Schutz vor Zwangsehen
Wer einen anderen Menschen zu einer Heirat zwingt, muss künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen. Auch Scheinehen zur Erlangung eines Aufenthaltsrechtes haben es schwerer. Der Bundesrat hat nun einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung verabschiedet.
Voraussetzungen für einen Aufenthaltswechsel des Kindes
Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts aufgehoben, mit der dieses das alleinige Sorgerecht für das bisher bei seiner Mutter in Deutschland lebende Kind auf den in Frankreich lebenden Vater übertragen hat.
Mutter und Vater bleiben auch Inhaber der elterlichen Sorge, wenn sie in Afghanistan leben und dort nur schwer zu erreichen sind
Eine Vormundschaft für ein Kind muss nicht allein deshalb eingerichtet werden, weil die Eltern im Ausland wohnen und dort nur schwer zu erreichen sind. Die Eltern bleiben in diesem Fall auch dann Inhaber der elterlichen Sorge, wenn sie deren Ausübung einer dritten Person übertragen haben. Dies hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz kürzlich entschieden. Der Antrag auf Einrichtung einer Vormundschaft für ein 10-jähriges Kind aus Afghanistan wurde daher zurückgewiesen.
Kommission schlägt klarere güterrechtliche Regelung für die 16 Mio. internationalen Paare in Europa vor
Wer bekommt bei einer Scheidung das Haus, wenn die Ehegatten nicht dieselbe Staatsangehörigkeit haben? Was passiert mit einem gemeinsamen Bankkonto, wenn der Ehegatte stirbt? Wie sind diese Dinge geregelt, wenn beide Ehegatten zwar die gleiche Staatsangehörigkeit haben, aber über Eigentum oder ein Bankkonto im Ausland verfügen? In Europa leben rund 16 Mio. internationale Paare. Jedes Jahr sind mindestens 650 000 von ihnen mit Fragen dieser Art konfrontiert, wenn ihre Ehe oder Partnerschaft endet.
Die Bewertung von Immobilien im Rahmen des Zugewinnausgleichs
Der Streit um die Bewertung von Immobilien im Rahmen der Scheidungsfolgenregelung befasst deutsche Gerichte bis in die höchsten Rechtsprechungsinstanzen. In diesem Zusammenhang formulierte der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 17.11.2010 einmal mehr ihre Grundsätze.
Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt.
Unterhaltsberechnung nach Dreiteilungsmethode verfassungswidrig
Die neue Rechtsprechung des BGH zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der sogenannten Dreiteilungsmethode ist verfassungswidrig.
Besoldungsrechtlicher Familienzuschlag in Lebenspartnerschaften
Die Richtlinie 2000/78/EG zur Gleichstellung und die geänderte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Ehe und eingetragenen Lebenspartnerschaften gebieten es, einer pensionierten, in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft eingetragenen Lehrerin einen Familienzuschlag zu gewähren.
Sind die Eltern uneinig entscheidet das Gericht über die Schulwahl
Nach dem Umzug an einen anderen Ort entspricht es dem Wohl des Kindes, die dortige, fußläufig erreichbare Schule zu besuchen, auch wenn der Vater anbietet das Kind mit dem Auto zur alten Schule zu fahren.
Vermittlungsausschuss berät über neue Hartz-IV-Regelsätze und das Bildungspaket
Da der Bundesrat den Gesetzentwurf zur Hartz-IV-Reform am 17.12.2010 abgelehnt hat, verhandelt der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat das Gesetz jetzt nach. Die nächste Sitzung ist für Mitte Februar geplant.