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BVerwG - Entscheidung vom 17.01.1985

5 C 133.81

Normen:
BSHG § 115 Nr.3
SGB I § 66

Fundstellen:
BVerwGE 71, 8
DRsp V(545)91a-b
DVBl 1985, 1068
NVwZ 1985, 490

(a) »... § 66 SGB I gewährt dem Leistungsträger nicht nur ein zeitlich begrenztes Leistungsverweigerungsrecht mit der Folge, daß ein auf diese Vorschrift gestützter Versagungsbescheid als bloßer Zwischenbescheid [...]
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