»1. Die Regelung in § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 KHG ist dahin zu verstehen, daß (auch) die gesonderte Berechnung von Arztkosten durch liquidationsberechtigte Krankenhausärzte bei der Bemessung der Pflegesätze berücksichtigt werden muß. 2. Durch die Ermächtigung des § 3 Abs. 2 Satz 2 BPflV hat der Verordnungsgeber seine Verpflichtung aus § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 KHG auf die Landesregierungen übertragen.«

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BVerwG - Entscheidung vom 17.01.1985

3 C 6.83

Normen:
BPflV § 3 Abs. 2 S. 2
KHG § 17 Abs. 2 S. 1
hamb. GebOGebO für das öffentl. Gesundheitsw. § 1 Abs. 1 i.V.m. Tarifnr. 300010 der Anlage

Fundstellen:
BVerwGE 71, 1
NJW 1986, 2387

I. Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen einen Bescheid der Beklagten; durch den er zur Zahlung von Gebühren für die stationäre Krankenbehandlung seiner Ehefrau herangezogen worden ist. Die Ehefrau des Klägers [...]

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