(>§ 50 ff ZPO im Kontext) 2. Was ist bei Zweifeln? / 3. Folgen mangelnder Prozessfähigkeit 1. Sind Verfahrensbeteiligte prozessfähig? a. Gesetzeslage: "Eine Person ist insoweit prozessfähig, als sie sich durch Verträge verpflichten kann" (§ 52 ZPO). Hierfür gelten die §§ 104 ff BGB (Text), 51 I ZPO (Text). b. Zweifels-Fälle: (a) Kinder: Das minderjährige Kind (auch das nach § 106 BGB >Text beschränkt geschäftsfähige) ist (außer in Sonderfällen >dazu) nicht prozessfähig, Zöller[30.] 52 ZPO R.8. Bei einem Konflikt mit seinen Eltern wird das Recht des Kindes durch § 158 FamFG (dazu) (50 FGG >dazu) ausreichend gewahrt, BVerfG DRsp 2003/12495 = NJW 2003,3544 = FamRZ 2004,86. (b) Bei einer geistigen Störung: Hier kann die Geschäftsfähigkeit ggf. nur für gewisse Streitgegenstände ausgeschlossen sein, BGH DRsp 1999/11052 = NJW 2000,289. Bei affektiver Psychose ist die freie Willensbildung nur vorübergehend ausgeschlossen, daher liegt keine [...]
Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?
Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
30 Tage kostenlos testen!
Login