Wann liegt ein Erbverzicht vor?
Erklärt ein Abkömmling nach dem Tode seines Vaters in einem notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag mit seiner Mutter, er sei mit der Zahlung eines bestimmten Betrages vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Male abgefunden", kann das als Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht nach dem Tode der Mutter auszulegen sein. Dies hat das OLG Hamm entschieden."
Kindergeld auch für verheiratete Kinder in Erstausbildung
Der Bezug von Kindergeld erfordert lediglich, dass das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet ist und sich das Kind in einer Erstausbildung befindet. Eine etwaige Ausbildungsvergütung oder Unterhalt seines Ehegatten sind nicht zu berücksichtigen.
Kein Anspruch auf koedukativen Unterricht
Eltern können nicht beanspruchen, dass ihre Kinder im Land Berlin durchgehend koedukativ unterrichtet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Kostenlose Familienversicherung für Behinderte ohne Altersbegrenzung
Behinderte Kinder bleiben ohne Altersbegrenzung in der Krankenversicherung ihrer Eltern familienversichert, wenn sie außer Stande sind, sich selbst zu unterhalten. Dabei sind die konkreten Beschäftigungsmöglichkeiten des behinderten Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu berücksichtigen.
Anspruch auf wohnortnahen Kinderbetreuungsplatz
Kinder die das erste Lebensjahr vollendet haben (U 3), haben einen gesetzlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer wohnortnahen Kindertageseinrichtung. Wohnortnah ist eine solche Einrichtung im städtischen Gebiet (hier: Stadtgebiet Köln) dann, wenn sie in einer Entfernung von unter 5 km vom Wohnort des Kindes gelegen ist.
Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen
Erfüllen bei Mehrlingsgeburten beide Elternteile die Anspruchsvoraussetzungen, so haben sie zwei Elterngeldansprüche für die ersten zwölf bzw. vierzehn Lebensmonate der Kinder.
Gefährdung des Wohls der Kinder einer Aussteigerin aus der rechtsextremen Szene
Eine Einschränkung oder ein Ausschluss des Umgangsrechts ist dann veranlasst, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwehren. Das Wohl des in der Obhut der Mutter aufwachsenden Kindes ist von der körperlichen Unversehrtheit seiner Mutter abhängig, hinter deren Schutz das Umgangsrecht des Vaters ggf. zurücktreten muss.
Mehr Kindergartenplätze statt Betreuungsgeld
Die Länder haben in der Plenarsitzung des Bundesrats am 22.03.2013 einen Gesetzentwurf zum Aufhebung des vom Bundestag im November 2012 verabschiedeten Betreuungsgeldgesetzes (BR-Drucks. 198/13) beschlossen.
Elterngeld wird künftig schneller ausgezahlt
Der Bundesrat hat in seiner am 06.07.2012 das Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs (BR-Drucks. 347/12) gebilligt. Das Gesetz soll die Einkommensermittlung zukünftig durch die Pauschalierung von Steuern und Abgaben erleichtern.
Elternzeit muss bei der Berechnung des Elterngeldes nicht berücksichtigt werden
Das Elterngeld wird in Höhe von 67 % des in den zwölf Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Erwerbseinkommens bis zu einem Höchstbetrag von 1.800 € monatlich für zwölf oder vierzehn volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt.