Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen nicht für Sanitätsoffiziere, die sich freiwillig zum Dienst in der Bundeswehr verpflichtet haben und nur Sanitätsdienst leisten müssen, ungeachtet möglichen Einsatzes von Handfeuerwaffen im Sanitätsdienst (kein »Kriegsdienst mit der Waffe« im Sinne von Abs. 3 Satz 1 ).

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 27.11.1985

6 C 5.85

Normen:
GG Art. 4 Abs.3 S.1
KDVG § 1

Fundstellen:
BVerwGE 72, 241
DRsp V(510)112b-c
DVBl 1986, 294
NVwZ 1986, 218

»... Dem Kl. fehlt, solange er nur Sanitätsdienst zu leisten hat Ä ähnlich wie etwa einem Helfer im Zivil- oder Katastrophenschutz (vgl. dazu Urteile vom 17. 12. 1980 Ä 6 C 139.80 Ä [BVerwGE 61, 246] sowie vom 12. 6. [...]

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