»Feststellende Verwaltungsakte bedürfen jedenfalls dann einer gesetzlichen Grundlage, wenn ihr Inhalt etwas als Rechtens feststellt, was der Betroffene erklärtermaßen für nicht Rechtens hält. Die nur formelle Baurechtswidrigkeit des Bewohnens entzieht Räume, die alle weiteren Voraussetzungen dieses Verbots erfüllen, nicht dem Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 29.11.1985

8 C 105.83

Normen:
GG Art. 2 f., 20 Abs. 3
MRVerbG Art. 6 § 1 Abs. 1
WEG § 7 Abs. 4 Nr. 2

Fundstellen:
BVerwGE 72, 265
DRsp V(520)114a
JuS 1986, 739
NJW 1986, 1120

»... Feststellende Verwaltungsakte bedürfen einer gesetzl. Grundlage. Das überkommene Erfordernis einer gesetzl. Grundlage für alle (Verwaltungs-) Eingriffe in Freiheit und Eigentum .. ergibt sich für das geltende [...]

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