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BVerwG - Entscheidung vom 11.07.1985

7 C 59.84

Normen:
GG Art. 19 Abs.4
VwGO § 40

Fundstellen:
DRsp V(556)206a
DÖV 1986, 246
JuS 1986, 560

Eine Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses wendet sich gegen Bescheide des Präsidenten des Abgeordnetenhauses, mit denen dieser geleistete Zuschüsse wegen zweckwidriger Verwendung zurückgefordert hatte. »Mit Recht [...]
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