausstattung des Haftraums mit eigenen Sachen (§ 19 Abs. 1 Satz 1 StVollzG) (a) unter Einbeziehung von Gebrauchsgegenständen (hier: einer Tasse); (b) mit entsprechender Verpflichtung der Vollzugsbehörde, dem (Straf-)Gefangenen den Einkauf solcher Sachen zu gestatten. c. Kein Anspruch auf Erwerb anderer als der im § 22 Abs. 1 StVollzG genannten Gegenstände.

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OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 12.02.1986

1 Vollz (Ws) 22/86

Normen:
StVollzG § 19 Abs.1 S.1, § 22 Abs.1, Abs.2 S.1

Fundstellen:
DRsp IV(467)161a-c
GA 1986, 516
NStZ 1986, 477

Der BeschwF., der sich in der JVA A. in Strafhaft befindet, beantragte die Beschaffung einer großen Tasse. Die JVA strich diesen Einkaufswunsch von der Liste. Mit dem hiergegen gerichteten Antrag auf gerichtliche [...]

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