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Corona-Schutz: Private Kontaktbeschränkungen bleiben in Kraft

04.01.2021 16:54 Uhr |

Das OVG Lüneburg hat es abgelehnt, die Beschränkungen für private Zusammenkünfte und Feiern in der Niedersächsischen Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen. Demnach ist die Festsetzung der Höchstzahl auf fünf Personen vom Einschätzungsspielraum des Verordnungsgebers umfasst. Auch eine abweichende Regelung für den Weihnachtszeitraum ändert an dieser Beurteilung nichts.

Corona-Schutz: Schulverweis wegen Maskenverweigerung

10.12.2020 14:16 Uhr |

Das Verwaltungsgericht Münster hat die Rechtmäßigkeit der Entscheidung einer Grundschule bestätigt, zwei Schüler wegen der Weigerung, eine Alltagsmaske zu tragen, vom Schulbesuch auszuschließen. Die vorgelegten Atteste erfüllten nicht die Mindestanforderungen für eine Befreiung von der Maskenpflicht. Vorerkrankungen und gesundheitliche Beeinträchtigungen müssten konkret benannt werden.

Umgangspflicht: Kinder haben Recht auf Kontakt mit Eltern

10.12.2020 14:14 Uhr |

Ein getrennt lebender Vater ist auch gegen seinen ausdrücklich erklärten Willen zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Kinder haben ein Recht auf Umgang mit ihren Eltern. Das hat das OLG Frankfurt entschieden und die Beschwerde des Vaters zurückgewiesen, mit der sich damit gegen eine monatliche Umgangsverpflichtung gewehrt hatte.

Kindesunterhalt: Neue „Düsseldorfer Tabelle“ ab 2021

03.12.2020 16:25 Uhr |

Das OLG Düsseldorf hat die zum 01.01.2021 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Die Änderungen betreffen insbesondere die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder. Die Selbstbehalte bleiben gegenüber 2020 unverändert. Die zuletzt vom BGH befürwortete Fortschreibung der Einkommensgruppen konnte für die Tabelle 2021 nicht mehr umgesetzt werden.

Eltern haften für Feuerwehrkosten nach von Kindern verursachtem Brand

26.11.2020 13:28 Uhr |

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass Eltern, deren Kinder den Brand einer Lagerhalle verursacht hatten, die Kosten für den Feuerwehreinsatz überwiegend bezahlen müssen. Die Eltern haften demnach als Gebührenschuldner unabhängig davon, ob sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Das Gericht bejahte eine Zahlungspflicht der Klägerin in Höhe von über 36.000 €.

Corona-Pandemie: Keine Eltern und Trauzeugen im Standesamt

13.11.2020 14:36 Uhr |

Eine Gemeinde muss während der Corona-Pandemie nicht die Teilnahme von Eltern und Trauzeugen eines Brautpaars bei einer Trauung im Standesamt ermöglichen. Das hat das Verwaltungsgericht Schleswig entschieden. Der Ausschluss von Personen von der Trauung, die insoweit für die Eheschließung selbst nicht erforderlich sind, ist demnach vom Hausrecht der Gemeinde gedeckt.

Bundesverwaltungsgericht: Präimplantationsdiagnostik im Einzelfall erlaubt

13.11.2020 14:34 Uhr |

Besteht für Nachkommen eines genetisch vorbelasteten Paares das hohe Risiko, an der klassischen Form der Myotonen Dystrophie Typ 1 zu erkranken, kann im Einzelfall die Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik (PID) erlaubt sein. Grundsätzlich ist insoweit immer das hohe Risiko einer schwerwiegenden Erbkrankheit Voraussetzung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Corona: Abschlussprüfung trotz Unterrichtsausfall rechtmäßig?

20.10.2020 17:54 Uhr |

Vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig ist eine Schülerin mit einem Eilantrag gegen ihr Realschul-Abschlusszeugnis gescheitert. Die Schülerin hatte u.a. unzureichende und mangelhafte Prüfungsvorbereitungen infolge der Corona-Beschränkungen geltend gemacht. Corona-bedingte Beeinträchtigungen des Schulunterrichts sind nach dem Gericht aber zumindest im Grundsatz hinzunehmen.

Eilanträge gegen Quarantäne für Kinder und Vater erfolglos

20.10.2020 17:52 Uhr |

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Eilanträge eines Vaters und seiner zwei Töchter gegen die vom Landkreis Emsland verfügten Absonderungsanordnungen abgelehnt. Die Quarantäneanordnungen waren demnach auch nach negativer Testung der Tochter rechtmäßig. Das Kind hatte Kontakt zu einem anderen Kind aus der Kita, das zuvor positiv auf das Corona-Virus getestet worden war.

Unterhalt: Herabstufung bei mietfreier Wohnungsüberlassung

05.10.2020 11:46 Uhr |

Wird der Wohnbedarf eines Kindes durch die Überlassung einer dem unterhaltspflichtigen Elternteil gehörenden Wohnung gedeckt, ist dies durch eine angemessene Herabstufung der für die Unterhaltshöhe maßgeblichen Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle zu berücksichtigen. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. Im Streitfall hatte der Vater seinen Wohnungseigentumsanteil mietfrei überlassen.

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