Prozesskostenhilfe für Prozesskostenhilfe-Verfahren
Urteilsanmerkung mit Praxishinweis: Im Falle eines Vergleichs im Erörterungstermin gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO kann PKH nur für den Vergleich selbst und nicht für das gesamte PKH-Verfahren bewilligt werden.
Notwendiger Selbstbehalt bei Erwerbslosen und Erwerbstätigen
Urteilsbesprechung mit Praxishinweis: OLG Celle weicht bei der Frage, ob beim notwendigen Selbstbehalt zwischen Erwerbslosen und Erwerbstätigen zu differenzieren ist, von der BGH-Rechtsprechung ab.
Abänderung einer Jugendamtsurkunde
Urteilsbesprechung mit Praxishinweis: Zum Umfang der Darlegungslast, wenn der Unterhaltsschuldner die Herabsetzung des in einer Jugendamtsurkunde titulierten Kindesunterhalts begehrt. Mit einer Checkliste zur Darlegung bei Abänderungsklagen.
Auskunftsverpflichtung über die Einkommensverhältnisse des Ehegatten
Familienunterhalt und Auskunftspflicht: Der Familienrechtsexperte Roland Garbe bespricht die Entscheidung des OLG Thüringen zum Umfang der Auskunftspflicht des Unterhaltsverpflichteten über die Einkommensverhältnisses seines Ehegatten. Mit Praxistipp!
Befristung von Aufstockungsunterhalt
Urteilsbesprechung des Familienrechtsexperten RiAG Stefan Knoche zum Urteil des BGH betreffend die Befristung eines nachehelichen Aufstockungsunterhalts.
Ausgleichsanspruch nach Bereicherungsrecht für Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung geändert. Danach können Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach der Trennung Ausgleichansprüche aus § 812 BGB haben.
Die wichtigsten Änderungen durch das KiwoMaG
Das Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls (KiwoMaG, in Kraft seit 12.07.2008) hat eine ganze Reihe von Änderungen in BGB und FGG mit sich gebracht. Der Beitrag stellt die wichtigsten Änderungen des KiwoMaG vor.
Gesteigerte Erwerbsobliegenheit gegenüber Minderjährigen
Die gegenüber Minderjährigen gesteigerte Erwerbsobliegenheit kann die Aufgabe einer selbständigen Tätigkeit zugunsten einer angestellten Beschäftigung nach sich ziehen. Ist dies nicht einkommenssteigernd, muss der Unterhaltspflichtige mit einer Nebentätigkeit die Einkommenslücke füllen.
Stellungnahme zum FGG-Reformgesetz – Teil 6/6 weitere Verfahren
Der sechste Teil des Fortsetzungsbeitrags von Horst-Heiner Rotax zum FGG-Reformgesetz behandelt im Überblick die oft nur kleinen Änderungen in einer weiteren Verfahren wie in Wohnungszuweisungs- und Hausratssachen.
Stellungnahme zum FGG-Reformgesetz – Teil 5/6 Abstammungs- und Adoptionsverfahren
Der fünfte Teil des Fortsetzungsbeitrags von Horst-Heiner Rotax zum FGG-Reformgesetz behandelt die Änderungen zum Abstammungs- und zum Adoptionsverfahren