Projektreise abgebrochen: Kein Kostenersatz für Schüler
Das OLG Zweibrücken hat klargestellt, dass das Land Rheinland-Pfalz nicht für gezahlte Projekt- und Reisekosten haftet, wenn Schüler eine außerhalb der Schulzeit und des Schulgeländes stattfindende Schulveranstaltung abbrechen und vorzeitig eine selbstorganisierte Heimreise antreten. Im Streitfall sollte eine Projektreise nach Estland, die Eigenverantwortlichkeit der Teilnehmer stärken.
Kita-Verträge: Einseitiger Kündigungsausschluss unwirksam
Das Landgericht München I hat der Klage von Eltern auf Rückerstattung von vier Monaten Kindergartengebühren in Höhe von über 6.000 € gegen die Betreiber einer privaten Kindertagesstätte stattgegeben. Das Gericht erklärte die Klausel im Kita-Vertrag für unwirksam, wonach eine ordentliche Kündigung vor dem vereinbarten Beginn der Betreuung einseitig für die Eltern ausgeschlossen war.
Betreuungsanspruch: Wie weit darf die Kita entfernt sein?
Wann ist der Rechtsanspruch für Kinderbetreuung erfüllt? Welche Entfernung zur Kita ist zumutbar? Nach dem OVG NRW hat die Kommune den Betreuungsanspruch bei einer Wegstrecke von 4,3 km mit dem Auto und 3,2 km mit dem Fahrrad erfüllt. Es muss dem Kind auch kein Betreuungsplatz in einer deutlich näheren Einrichtung eines freien Trägers oder anderen Wunscheinrichtung verschafft werden.
Wechsel der Pflegefamilie: Kindeswohl geht vor
Bei einem Wechsel von einer Pflegefamilie in eine andere kommt es maßgeblich auf das Wohl des Kindes an. Ist zu erwarten, dass diesem mit einem Wechsel der Pflegefamilie trotz des Bindungsabbruchs zu den bisherigen Pflegeeltern eher gedient ist, setzen sich die Interessen des Kindes gegen die seiner vormaligen Pflegeeltern durch. Das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt.
Klage gegen Inobhutnahme erfolgreich
Die Inobhutnahme eines Kindes ist rechtswidrig, wenn sie nicht erforderlich ist, weil die allein sorgeberechtigte Mutter mit einer Fremdunterbringung ohnehin einverstanden ist. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden und zudem klargestellt, dass der Vater in diesem Zusammenhang auch dann klagebefugt ist, wenn ihm das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen worden ist.
Nach Sorgerechtsstreit: Entschädigung wegen Heimunterbringung
Wird ein Kind vom Jugendamt aufgrund der Belastung durch einen Sorgerechtsstreit fortdauernd in einem Kinderheim untergebracht, ist das regelmäßig unverhältnismäßig. Das hat das OLG Frankfurt entschieden und einem Kind wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eine Entschädigung von 3.000 € zugesprochen. Zudem muss der Jugendamtsträger für künftige Schäden einstehen.
Schüler macht unerlaubt Fotos vom Lehrer
Einem Schüler, der während der Unterrichtszeit von seinem Lehrer ohne dessen Einverständnis Fotos gemacht und sie dann versendet hat, ist nach dem Verwaltungsgericht Berlin zurecht durch die Klassenkonferenz ein schriftlicher Verweis erteilt und im Schulzeugnis eingetragen worden. Später waren die Aufnahmen über Nachrichtendienste in der Schülerschaft digital weiterverbreitet worden.
Zuständigkeit für Sorgerechtsstreit bei Kindesentziehung
Der EuGH hat über die Zuständigkeit für Sorgerechtsverfahren entschieden, in denen Kinder widerrechtlich außer Landes gebracht wurden. Demnach kann ausnahmsweise das Gericht des EU-Staats, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, die Verweisung an ein Gericht des Mitgliedstaats beantragen, in den das Kind verbracht wurde. Dies muss aber u.a. dem Kindeswohl entsprechen.
Private Kita muss kein bestimmtes Kind aufnehmen
Das Verwaltungsgericht Münster hat den Eilantrag eines Kindes abgelehnt, der Stadt Münster aufzugeben, auf eine private Kita bzw. deren Träger dahingehend einzuwirken, den Antragsteller aufzunehmen. Demnach haben die Träger der öffentlichen Jugendhilfe keine rechtliche Handhabe, den privaten Träger einer Kindertageseinrichtung zur Aufnahme eines bestimmten Kindes zu verpflichten.
Wunschschule mit besonderem pädagogischen Profil
Der Wunsch nach Beschulung an einer Montessori-Grundschule kann einen Anspruch auf Zuweisung an eine „Wunschschule“ außerhalb des festgelegten Schulbezirks begründen. Das hat das OVG Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren entschieden. Ein „wichtiger Grund“ für eine solche Zuweisung kann sich demnach auch aus einem besonderen pädagogischen Profil und Schwerpunkt im schulischen Angebot ergeben.